Digitalisiert und totreguliert

Wie viel digitales Recht brauchen wir?

Am 30. Juni und 1. Juli 2018 in Berlin

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Über die Sommerkonferenz

Die Telemedicus Sommerkonferenz in Berlin findet im Jahr 2018 zum fünften Mal statt. Das diesjährige Leitthema „Digitalisiert und totreguliert – wie viel digitales Recht brauchen wir?“ steht unter dem Eindruck, der im Moment in der gesamten Telemedicus-Redaktion vorherrscht: Dass eine große „Welle“ digitalen Rechts über uns hereingebrochen ist, die zunehmend schwer beherrschbar wird. Wieviel von diesem neuen Recht brauchen wir wirklich? Gleichzeitig soll es auch darum gehen, überhaupt den Überblick zu behalten. Was sind die wichtigsten neuen Regelungsakte und was ändert sich dadurch? Selbst spezialisierte Juristen tun sich mittlerweile schwer, alles im Blick zu behalten. Wir wollen versuchen, dies zu ändern. Wie in den letzten Jahren ist unser oberstes Ziel eine spannende Sommerkonferenz im Geist und Stil von Telemedicus, d.h. mit inhaltsreichen Vorträgen, Platz für Newcomer und spontanen Sidetracks, spannenden Debatten und viel Gelegenheit zum Netzwerken.

Mitveranstalter

Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) führt Wissenschaftler und Praktikern aus den Disziplinen Informationstechnologie, Recht, Ökonomie und Verwaltung zusammen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Informationen über rechtliche und technische Aspekte der Informationstechnologie zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sponsoren

Bird & Bird DIVSI game e.V. HÄRTING Rechtsanwälte Microsoft SKW Schwarz Rechtsanwälte

Partner

Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft erforscht die dynamische Beziehung von Internet und Gesellschaft aus verschiedenen disziplinären und interdisziplinären Perspektiven.

Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

Die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) ermöglicht Studierenden, schon während ihres Universitätsstudiums aktiv an der Betreuung echter Fälle und Projekte im Bereich des Internetrechts mitzuwirken.

Weizenbaum Institut

Das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft untersucht aktuelle gesellschaftliche Veränderungen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung abzeichnen, sowie künftige politische und wirtschaftliche Handlungsoptionen.

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Die Themen

Keynote: Digitalisiert und totreguliert Wie viel digitales Recht brauchen wir?

Speaker/in angefragt

Das Leitthema der #Soko18 wird der Eindruck sein, der imMoment in der gesamten Telemedicus-Redaktion vorherrscht: Dass eine große„Welle“ digitalen Rechts über uns hereingebrochen ist, die zunehmend schwerbeherrschbar wird. Wieviel von diesem neuen Recht brauchen wir wirklich?Gleichzeitig soll es auch darum gehen, überhaupt den Überblick zu behalten.Was sind die wichtigsten neuen Regelungsakte und was ändert sich dadurch?Selbst spezialisierte Juristen tun sich mittlerweile schwer, alles im Blick zubehalten. Wir wollen versuchen, dies zu ändern.

AKIT Diskussionsrunde: Regulierung des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Raum – NetzDG, DSGVO, Zivilrecht

Thorsten Feldmann

Dr. Moritz Karg

Dr. Winfried Veil

Perspektive der Digitalwirtschaft: Drangsaliert durch Regulierung?

Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch

Dr. Guido Brinkel

Yvonne Schäfer

Dr. Hendrik Wieduwilt

Kirsten Bock

Wo fühlt sich die Digitalwirtschaft über- oder totreguliert? Dazu planen wir ein Panel, das ganz offen und bewusst subjektiv ist. Darin präsentieren wir die Perspektive großer Unternehmen, eines Digitalverbandes sowie eine etwas breiter angelegte anwaltliche Sicht. Ziel des Panels soll ein Rundumschlag sein, wo Regulierung derzeit überall stört.

Die Demokratie ist tot. Es lebe die Demokratie!

Joanna Schmölz

Dr. Sönke Schulz

Dr. Aleksandra Sowa

Jan Mönikes

Nicht selten werden Klagen laut, dass die technologische Entwicklung Recht und Politik abgehängt habe. Wenn gleichzeitig gilt, dass Rechtsstaatlichkeit unverzichtbarer Bestandteil freiheitlicher Demokratie ist, muss auch der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit der technische Fortschritt die Demokratie abhängen – oder gar bereits abgehängt haben – könnte. Hat die zunehmende Digitalisierung womöglich das Potenzial, den Lauf der Geschichte zu verändern und das etablierte System freiheitlicher Demokratien ins Wanken zu bringen?

Nach einem Impuls-Vortrag wird im Panel diskutiert, wie es um den Zustand der Demokratie in der digitalen Zeit bestellt ist. Was stärkt und was gefährdet sie? Wie viel Freiheit braucht Demokratie im Internet und wieviel verträgt sie? Wie beeinflussen bspw. Algorithmen und Künstliche Intelligenz unser Zusammenleben und unser Verständnis von Demokratie? Brauchen wir die Idee einer freiheitlichen Demokratie und den Rechtsstaat in Zukunft noch? Oder dürfen Technokraten zukünftig (über) alles richten?

