Urteil
LG Berlin: Überwachungspflichten von Forenbetreibern
Der Betreiber eines Internetforums ist auch dann nicht verpflichtet, Diskussionen in seinem Forum auf weitere, gleichartige Rechtsverletzungen (hier: …
OLG Köln: Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
Zwar kann ein Unterlassungsverfahren unter Würdigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Unterlassungsgläubiger ein Hauptsacheverfahren …