Urteil
OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung
1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich …
OLG Düsseldorf: Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
1. Die Eigenwerbung als „einer der Marktführer“ im Bereich wissenschaftlichen Ghostwritings stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung …
BGH: vossius.de
a) Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu …
OLG Hamburg: Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft – Honorbuddy und Gatherbuddy
1. Das Angebot und der Vertrieb von Automatisierungssoftware („Bots“) für ein Online-Computerspiel stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere …
LG Berlin: „Hartzies“
Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu …
LG Bamberg: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
1. Ein selektives Vertriebssystem stellt als Ausnahme zu Art. 101 I AEUV dann keine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme dar, wenn die Beschaffenheit des …
BVerfG: Babycaust – Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung mehrdeutiger Äußerungen kennen unterschiedliche Maßstäbe. Je nach dem, ob die nachträgliche …
BVerfG: Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
Auch bei einer Berichterstattung über Jugendliche hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen grundsätzlichen Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Es …
LG Hamburg: Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
1. Youtube haftet für urheberrechtswidrige Nutzervideos wie für eigene Inhalte, da die Videoplattform sich diese durch eine entsprechende Einbindung auf der …