Funktionsäquivalenz als Beispiel gelungener Regulierung

David Saive

Der Vortrag soll einen Kontrapunkt zum diesjährigen Motto der Sommerkonferenz bilden. Gegenstand der Präsentation sind Beispiele für eine gelungene Regulierung der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung des Alltags.

Mit dem Gesetz zur Reform des Seehandelsrecht vom 20.4.2013 wurden die §§ 443 Abs. 3, 475c Abs. 4 und 516 HGB neu geschaffen. Diese befassen sich mit der Digitalisierung transportrechtlicher Traditionspapiere. Den herkömmlichen papiergestützten Dokumenten ist nunmehr ihr digitales funktionelles Äquivalent gleichgestellt. Voraussetzung für die Gleichwertigkeit der digitalen Abbilder ist lediglich die Authentizität und Integrität der Aufzeichnung. Weitere Konkretisierungen enthalten die Normen nicht.

Im Zuge des Beitrags soll erläutert werden, warum der Begriff der Funktionsäquivalenz Vorbildcharakter für Digitalisierungsbestrebungen hat, ohne dabei die Schwächen derartiger Legislativakte auszulassen.

Digitalisierung der Justiz: Auf dem Weg zum Robo Judge?

PD Dr. Martin Fries, LL.M. (Stanford)

Die Legal-Tech-Welle bringt frischen Wind in den Anwaltsmarkt. Derweil gelten in der Justiz eigene Gesetze. Hier ist die Digitalisierung nicht Folge unternehmerischer Innovation, sondern sie wird von der Legislative beschlossen und dann Stück für Stück umgesetzt. Das klappt bisher mittelprächtig: Bei den Pilotgerichten für den elektronischen Rechtsverkehr dauert ein Mausklick schon mal zehn Sekunden, regelmäßig streikt der Server und am Ende wird die Akte doch wieder ausgedruckt, weil das elektronische Anwaltspostfach noch weniger, nämlich überhaupt nicht funktioniert. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen die Justiz zur Lösung ihrer Konflikte bemühen.

Geht das auch anders? Wie könnte eine leistungsfähige Justiz auf dem technisch neuesten Stand aussehen? In China wurde vor kurzem das erste reine Online-Gericht eröffnet. Mit Blick auf die rasant wachsende Zahl der Online-Geschäfte erscheint das nur logisch. Und dabei ist viel mehr möglich als der bloße elektronische Austausch von Schriftsätzen. Schlaue Software kann Prozessdaten strukturieren helfen, den Zugang zu relevanten Informationen erleichtern und eines Tages vielleicht sogar Vor-Urteile formulieren. Eine Chance oder eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Die Polizei auf Twitter: Brauchen wir ein „Social-Media-Gesetz“ für staatliche Stellen?

Jens Milker, LL.M.

Soziale Netzwerke, allen voran Twitter, sind zu essentiellen Instrumenten staatlicher Informationsverbreitung geworden. Vor allem die Polizei nutzt Twitter mittlerweile nahezu flächendeckend, um etwa allgemeine Imagearbeit zu betreiben oder vor Gefahrenlagen (z. B. bei Terroranschlägen) zu warnen.

In der letzten Zeit häufen sich die Berichte darüber, dass einzelne Nutzer aufgrund kritischer Kommentare von Twitter-Accounts verschiedener Polizeibehörden geblockt worden sind; oftmals ohne darüber im Einzelnen informiert zu werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich insbesondere die Frage, ob und wann Nutzer sozialer Netzwerke geblockt und damit von Informationen oder dem Diskurs, der über die Social-Media-Kanäle staatlicher Stellen geführt wird, ausgesperrt werden können.

Diese Frage eröffnet insgesamt die Diskussion, ob und inwieweit ein „Social-Media-Gesetz“ für staatliche Stellen im Allgemeinen und für die Polizei im speziellen notwendig und zweckmäßig wäre oder ob die oben skizzierten rechtlichen Probleme mit bereits bekannten Normen und Rechtsfiguren hinreichend bewältigt werden können.

Gesetze gegen Maschinen – Wie viel Regulierung braucht Künstliche Intelligenz?

Prof. Niko Härting

Holger Volland

Lorena Jaume-Palasí

Peter Schaar

Renate Künast

Künstliche Intelligenz ist in vielen Lebensbereichen im Vormarsch. Ob Home Assistants, autonome Fahrzeuge oder die fortschreitende Personalisierung von Online-Informationen: Algorithmen werden immer klüger und „selbstlernend“. Dies hat vielfältige Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Die alte Science-Fiction-Vision einer Gesellschaft, in der die Maschinen die Macht übernehmen, droht Wirklichkeit zu werden.

Wir diskutieren aber nicht nur über Horrorszenarien und Schreckensvisionen, sondern auch über die Chancen neuer Technologien. Künstliche Intelligenz kann im Kampf gegen den Klimawandel wertvolle Beiträge leisten und im Gesundheitswesen sowie in der medizinischen Forschung helfen, tödliche Krankheiten zu besiegen. Künstliche Intelligenz kann den Energieverbrauch drosseln und Städte vor dem Zusammenbruch des Straßenverkehrs bewahren.

