Tag Archives
Wochenrückblick: AdSense-Haftung, Biller-Roman, „Killerspiele“
+++ Kunstfreiheit: Biller-Roman „Esra“ bleibt verboten
+++ Kirchs Fußballrechte-Deal kartellrechtlich nicht unproblematisch
+++ Haftung für Google Ads: Blogger beruft sich auf Presserecht
+++ Familienministerium kündigt neues Gesetz zu sog. „Killerspielen“ an
+++ Ministerrat verhandelt GEZ-Reform Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracking, Cold Calls, Lizenzen
+++ Wer Tracking betreibt, kann abgemahnt werden
+++ Neuseeländer entwerfen Gesetz per Wiki-Software
+++ DRM-freie Musikdownloads bei Amazon
+++ KEK: Medienwächter fürchten um ihre Unabhängigkeit
+++ Aufgedeckt: Schludriges Lizenzmanagement bei der FAZ
+++ Call-in-Shows: Britische Medienaufsicht verhängt Rekordstrafe
+++ BGH: ‚Cold Calls‘ auch bei bestehender Geschäftsverbindung wettbewerbswidrig
+++ OLG Köln entscheidet über Rapidshare
+++ Fernsehwerbungs-Kartell: Verfahren gegen ProSieben/Sat.1 und RTL wird eingestellt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Bay, Providerhaftung, Hackerparagraph
+++ E-Bay I: Staatsanwaltschaft Magdeburg abgemahnt
+++ E-Bay II: LG Karlsruhe hebt Hehlerurteil auf
+++ LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften
+++ ICANN führt neue Länderdomains ein
+++ BGH: Fusionsverbot für Springer muss gerichtlich überprüft werden
+++ Strafanzeige gegen BSI wegen Hacker-Tools
+++ OLG Hamburg: Domainrecht – Keine Dekonnektierungspflicht bei reinem Nutzungsverbot Artikel vollständig lesen
LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften
Das LG Köln hat eine weitere Frage zu den Filesharing-Massenverfahren geklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie lange Access-Provider die Bestandsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Das Gericht entschied: Der Provider ist dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten des entsprechenden Kunden über die gesetzliche Frist von derzeit 7 Tagen hinaus zu speichern, wenn ihm mitgeteilt wird, dass gegen den Kunden Strafanzeige erstattet wurde. Das leitet das LG Köln daraus her, dass der Provider, sobald er von den Umständen der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde, auch als Mitstörer haften soll. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gravenreuth, Rundfunkurteil, Fair use
+++ BVerfG entscheidet über Rundfunkgebühren
+++ Google distanziert sich von den eigenen AGB
+++ Zypries: Mustertext für Verbraucher-Widerrufsbelehrungen wird geändert
+++ Gravenreuth: Domainpfändung resultiert in Freiheitsstrafe
+++ Studie: „Fair use“ fördert die Wirtschaft
+++ LG Hamburg: Forenbetreiber haftet auch ohne Kenntnis
+++ L’Oreal geht in großem Stil gegen Ebay vor
+++ GEZ VS Akademie.de: Streit geht weiter
+++ Google fordert globalen Datenschutz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zensur, GEZ, Spickmich.de
+++ Affiliate-Haftung: American Airlines verklagt Google
+++ Youtube startet Video-Werbung
+++ Medienaufsicht prüft Schleichwerbung in Pokersendungen
+++ Streit ums Wort: GEZ mahnt Portalbetreiber ab
+++ Schon wieder: Spickmich.de gewinnt vor LG Köln
+++ Kommission will Satelliten-Frequenzen europaweit regeln
+++ MSN und Yahoo unterzeichnen Selbstverpflichtung zur Zensur
+++ Pro7 übernimmt Q&A-Plattform wer-weiss-was.de Artikel vollständig lesen
GEZ mahnt Portalbetreiber ab
Die GEZ hat den Betreiber des Lern-Portals akademie.de abgemahnt. Auf der Internetseite wurden bis vor Kurzem Musterbriefe und Tips zum Umgang mit der GEZ angeboten. Die Abmahnung richtet sich sowohl gegen falsche Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen dieser Tips zur GEZ aufgestellt worden seien, als auch gegen die „Nutzung nicht existenter Begriffe“.
Zu den falschen Tatsachenbehauptungen, die akademie.de verbreitet haben soll, gehört unter anderem die Frage, wie die GEZ Daten sammelt, Schwarzseher aufspürt und mit An- und Abmeldungen umgeht. Die Liste der „nicht existenten Begriffe“, deren Nutzung „im Sinne einer üblen Nachrede“ zu unterlassen seien, umfasst 30 Wortschöpfungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, WLANs, Hacker-Paragraph
+++ OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
+++ Stefan Niggemeier erneut abgemahnt
+++ Wikiscanner sorgt für Presserummel
+++ Russisches Strafgericht spricht AllofMP3-Chef frei
+++ LG Mannheim: Der Betreiber eines offenen WLAN haftet als Störer
+++ Dritter Player im Markt für Handy-TV
+++ Hacker-Paragraph ist in Kraft getreten
+++ Neue Fernsehrichtlinie kommt noch 2007
+++ Münsteraner Zuschauer erstattet Strafanzeige gegen Call-in-Gewinnspielanbieter Artikel vollständig lesen
Haftet ein Forenbetreiber auch für Einträge, die er schon gelöscht hat?
Die meisten Forenbetreiber und Blogger überprüfen die bei ihnen abgegebenen Kommentare regelmäßig auf Rechtsverletzungen. Wenn sie eine Rechtsverletzung bemerken (oder auf sie aufmerksam gemacht werden), dann müssen sie diese umgehend entfernen, sonst haftet sie dafür wie für eigene Einträge. Es kommen jedoch Fälle vor, in denen Forenbetreiber oder Blogger auch für Kommentare abgemahnt werden, die sie bereits gelöscht haben. Dann stellt sich die Frage:
Ist eine Abmahnung auch berechtigt, wenn sie sich auf eine Rechtsverletzung bezieht, die der Webmaster aus eigenem Antrieb gelöscht hat – also, bevor ihm die Abmahnung zuging?
Zur Lösung dieses Problem müssen zwei Komplexe näher untersucht werden: Den der Wiederholungsgefahr einerseits, den der Störerhaftung des Host-Providers andererseits. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: MP3, Abmahnkosten, Private Equity
+++ MP3-Patentstreit: Microsoft gewinnt in zweiter Instanz
+++ KEK: Finanzinvestoren im bundesweiten Fernsehen
+++ Musik von Universal bald auch ohne Kopierschutz?
+++ SCO vs. Linux: Schlappe für SCO. Die Entscheidung?
+++ OLG Hamburg: Markenverletzung im Online-Shop durch Kategorienamen
+++ Petition gegen Abmahnkosten
+++ Strafanzeige gegen Call-in-Shows: Betrug? Artikel vollständig lesen