Urteil
BGH: Metrosex
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch …
OLG Zweibrücken: Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender Erkennbarkeit
Ist in einer Text- und Bildberichterstattung eine Person nicht zu identifizieren, weil Merkmale, die sich aus dem Bild selbst ergeben und die gerade der Person …
BGH: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlassungsanspruch begründet. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: …
BGH: Cybersky
a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für …
BGH: Zur Auslegung von Lizenzverträgen – „Der Name der Rose“
1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, der auf ein in der Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren gerichtet ist, unterliegt dem jeweils aktuell …
LG Halle: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3
1. Auch nach der Erteilung einer zweiten Lizenz besteht Wiederholungsgefahr, wenn zuvor gegen eine GPL verstoßen wurde. Der Lizenzgeber kann dennoch ein …
LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …
BGH: Löschung eines Dispute-Eintrages – sr.de
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. …
OLG Schleswig: Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
Bei dem nach § 3 ZPO festzusetzenden Streitwert in einem Verfahren betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung (Nutzung von Teilen …
OLG Jena: Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen – Atemlos
Eine Sängerin kann das Abspielen ihres derzeitigen Schlagerhits auf der Wahlkampfveranstaltung einer Partei untersagen, da hierin eine Beeinträchtigung …