Um Künstliche Intelligenz in geordnete Bahnen zu lenken, werden vermehrt gesetzliche Maßnahmen gefordert. Technologieanbieter sollen zur Transparenz und Fairness verpflichtet werden und für Fehler und schädliche Folgen verschärft haften. Brauchen wir Regulierung oder kann sie nur schaden? Wie intelligent muss menschliche Regulierung sein, um künstlicher Intelligenz Einhalt zu gebieten?

Hipster Antitrust – Digitalisierung des Kartellrechts

Sebastian Louven

Dr. Anna Huttenlauch, LL.M. (NYU)

Dr. Max Klasse

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford)

Große und erfolgreiche Plattformen haben in den letzten Jahren bedeutenden Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen. Netzwerkeffekte, datengetriebene Geschäftsmodelle, der Einsatz von Algorithmen und zunehmend künstlicher Intelligenz sind nur einige wenige wettbewerbliche Herausforderungen sowohl für beteiligte Unternehmen, Praktiker und die politische Auseinandersetzung.

Sie sind als Gatekeeper verschrien, als Monopolisten gefürchtet. Unter dem Buzzterm „Hipster Antitrust“ werden zunehmend Rufe nach Regulierung, sogar Zerschlagung der „Internet-Giganten“, diskutiert, entweder mit Mitteln des geltenden Kartellrechts oder durch gesetzliche Anpassungen.

Unter diesem Panel diskutieren wir, ob und unter welchen Bedingungen sich die Marktstellung digitaler Plattformen betrachten lassen und welche Folgen dies haben könnte. Ebenso wollen wir uns aber auch der rechtswissenschaftlichen Frage stellen, ob die Neuerungen der 9. GWB-Novelle im deutschen Kartellrecht ausreichen oder nicht viel mehr weitere Anpassungen notwendig sind.

IT-Sicherheitsrecht – Regulierung auf technischer Ebene

Johannes Groß

Daniel Schätzle

Das Thema Cybersicherheit ist aus den tagesaktuellen Medien nicht mehr wegzudenken. Nahezu täglich kommt es zu neuen sicherheitsrelevanten Enthüllungen. Die jüngsten Veröffentlichungen in Bezug auf die Sicherheitslücke "Meltdown" oder "Spectre" zeigen, dass diese nicht nur in der eingesetzten Software, sondern auch in verbauter Hardware auftreten können. Neben den technischen Anforderungen besteht für die Praxis eine der größten Schwierigkeiten bereits darin, den – in Bezug auf den einzuhaltenden IT-Sicherheitsstandards – erforderlichen rechtlichen Maßstab herauszufinden. Sei es die Regulierung mittels des IT-Sicherheitsgesetzes (das insbesondere das BSI-Gesetzes geändert hat), die Branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S), die Regulierung in Bezug auf das EnWG oder die bankrechtlichen Sondervorschriften zur MaRisk und BAIT – die Komplexität der IT-sicherheitsrelevanten Regelungen ist weiter gestiegen. Hinzu kommt, dass auch der europäische Gesetzgeber Einfluss auf die IT-Sicherheitsregulierung nehmen will und in letzter Zeit zahlreiche Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Hierzu zählen beispielsweise die NIS-Richtlinie, Maßnahmen zum Digitalen Binnenmarkt, DSGVO oder die jüngst in Kraft getretene 2. Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Es stellt sich daher die Frage, inwiefern die bestehenden Regelungen aus dem IT-Sicherheitsrecht (und der DSGVO) ausreichend sind, um aktuelle Bedrohungen abzudecken, oder ob zusätzliche Regelungen erforderlich sind. Zielen diese Regelungen tatsächlich auf die Bedürfnisse der Praxis? Oder wie kann mit diesen Regelungen sinnvoll umgegangen werden?

Regulierung von autonomen Kryptowährungen

Jörn Erbguth

Speaker/in angefragt

Autonome Kryptowährungen bieten Schutz vor staatlichen Zugriffen und Sanktionen. Bitcoin-Transaktionen können zwar gut nachverfolgt, aber kaum verhindert werden. Neuere Kryptowährungen wie z.B. z-cash bieten darüber hinaus einen hohen Schutz der Privatsphäre. Aktuell leiden zwar viele Kryptowährungen noch an Kinderkrankheiten wie hohem Energieverbrauch, hohen Transaktionsgebühren und mangelnder Skalierbarkeit. Doch neue Generationen von Kryptowährungen bieten auch hierfür Lösungsansätze.

Autonome Kryptowährungen drohen damit nicht nur den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu beeinträchtigen. Sie stellen auch die Souveränität über die Geldmenge, die staatliche Kontrolle über finanzielle Transaktionen sowie das Geschäftsmodell der Banken in Frage. Allerdings bieten Kryptowährungen auch ein hohes Innovationspotenzial. Verschiedene Staaten reagieren recht unterschiedlich auf diese Herausforderungen. Dies reicht vom Totalverbot bis zur Anerkennung als Währung. Lässt sich eine Balance zwischen staatlichem Regulierungsinteresse auf der einen, sowie Autonomie und Privatsphäre auf der anderen Seite herstellen?   

