Überwachung und Recht

Am 30. und 31. August 2014 in Berlin

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Über die Sommerkonferenz

Die Telemedicus Sommerkonferenz findet schon seit einigen Jahren im internen Kreis von Telemedicus statt. In diesem Jahr haben wir uns das erste Mal dazu entschlossen, die Veranstaltung für die Allgemeinheit zu öffnen. Gemeinsam mit unseren Partnern, dem Internet & Gesellschaft Collaboratory, der Humboldt Law Clinic Internetrecht und unserem Sponsor, der Kanzlei Härting, wollen wir in Berlin einen lockeren und persönlichen Rahmen für eine konstruktive Diskussion über das große Thema Überwachung und Recht bieten.

Partner

Collaboratory

Internet & Gesellschaft Collaboratory

Das Internet & Gesellschaft Collaboratory ist die unabhängige Plattform in Deutschland für Fragestellungen des digitalen Wandels. Als Labor für die Netzgesellschaft bietet das "CoLab" Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen (Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft) die Möglichkeit, die Chancen und Risiken dieses Wandels zu erkennen, Debatten zu führen und in innovativen Formaten Lösungsansätze zu produzieren - praxisnah, überparteilich und multiperspektivisch.

HLCI

Humboldt Law Clinic Internetrecht

Die HLCI verfolgt ein innovatives Lehrkonzept an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Studierenden können dort schon während ihres Universitätsstudiums aktiv an der Betreuung echter Fälle und Projekte im Bereich des Internetrechts mitwirken. Mit verschiedenen Kooperationspartnern und unter Aufsicht erfahrener Juristen haben sie die Möglichkeit, ihre theoretischen Kenntnisse praktisch umzusetzen, das Gelernte zu erproben und ihre Vorstellungen von der juristischen Praxis zu hinterfragen.

Sponsor

Härting

Kanzlei Härting

HÄRTING Rechtsanwälte gibt es seit 1996. Die Kanzlei befindet sich im Herzen Berlins im Bezirk Mitte. Die Anwälte beraten und vertreten Mandanten aus den Bereichen Medien, Technologie und Events. HÄRTING Rechtsanwälte werden für ihr Know How und Engagement in den Bereichen Internetrecht, Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Datenschutz, Sport und Veranstaltungen geschätzt. Dementsprechend betreut die Kanzlei vorwiegend Anbieter von E-Commerce- und anderen Online-Diensten sowie Medien- und Forschungsunternehmen, Agenturen und Veranstaltern. HÄRTING Rechtsanwälte sind darüber hinaus bekannt aus regelmäßigen Veröffentlichungen in verschiedenen medialen Formaten im Print- und Onlinebereich.

Die Themen

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Welt verändert. Die fast flächendeckende Überwachung hat viele politische, gesellschaftliche und technische Fragen aufgeworfen – und juristische. Oft sind die Rechtsfragen rund um Überwachung im Diskurs um die Überwachung durch Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen zu kurz gekommen. Diskussionen neigen dazu, schnell in politische und technische Richtungen abzudriften, juristische Fragen bleiben oft offen oder werden nur vage beantwortet. Das wollen wir ändern und uns auf der Telemedicus Sommerkonferenz ausführlich mit Überwachung und Recht auseinandersetzen. Die Themen im Einzelnen:

Keynote: Informationsfreiheit und Überwachung

Prof. Dr. Kai von Lewinski

Große Datenmengen bergen Chancen und Risiken. Wir befinden uns in einem unaufgelösten Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Zugang zu Informationen und dem Schutz der Privatsphäre. In der vernetzten Welt, in der viele Akteure Zugriff auf viele Daten haben, stellen sich deutliche komplexere Zuordnungsfragen, als sie in der sehr linearen Sichtweise des Datenschutzrechts abgebildet werden. Ist das auch auf die Überwachung von Telekommunikation übertragbar? Der Beitrag führt in das Thema der Konferenz ein und stellt dieses in einen größeren Kontext: Wie verhält sich Überwachung zum Grundprinzip des Informationsrechts?

