Urteil
BGH: Störerhaftung von Forenbetreibern
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums …
LG Hamburg: Störerhaftung eines Videoportals bei vormaligem Flagging
1. Zur Störerhaftung eines internationalen Videoportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Werden rechtsverletzende Videobeiträge, trotz vormaliger …
OLG Düsseldorf: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
Der Betreiber eines ungeschützten WLAN haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. OBERLANDESGERICHT …
OLG Köln: Haftung für Internetanschluss
Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer des Anschlusses bestehen keine vergleichbaren …
BGH: regierung-oberfranken.de
a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine …
LG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein sog. „One-Click-Hoster“ haftet als Störer jedenfalls ab Kenntnis für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch seine …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss AnyDVD
1. Eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit und zu den Grenzen von Hyperlinks existiert nicht. Das Urheberrechtsgesetz enthält mit § 95a lediglich eine …
OLG Hamburg: Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Usenet-Provider kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit er lediglich Abfragen seiner Kunden in das Usenet weiterleitet. Zwar …
LG Berlin: Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia – Loriot
1. Die Wikimedia Inc. haftet als Störerin für Urheberrechtsverletzungen, die durch Wikipedia-Autoren begangen werden. 2. Eine Abmahnung an die Wikimedia Inc. …
LG Hamburg: Keine Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen
Einen Webhoster treffen nur dann konkrete Pürfungspflichten über die Rechtmäßigkeit der Daten seiner Kunden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für …