Art. 5a GG? – Zur Grundrechtsträgerschaft sozialer Netzwerke

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Können sich Facebook, Youtube & Co. auf Grundrechte berufen - und wenn ja, auf welche? Diese Fragen sind bislang nicht höchstrichterlich entschieden, aber praktisch relevant. Das gilt insbesondere dann, wenn sich Betreiber sozialer Netzwerke auf Grundrechte beziehen: Könnte es sein, dass sich Facebook wegen eines Unternehmenssitzes in Irland auf Grundrechte berufen könnte, Facebook und Twitter wegen des Unternehmenssitzen in Kalifornien aber nicht? Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 3 GG könnte das nahelegen.

Weiter ist fraglich, auf welche Kommunikationsgrundrechte sich soziale Netzwerke berufen könnten: Ist ihre Informations- und Kommunikationsfunktion grundrechtlich gegenüber unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen geschützt? Würde sich das aus der Meinungsäußerungsfreiheit oder den Medienfreiheiten ergeben? Oder könnten soziale Netzwerke den Schutz als Mittler ihrer informationssuchenden Nutzer für sich reklamieren? Bedürfte es gar eines neuen, erst noch zu
schaffenden Grundrechts. Etwa als Art. 5a GG?

Diese und weitere Fragen der grundrechtlichen Verortung sozialer Netzwerke stecken noch in den Kinderschuhen. Ziel des Vortrags soll es sein, einen kurzen Überblick zum aktuellen Diskussionsstand zu geben – und eine eigene Position zu entwickeln.

NetzDG – Was wird hier eigentlich durchgesetzt?

Dr. Johanna Spiegel

Holta di polta wurde das NetzDG unter Heiko Maas noch in der letzten Legislaturperiode durchgeboxt. Anbieter sozialer Netzwerke sind danach u.a. verpflichtet, aufgrund von Beschwerden (offensichtlich) rechtswidrige Inhalte innerhalb vorgegebener Fristen aus ihren Netzwerken zu entfernen. Stellt das Bundesamt für Justiz bei der Bearbeitung eingehender Beschwerden ein systemisches Versagen fest, drohen hohe Bußgelder für die Anbieter sozialer Netzwerke.

Seit einem halben Jahr müssen Anbieter sozialer Netzwerke das Beschwerdeverfahren nach § 3 NetzDG vorhalten. Absurditäten kamen schon in den ersten Tagen nach Wirkung des Gesetzes zum Vorschein. Diese sollen während des Vortrags nicht nur den tatsächlichen und rechtlichen Wahnsinn des Gesetzes veranschaulichen. Sie zeigen besonders eindringlich das Ungleichgewicht des Gesetzes zu Lasten der Meinungsäußerungsfreiheit.

Das vollständige Programm

Abendprogramm

Abendprogramm game presents: Drinks & Games – Location folgt.

Bitte beachten Sie, dass sowohl das Programm als auch die Liste der Speaker noch nicht abschließend ist und bis zur Konferenz noch ergänzt und angepasst wird.

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Die Speaker

Speaker/in angefragt

Speaker/in angefragt

Wir informieren Sie über www.telemedicus.info in regelmäßigen Abständen über Neueigkeiten zur #soko18 - stay tuned.

Winfried Veil

Dr. Winfried Veil

Winfried Veil studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Er promovierte an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu der Frage, ob die Europäische Union mittels direktdemokratischer Verfahren demokratisierbar ist. 

Von 2001 an war er – unterbrochen von einer einjährigen Weltreise – neun Jahre lang in verschiedenen Großkanzleien (zuletzt CMS Hasche Sigle) als Rechtsanwalt im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig. Seit 2010 ist er Referent im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er war auf Seiten der Bundesregierung an den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. 

Seitdem beschäftigt er sich wissenschaftlich mit Datenschutz und Privacy und ist Mitherausgeber und Autor eines Kommentars zur DS-GVO. Auf der Sommerkonferenz 2018 vertritt er ausschließlich seine persönlichen Auffassungen.

Thorsten Feldmann

Thorsten Feldmann

Thorsten Feldmann ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht uns seit 2001 Partner der Berliner Sozietät JBB Rechtsanwälte. Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender des @kit e.V.
Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind einerseits das private und öffentliche Medienrecht und andererseits das IT-Recht, insbesondere das Datenschutzrecht. Thorsten Feldmann berät vorwiegend Verlage, Industrieunternehmen und IT-Anbieter.  Er war an mehreren gerichtlichen Grundsatzverfahren zum Medien- und Datenschutzrecht anwaltlich beteiligt, u.a. zu Bewertungsportalen und Facebook-Fanpages. Thorsten Feldmann zählt laut JUVE zu den 12 führenden Namen im Datenschutz. Who is Who Legal listet ihn in den Bereichen TMT und Data jeweils als einen der „world’s leading pracitioners“.
Thorsten Feldmann hat in Saarbrücken, Köln und Los Angeles (LL.M. 1996) studiert. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin und New York. Er veröffentlicht und hält regelmäßig Vorträge im Medien- und Datenschutzrecht.

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Moritz Karg

Dr. Moritz Karg

Dr. Moritz Karg ist Referent und Projektleiter im Referat Grundsatzangelegenheiten, Digitale Agenda, eGovernment des Zentralen IT-Management des Landes Schleswig-Holstein beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.

Er hat insgesamt 11 Jahre Erfahrung als Mitarbeiter des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im Bereich des Datenschutzes bei Telemedien, Telekommunikation, Medien und eGovernment. Als Short Term Expert beriet und berät er die Aufsichtsbehörden der Republik Moldau und Montenegro.