Das Vorratsdaten-Urteil und die Folgen

Hans-Peter Lehofer

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach dem EuGH-Urteil vom 8. April 2014 Geschichte – die Frage, wo die exakten (unions-) grundrechtlichen Grenzen eines behördlichen Zugangs zu Telekommunikationsdaten liegen, ist damit aber nicht abschließend beantwortet. Der Vortrag befasst sich, ausgehend vom EuGH-Urteil, mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für nationale Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung und mit der Rolle der nationalen (Höchst-)Gerichte in einem europäischen Grundrechteverbund, in dem über die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen immer häufiger in Luxemburg entschieden wird.

Packet Inspection in Zeiten von Big Data

Agata Królikowski

Packet Inspection ist die Vereinigung verschiedener Technologien, um über das Internet versendete Informationen zu analysieren und zu verwalten. Dabei können nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte wie beispielsweise persönliche Nachrichten der Nutzer ausgewertet werden. Die Anwendungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig. Sie reichen von der Abwehr von Angriffen auf Netzwerke, über das Abhören von Kommunikation hin zum Blockieren von Informationen. Und je mehr Daten zur Verfügung stehen, desto besser werden die Verfahren. Wie können wir uns dagegen schützen? Gibt es einen rechtlichen Schutz?

BVerwG: Das Verfahren zur BND-Überwachung

Philipp Wunderlin LL.M.

Erstmals seit 15 Jahren hat sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befasst. Prof. Niko Härting hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des BND, E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Mit der Klage macht Prof. Härting neben einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses geltend, da es keinerlei Vorkehrungen gibt, die eine Vertraulichkeit anwaltlicher Mails gewährleisten.

Best of Überwachungsrecht im Strafprozess

Jakob Dalby

Internetznutzer treibt eine Frage um: Wer darf wann und wie an meine Daten? Nicht umsonst hat das BVerfG den Passus von einem „diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins“ verfasst. Jedoch scheint es, als habe sich dieses Gefühl mittlerweile verstärkt, hin zu einer diffusen Angst, genährt von einem gefährlichen Halbwissen über die praktischen behördlichen Möglichkeiten und die korrespondierenden rechtlichen Befugnisse. Vorratsdaten, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind Gemeinplätze einer „Verfolgungsparanoia“ geworden. Zu Recht?

Überwachung und Chilling Effects

Simon Assion

"Chilling Effects" sind staatliche Maßnahmen, die Bürger davon abhalten, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen – nicht durch Zwang, sondern durch Einschüchterung. Erzeugt auch Überwachung solche einschüchternden Effekte, und welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? Wo ist die rote Linie, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf?

Die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern bei der TK-Überwachung

Claus Förster

Der CCC hat Anfang des Jahres Strafanzeige gegen Verantwortliche bei BND und Bundesregierung wegen der Ausspähung deutscher Bürger gestellt. Der Beitrag fasst zunächst die verfassungs- und strafrechtliche Argumentation der Strafanzeige und den Verfahrensverlauf zusammen. Dabei wird die Verantwortlichkeit ausländischer und deutscher Nachrichtendienste und ihrer Vorgesetzten nach deutschem Strafrecht untersucht – von der bloßen Mitwisserschaft ohne aktive Beteiligung über die Übermittlung von „Metadaten“ im Ausland bis zum Austausch beliebiger Daten zwischen deutschen Nachrichtendiensten und den Geheimdiensten der „Five Eyes“. Schließlich wird die Frage diskutiert, inwiefern die Ladung von Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geboten und möglich ist.

Digitale Selbstverteidigung: Eine rechtliche Gratwanderung?