Er ist Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen in Kiel und publiziert zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

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Christian-Henner Hentsch

Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch

Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch verantwortet als Leiter Recht und Regulierung für den game – Verband der Deutschen Games-Branche den Bereich Recht & Regulierung.

Nach seinem Doppelstudium von Jura und Geschichte in Freiburg und Bonn und seinem juristischen Referendariat in Düsseldorf, Washington DC, Frankfurt und Berlin betreute für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Urheberrecht und weitere wirtschaftsrechtliche Themen. Im Anschluss vertrat er für die Verwertungsgesellschaft VG Media die Interessen der Fernseh- und Radiosender sowie der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage.

Daneben ist er Professor für Urheber- und Medienrecht an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln.

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Yvonne Schäfer

Yvonne Schäfer

Yvonne Schäfer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei SKW Schwarz in Frankfurt.

Sie berät nationale undinternationale Unternehmen im Bereich des IT-Rechts. Durch ihren Branchenfokusauf Digital Business beträt Frau Schäfer ihre Mandanten in allen Rechtsfragenzu den Themen Industrie 4.0, Big Data und FinTech. Sie unterstützt z.B. Online-Händler, Medienagenturen und Finanzdienstleister bei dem Entwurf von IT-Verträgen sowie im Bereich Social Media und in datenschutzrechtlichen Aspekten.

Aktuell liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Projekten zur Umsetzungder EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bei SKW Schwarz ist Frau Schäfer in der Praxisgruppe IT & Digital Business und in der Fokusgruppe FinTech tätig.

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Guido Brinkel

Dr. Guido Brinkel

Dr. Guido Brinkel ist Rechtsanwalt und Leiter Regulierungspolitik bei Microsoft Deutschland.

Zuvor verantwortete er mehrere Jahre als Head of Public Affairs die Regierungsbeziehungen der United Internet AG in Berlin und Brüssel. Von 2007 bis 2011 war er Bereichsleiter Medienpolitik beim BundesverbandInformationswirtschaft, Telekommunikation & Neue Medien, BITKOM in Berlin. Er ist Mitglied im Vorstand der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste e.V. (FSM).

Guido Brinkel hat Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen und am Trinity College in Dublin studiert und im Anschluss am Lehrstuhl für Multimedia- und Telekommunikationsrecht von Prof. Gerald Spindler in Göttingen promoviert. Erist spezialisiert auf Fragen des Telekommunikations-, Internet- und Medienrechts und Autor diverser Fachveröffentlichungen in diesem Feld.

Kirsten Bock

Kirsten Bock

Kirsten Bock arbeitet seit vielen Jahren als Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich. Sie gründete 2007 das Europäische Datenschutz-Gütesiegel (EuroPriSe), vertrat Deutschland unter anderem bei den Safe Harbor Verhandlungen 2010 bis 2012 in Washington und ist Mitglied der Ländervertretungen Deutschlands in mehreren Subgroups der Artikel-29-Datenschutzgruppe.

Sie ist eine der Autorinnen des Standard-Datenschutzmodells und veröffentlicht regelmäßig u.a. zu den Bereichen Prüfverfahren und Zertifizierung.

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Hendrik Wieduwilt

Dr. Hendrik Wieduwilt

Hendrik Wieduwilt, Jahrgang 1980, ist rechtspolitischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.

Das Schnittfeld zwischen Medien und Recht ist sein Metier: Er war Pressesprecher der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), beriet große und kleine Unternehmen sowie Privatpersonen als Anwalt in der Internet- und Medienrechtskanzlei Härting und als Kommunikationsberater für Guttmann Legal Communications. Er moderierte neben Fachdiskussionen auch die ZDF-Sendung "SOKO Wismar Plus" und hält Vorträge. Seine Spezialthemen sind das Wirtschaftsrecht, insbesondere in der Digitalen Welt und die Kommunikationsfreiheit, auch solche der Fotografie im Öffentlichen Raum.

Er hat in Kiel und Straßburg Jura studiert und an der Universität Münster über ein internetrechtliches Thema promoviert.

(Foto: Boaz Arad, Mediakantine)

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Joanna Schmölz

Joanna Schmölz

Joanna Schmölz ist Vize-Direktorin des gemeinnützigen Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

Sie befasst sich intensiv mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft. Als wissenschaftliche Leiterin verantwortet sie diverse Forschungsprojekte und entwickelt die Themen des Instituts mit. Zu den von ihr federführend betreuten Projekten zählen insbesondere Grundlagenstudien, in denen der Zustand der digitalen Gesellschaft vermessen wird. Die von ihrmitentwickelten DIVSI Internet-Milieus® beschreiben die digitalen Lebenswelten der Bevölkerung in Deutschland insgesamt und in unterschiedlichen Zuschnitten.
Schmölz studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft.

Zwischen 1998 und 2011 war sie in der IT-Branche tätig. In der Stabsstelle Vorstand eines länderübergreifenden öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleisters leitete sie bis 2011 das Vorstandsbüro und war zuletzt Referentin Strategisches Marketing in der Unternehmenssteuerung.

(Foto: Frederike Heim)

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Jan Mönikes

Jan Mönikes

Jan Mönikes leitet als Partner den Berliner Standort von Schalast Rechtsanwälte und ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Vereinsrecht sowie IT-, Presse- und Wettbewerbsrecht tätig. Er berät eine Reihe namhafter Vereine und Verbände in Organisations- und Satzungsfragen, sowie international tätige Unternehmen in Fragen des Wettbewerbs- und Äußerungsrechts, dem Datenschutz sowie dem Recht und der Regulierung des Internet. Mönikes war vor seiner Zeit als Rechtsanwalt zunächst viele Jahre bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschäftigt und danach in leitender Funktion bei Technologieunternehmen wie IBM, AOL oder Versatel tätig.

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Aleksandra Sowa

Dr. Aleksandra Sowa

Dr. Aleksandra Sowa ist zertifizierte Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditor und IT-Compliance-Manager. Sie gründete und leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sowa ist Dozentin, Autorin diverser Bücher und Fachpublikationen, Essayistin für das Debattenmagazin The European ("Kryptomania") und Kolumnistin der Zeitschrift Frankfurter Hefte. Im Springer Verlag erschien, u.a.: „Management der Informationssicherheit – Kontrolle und Optimierung“, „IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance - Neue Ansätze für die IT-Prüfung“ und „IT-Prüfung, Sicherheitsaudit und Datenschutzmodel. Neue Ansätze für die Arbeit der IT-Revision“. Im Dietz-Verlag erschien kürzliche: „Digital Politics. So verändert das Netz die Demokratie“.

Sönke Schulz

Dr. Sönke Schulz

Dr. Sönke E. Schulz ist seit Oktober 2016 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und freier Mitarbeiter am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Zuvor (2015/2016) war er als Manager und Berater für die öffentliche Verwaltung bei der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland), Berlin, tätig. Von 2007 bis 2015 verantwortete er am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften als Geschäftsführer Projekte zur Verwaltungsmodernisierung, zu Open und E-Government sowie zu netzpolitischen Themen. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert, zwei juristische Staatsexamen und wurde zu einem grundrechtlichen Thema promoviert.

Forschungsschwerpunkte sind neben „E-Themen“ kommunal- und organisationsrechtliche Fragestellungen. Er arbeitet an einer Habilitationsschrift zum Thema „Die Verwaltungsaufgabe – staatliche Aufgabenwahrnehmung im Wandel und dessen organisationsrechtliche Abbildung“. Dr. Schulz engagiert sich bspw. im Kieler Doctores Iuris e. V., in der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften e. V., der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft e. V., der Hermann Ehlers Stiftung e. V. und dem Nationalen E-Government Zentrum, einem interdisziplinären Forschungsverbund aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.

David Saive

David Saive

David Saive ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Interdisziplinären Zentrum für Recht der Informationsgesellschaft (ZRI) an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Im Rahmen seiner Promotion beschäftigt er sich mit den Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Maritimen Recht.

Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und belegte dort den Schwerpunktbereich „Maritimes Wirtschaftsrecht“. Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der seerechtlich ausgerichteten Kanzlei Dr. Schackow & Partner tätig und beschäftigte sich dort mit allen Fragen des schwimmenden Seeverkehrs. Von 2015 bis 2017 war er stellv. Vorstandsvorsitzender des studentischen Jurablogs www.juraexamen.info e.V

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Niko Härting

Prof. Niko Härting

Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte.

Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany.

Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an der er – neben der Freien Universität - ebenfalls seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u.a. Internetrecht, Verlag Dr. Otto Schmidt, 5. Auflage 2014).

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Holger Volland

Holger Volland

Holger Volland ist Vice President der Frankfurter Buchmesse und verantwortet in der Geschäftsleitung Business Development, Vertrieb und das Büro in China. Er ist Co-Founder der Buchmessetochter THE ARTS+ – einem Think Tank Event für Technologie und Kultur. Als Sachbuchautor von "Die kreative Macht der Maschinen" untersucht er die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf der Kultur.

Holger Volland arbeitete nach dem Studium der Informationswissenschaft als Creative Director bei Pixelpark in Berlin und New York, lehrte an der Hochschule Wismar und leitete die New Economy Business School von Scholz & Friends. Er baute als Gründer und Geschäftsführer die Kommunikationsagentur Leipziger & Partner Berlin auf und rief Ausstellungen und Künstlerprogramme in Deutschland und Argentinien ins Leben.

Zuletzt war er in den Geschäftsleitungen von Börsenverein des Deutschen Buchhandels und MetaDesign Berlin tätig. Holger Volland ist Autor, Sprecher und Moderator zu Themen rund um den digitalen Wandel.

(Foto: Bernd Hartung)

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Peter Schaar

Peter Schaar

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (2003-2013), Vorsitzender der Schlichtungsstelle der gematik GmbH (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte).

Herr Schaar wurde 1954 in Berlin geboren und hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften. Von 1979 bis 1986 verschiedene Funktionen in der öffentlichen Verwaltung. 1986 bis 2002 im Büro des Hamburger Datenschutzbeauftragten, zunächst als Leiter der Technologieabteilung und später als stellvertretender Beauftragter. 2002/2003 Gründer und Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens für Datenschutz. Von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit 2007 Gastdozent an der Universität Hamburg.