Dr. Sebastian Brüggemann (Moderation)

Wo der Staat seinen Schutzauftrag vernachlässigt, muss der Betroffene sein Recht auf Privatsphäre selbst verteidigen. Hier versprechen der Einsatz von Verschlüsselungssoftware und Anonymisierungsdiensten Abhilfe. Viele dieser Dienste und Projekte sind aber auf die aktive Unterstützung ihrer Nutzer angewiesen. Doch wer aktiv ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen will, dem drohen mitunter rechtliche Konsequenzen. Welcher Raum bleibt uns zwischen Störerhaftung und Hackerparagraph zur digitalen Selbstverteidigung? Sind das Hacken von Computersystemen oder DDoS-Attacken legitime Formen zivilen Ungehorsams oder nicht zu rechtfertigende Straftaten? Haben wir ein Recht auf Widerstand und wenn ja, in welchen Grenzen? Diese und weitere Fragen werden wir mit unseren Gästen diskutieren.

Panel Diskutanten:

Christian Horchert (fukami)

Matthias Spielkamp

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

Ulf Buermeyer

Datenschutz-Grundverordnung: Ein Gewinn für den Datenschutz?

Dr. Carlo Piltz (Moderation)

Seit 2012 liegt der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Kommission vor. Noch vor den Wahlen im Mai 2014 hat sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position verständigt. Doch die Beratungen im Rat der Europäischen Union dauern an. Öffentlich kritisiert wird dabei vor allem die Haltung der Deutschen Regierung. Das Google-Urteil des EuGH hat zu neuen Forderungen einer raschen Verabschiedung des Gesetzespaketes geführt. Doch stellen sich die geplanten Neuerungen wirklich als ein Gewinn für den zukünftigen Datenschutz dar und wie gestalten sich derzeit die Verhandlungen im Rat? Über diese und andere Fragen werden wir mit zwei Kennern des Reformprozesses diskutieren.

Panel Diskutanten:

Peter Schaar

Dr. Rainer Stentzel

Das vollständige Programm

Bitte beachten Sie, dass das Programm noch nicht endgültig ist und sich bis zu Beginn der Veranstaltung noch in Details verändern kann.

Die Speaker

Kai von Lewinski

Prof. Dr. Kai von Lewinski

Kai von Lewinski ist seit Beginn des Sommersemesters 2014 Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Passau. Zuvor war er Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Datenschutz und Lehrstuhlvertreter an verschiedenen Universitäten, darunter an der HU Berlin und am Karlsruhe Institut für Technologie (KIT); davor Rechtanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei mit Arbeitsschwerpunkten im Datenschutz- und Softwarelizenzrecht. Kai von Lewinski arbeitet u.a. zum Datenschutzrecht und zu Big Data.

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Hans-Peter Lehofer

Hans-Peter Lehofer

Hans-Peter Lehofer ist Hofrat (Richter) des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und betreut Lehraufträge insbesondere zum Telekommunikations- und Medienrecht sowie zur Medienpolitk. Er ist außerdem Redakteur der Österreichischen Juristenzeitung (ÖJZ) für den Bereich öffentliches Recht und Autor zahlreicher Fachbeiträge vor allem zum Telekommunikations-, Rundfunk-, Verbraucherschutz- und Vertragsrecht. Außerdem ist er Autor des Weblogs e-comm.

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Agata Królikowski

Agata Królikowski

Dipl.-Inf. Dipl.-Jur. Agata Królikowski hat an der Humboldt-Universität zu Berlin Jura und Informatik studiert. Zur Zeit ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Innovations-Inkubator der Leuphana Universität Lüneburg und arbeitet dort in den Projekten Hybrid Publishing und Grundversorgung 2.0. Daneben ist sie Präsidiumsmitglied und Mitglied des erweiterten Vorstands der Gesellschaft für Informatik e.V. sowie Sprecherin der Fachgruppe Internet und Gesellschaft.

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Philipp Wunderlin

Philipp Wunderlin, LL.M.