Er ist Mitglied der Redaktion der European Data Protection Law Review (EDPL), des Jahrbuchs Informationsfreiheit und Informationsrecht und der Zeitschrift für Datenschutz und Datensicherheit (DuD).

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Lorena Jaume-Palasí

Lorena Jaume-Palasí

Lorena is the executive director of AlgorithmWatch, a non-profit organisation to evaluate and shed light on algorithmic and automatization processes that have a social relevance.

Her work focuses on philosophy of law and ethics of automatization and digitization. Lorena has been appointed by the Spanish government  as a member of the Council of the Wise on Artificial Intelligence and Data Politics. 2018 she was elected by the Cotec Foundation as a member of its 100 experts for social change and innovation for her work on automatization and ethics.

Lorena is a Bucerius Fellow of the Zeit Stiftung. She is a founder of the Dynamic Coalition on Publicness of the United Nations Internet Governance Forum. She also serves as the head of the secretariat of the German Internet Governance Forum (IGF) and on the expert advisory board of the Code Red initiative against mass surveillance. She has been consulted by international institutions, governments and corporations and testified before several governmental committees in diverse countries. Lorena has co-authored several books on Internet Governance and lectures and writes regularly on data protection, privacy, discrimination and the public sphere.

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Martin Fries, LL.M. (Stanford)

PD Dr. Martin Fries, LL.M. (Stanford)

Martin Fries ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts, der Rechtstheorie und des Anwaltsrechts. In jüngerer Zeit beschäftigt er sich vor allem mit den Folgen der Digitalisierung für das Privatrecht und das Zivilprozessrecht. In der Lehre legt Fries einen Schwerpunkt auf die digitale Vermittlung von Lerninhalten. Viele seiner Vorlesungen und Vorträge sind als Podcasts auf seinem YouTube-Kanal online abrufbar.

Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Fries regelmäßig freiberuflich als Mediator in erbrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten tätig. Er ist Mitglied im Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Of Counsel einer von ihm mitgegründeten mittelständischen Anwaltssozietät.

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Jens Milker, LL.M.

Jens Milker, LL.M.

Jens Milker ist Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Mainz.

Daneben ist er geschäftsführender Gesellschafter des Musiklabels „Sichtexot“. Seine Interessenschwerpunkte liegen im Medien-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. In diesen Bereichen hat er Aufsätze und Blogbeiträge veröffentlicht und promoviert zum Thema „Recht auf Vergessenwerden und Störerhaftung“. Zuvor ist er als selbstständiger Rechtsanwalt und Repetitor tätig gewesen.

Studiert hat er an der Johannes Gutenberg - Universität Mainz und am Trinity College Dublin (LL.M.). Im Rahmen des Referendariats absolvierte er u. a. Stationen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz sowie beim ZDF und bei der Kanzlei Noerr LLP (München).

(Foto: Sven Hasselbach)

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Johannes Groß

Johannes Groß

Johannes Groß arbeitet seit 2014 im Frankfurter Büro von Hogan Lovells als Rechtsanwalt.

Er studierte in Mainz und wurde nach seinem Referendariat in Mainz, Speyer, Düsseldorf und Shanghai als Rechtsanwalt in Frankfurt zugelassen. Schwerpunktmäßig berät er seine Mandanten zu Themen der Industrie 4.0 und des Internet of Things (IoT). Dabei stehen Fragen der industriellen IoT Anwendungen, der Cybersecurity und IT-Sicherheit im Zentrum seiner Tätigkeit. Er beriet beispielsweise ein Industrieunternehmen zur Vertragsgestaltung im Rahmen der Markteinführung von "Industrie 4.0 Produkten" sowie Banken/ Zahlungsdiensteanbieter bei der Erstellung von PSD-2 konformen IT-Sicherheitsdokumenten. Dabei kommen ihm auch seine Erfahrungen im Rahmen seiner Tätigkeit bei einem weltweit führenden Unternehmen für Hardware, Software und Dienstleistungen im IT-Bereich zugute.

Darüber hinaus verfügt Herr Groß auch über weitreichende Erfahrungen mit Großprojekten im Bereich des Anlagenbaus und der Energiewirtschaft. Hier kommen seine Kenntnisse der Vertragsgestaltung, des AGB-Rechts und der Energieregulierung zum Tragen.

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Daniel Schätzle

Daniel Schätzle

Daniel Schätzle ist Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin. Er hat Rechtswissenschaften in Berlin und London  studiert.

Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Internetplattformen, Software und Datenschutz.

Er ist ständiger Mitarbeiter der Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany; und dort insbesondere für den Blog und Automotive- sowie Datensicherheits-Themen zuständig. Seit 2015 ist er Forensprecher beim SIBB für das Forum Law, Tax & Compliance.


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Jörn Erbguth

Jörn Erbguth

Jörn Erbguth berät zu Blockchain, Smart Contracts und Datenschutz. Er promoviert aktuell an der Uni Genf im Bereich Information Systems zu Blockchain und Governance sowie unterrichtet an der Geneva School of Diplomacy. Er ist Mitglied im Vorstand des EDV-Gerichtstages.