Philipp Wunderlin ist seit 2012 Rechtsanwalt bei Härting Rechtsanwälte. Nach seinem Studium in München und Köln machte er einen Master an der Victoria University in Wellington, Neuseeland. Sein Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin. Bei Härting Rechtsanwälte ist Philipp Wunderlin für die Betreuung von Start-Ups zuständig.

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Jakob Dalby

Jakob Dalby

Jakob Dalby studierte Rechtswissenschaften an der WWU Münster, Zusatzausbildung Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Dipl. Jur., gegenwärtig Referendar am OLG Celle sowie wissenschaftliche Hilfskraft an der Deutschen Hochschule der Polizei im Fachgebiet Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts. Forschungsschwerpunkt Strafverfolgung im Internet und Zugriff auf Cloud-Speicher.

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Simon Assion

Simon Assion

Simon Assion ist Redakteur bei Telemedicus. Außerdem Juristischer Referent beim Mitteldeutschen Rundfunk, Promotionsstudent am Hans Bredow-Institut in Hamburg und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis90/Die Grünen in Sachsen.

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Claus Förster

Claus Förster

Claus Förster ist Rechtsanwalt, sowie Fachanwalt für Strafrecht und Sozialrecht in Berlin. Im Jahr 2003 absolvierte er das erste juristische Staatsexamen, war anschließend Rechtsreferendar beim LG Koblenz und legte 2005 dann erfolgreich das zweite juristische Staatsexamen ab. Seit April 2006 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Er vertritt u.a. den Chaos Computer Club (CCC) im Rahmen der Strafanzeige gegen Verantwortliche bei Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung.

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Dr. Carlo Piltz

Dr. Carlo Piltz

Ass. jur. Dr. Carlo Piltz ist seit Juni 2014 bei der Sozietät JBB Rechtsanwälte in Berlin mit Schwerpunkt im IT- und Datenschutzrecht tätig. Studium in Göttingen, mit dem Schwerpunktbereich öffentliches und privates Medienrecht. 2012 Promotion zum Thema „Soziale Netzwerke im Internet“, davor wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler. Referendariat in Berlin, mit Station in Brüssel. Seit 2013 Mitglied der Schriftleitung der juristischen Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG). Verschiedene Veröffentlichungen zum Medienrecht, insbesondere dem nationalen und internationalen Datenschutzrecht. Betreiber des Blogs „de lege data“. Twittert unter @CarloPiltz.

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Peter Schaar

Peter Schaar

Peter Schaar, Jahrgang 1954, ist Diplom-Volkswirt und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Von 2003 bis 2013 war er Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Darüber hinaus ist er Verfasser zahlreicher Publikationen zu Datenschutz und Informationsfreiheit, darunter Datenschutz im Internet (2002) und Das Ende der Privatsphäre (2007). Auszeichnungen: Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch 2008“; „eco Internet AWARD 2008“, „Deutscher Datenschutzpreis“ der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) 2013.

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Dr. Rainer Stentzel

Dr. Rainer Stentzel

Rainer Stentzel ist Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern (BMI). Er leitet dort das Referat Datenschutz sowie eine Projektgruppe Datenschutz, die innerhalb der Bundesregierung federführend für die Reform des Datenschutzes in der EU zuständig ist. Zuvor war er im BMI mit netzpolitischen Themen befasst, hat als Austauschbeamter im U.S. Heimatschutzministerium gearbeitet und war für polizeilichen Informationsaustausch und Datenschutz zuständig.

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Sebastian Brueggemann

Dr. Sebastian Brüggemann

Dr. Sebastian Brüggemann, M.A. berät als Rechtsanwalt seit 2013 nationale und internationale Unternehmen sowie Kreativschaffende in Fragen des Urheber-, Medien-, IT- und Datenschutzrechts zunächst im Stuttgarter Büro der Sozietät SGT Rechtsanwälte, seit 2014 im Team Technologie Medien Telekommunikation bei PwC Legal am Standort Düsseldorf. Parallel zu seiner Promotion zu einem urheber- und informationsrechtlichen Thema absolvierte er sein Referendariat, in einer auf Urheber- und IT-Recht spezialisierten Kanzlei sowie beim Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) in Köln. Er ist Autor zahlreicher Fachbeiträge (u.a. auch bei Telemedicus) und engagiert sich auch privat in Sachen Netzpolitik. Seit 2013 betreut er zudem einen Lehrauftrag (Internetrecht) an der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen.