Jörn Erbguth hat Rechtswissenschaften und Informatik in Regensburg, New Orleans, Passau und Erlangen studiert. Er war Produktmanager für Content Management Systeme beim inzwischen zur OpenText Corp. gehörenden Startup Gauss Interprise AG in Hamburg. Als IT-Leiter der juris GmbH in Saarbrücken sowie später als CTO der Swisslex AG in Genf prägte er die heutigen Oberflächen der juristischen Informationssysteme im deutschsprachigen Raum.

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Sebastian Louven

Sebastian Louven

Sebastian Louven ist Rechtsanwalt und Redakteur bei Telemedicus. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und promoviert im Kartellrecht.

Er studierte an den Universitäten Jena, Thessaloniki und Münster. Stationen im Referendariat waren das Bundeskartellamt, die Verlagsgruppe Handelsblatt sowie die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte. Anschließend folgten berufliche Stationen als Regulierungsexperte bei der Versatel sowie als Rechtsanwalt bei Login Partners.

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Anna Huttenlauch, LL.M. (NYU)

Dr. Anna Huttenlauch, LL.M. (NYU)

Anna Huttenlauch ist Partnerin der Kanzlei BLOMSTEIN, einer auf kartell- und vergabe- sowie außenwirtschaftsrechliche Beratung spezialisierte Boutique Firm in Berlin.

Sie wird als eine der „Notable women competition professionals in their 30s“ (W@Competition, 30 in their 30s Private Practice 2017) sowie als „leading competition expert under 45“ in Who’s Who Legal: Competition – Future Leaders 2017 geführt. Sie ist als Rechtsanwältin in Deutschland und als Attorney at Law in New York zugelassen und Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht (Regionalbeauftragte für Berlin).

Zuletzt ist von ihr erschienen: „Hipster Competition? Eine Wettbewerbsordnung für die Digitale Welt,” FAZ Einspruch vom 20.2.2018, „Enforcement in Digital Markets“ in Competition Policy International (Januar 2017) und „How Many ‚Likes‘ for the German Facebook Antitrust Probe?“ in Competition Policy International (August 2016).

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Max Klasse

Dr. Max Klasse

Max Klasse ist Partner der Kanzlei BLOMSTEIN, einer auf kartell- und vergabe- sowie außenwirtschaftsrechliche Beratung spezialisierte Boutique Firm in Berlin.

Er wird als „one of the world’s leading competition experts” in Who’s Who Legal: Competition 2018 sowie als „leading competition expert under 45“ in GCR Who’s Who Legal: Competition – Future Leaders 2017 und 2018 sowie zum wiederholten Mal in den Expert Guides der Legal Media Group als „Rising Star“ in der Kategorie Kartellrecht geführt (2016, 2017 und 2018).

Er ist als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen und Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht sowie der ABA (Antitrust Section). Zuletzt ist von ihm erschienen: „Digitalisierungsvorschriften in der 9. GWB-Novelle“ in Wirtschaft und Wettbewerb 2017, 354 (gemeinsam mit Lars Wiethaus).

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Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford)

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford)

Nikolas Guggenberger ist seit 2016 Inhaber der RWTÜV Stiftungsjuniorprofessor für IT-Recht an der Universität Münster. Seine Forschungsschwerpunkte sind Blockchain, Smart Contracts und Legal Automation.

Er studierte an den Universitäten Konstanz und Freibung und promovierte bei Prof. Dr. Paal an der Uni Freiburg mit dem Thema „Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht“. Nach dem Referendariat war er Referent bei Jakob von Weizsäcker im Europaparlament. An der Stanford Law School schloss er ein LL.M. Studium „Law, Science and Technology“ mit dem Schwerpunkt Internet, Start-ups, Wagniskapital, Patentrecht und Rechtspolitik ab.

Seit 2017 ist er internationaler Berichterstatter für Intelectual Property bei der LIDC (Liga für Wettbewerbsrecht) sowie Affiliate des Berkman Klein Center for Internet and Society at Harvard University.

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Tobias Gostomzyk

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund. Überdies ist er Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Medien-, Internet-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht.

Tobias Gostomzyk studierte Jura und Journalistik in Hamburg und Straßburg. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Ladeur an der Uni Hamburg, während er bei Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Richter am BVerfG a.D.) promovierte. Nach Abschluss des Referendariats war er zunächst als Anwalt tätig.


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Johanna Spiegel

Dr. Johanna Spiegel

Johanna Spiegel ist Rechtsanwältin und Mitglied der Practice Area Technology, Media & Telecoms bei Taylor Wessing.

Sie berät seit knapp vier Jahren überwiegend IT- und Medienunternehmen im Urheber- und Medienrecht. Schwerpunkte liegen hier auf Haftungsfragen der Host- und Content-Provider. Sie ist auf die Führung streitiger Verfahren spezialisiert. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Johanna Spiegel an der Universität zu Köln. Im Anschluss an ihre erste juristische Prüfung wurde sie dort 2012 zu einem urheberrechtlichen Thema promoviert. Im Rahmen ihres Referendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht durchlief sie Ausbildungsstationen u.a. bei einem großen IT-Unternehmen in Hamburg sowie beim Auswärtigen Amt bei der Ständigen Vertretung in Genf.

Johanna Spiegel veröffentlicht und hält regelmäßig Vorträge zu medien-, datenschutz-und presserechtlichen Themen.

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