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Christian Horchert

Christian Horchert

Christian Horchert ist besser bekannt unter seinem Künstlernamen “fukami”, unter dem er u.a. auf The Turkey Curse und Netzpolitik.org publiziert, twittert und Spaß am Gerät hat. Er ist IT-Sicherheitsberater bei der SektionEins GmbH in Köln und beschäftigt sich, neben IT-Sicherheit, mit Informationsfreiheit, Datenschutz, Überwachung, Code-, Exploit- und Crypto-Regulierung und alles rund um das Thema Technik und deren Einfluss auf Gesellschaft. Er ist ausserdem Mitglied im Chaos Computer Club (CCC e.V.) und der Vertreter des CCC bei EDRi sowie Mitglied in der Digitalen Gesellschaft e.V. Zu seinem Spitznamen inspirierte ihn der Science-Fiction-Roman “The Time Wanderers“ (russisch: Волны гасят ветер) von Arkadi und Boris Strugazki.

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Matthias Spielkamp

Matthias Spielkamp

Partner beim iRights.Lab. Journalist, Gründungsmitglied und Redaktionsleiter von iRights.info. Dozent für Urheberrecht, Journalismus Online und Kommunikationssicherheit. Redaktions- und Management-Coach in Deutschland, Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Ost- und Südosteuropa. Lehraufträge an verschiedenen deutschen Hochschulen. Sachverständiger in Bundestagsanhörungen zu Urheberrecht, Online Journalismus und Qualitätsjournalismus, Keynote-Speaker und Podiumsteilnehmer bei nationalen und internationalen Konferenzen. Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen. MA in Philosophie (FU Berlin), MA in Journalismus (University of Colorado).

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Jan Roggenkamp

Prof. Dr. Jan Roggenkamp

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Jahrgang 1976, Studium der Rechtswissenschaften an der HU Berlin und Universidad de Salamanca - ist Professor für Öffentliches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen. Er hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) an der Universität Passau gearbeitet und promoviert. Vor Aufnahme der Tätigkeit als Professor war Roggenkamp Rechtsanwalt für IT-Recht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird LLP in Frankfurt am Main und Referent im Bundesministerium der Justiz.

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Ulf Buermeyer

Ulf Buermeyer

Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) ist Richter in Berlin. 2013/2014 studierte er im Rahmen eines Sabbaticals amerikanisches Recht im LL.M.-Studiengang der Columbia University in New York City. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht, das er in seiner Zeit als wiss. Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts auch in der Praxis kennenlernte, sowie im Strafrecht. Er war während seines Studiums Netzwerk-Admin an der Uni Leipzig und programmiert, seit er zum 10. Geburtstag einen 64er bekam - derzeit vor allem in PHP/Hack und in ObjectiveC. Er hat eine Homepage und ist u.a. Mitglied im CCC und im Digitale Gesellschaft e.V.

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Die Location

Hertie School of Governance
Quartier 110
Friedrichstraße 180
10117 Berlin
Foto: (cc) Zugzwang1972

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung abweichend von der ursprünglichen Ankündigung sowohl am Samstag als auch am Sonntag in der Hertie School of Governance stattfindet.

Wenn Sie noch ein Hotel benötigen, im Motel One am Spittelmarkt ist ein Kontingent unter dem Stichwort "Telemedicus" reserviert (nur solange der Vorrat reicht).

Anmeldung

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Vielen Dank an alle Teilnehmer für eine gelungene Veranstaltung!