Urteil
BGH: Prüfpflichten für File-Hosting-Provider – Rapidshare
a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene …
LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung …
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – webkoch.de
1. Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht als Täter oder Gehilfe für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch Nutzer in seinem Forum …
LG Düsseldorf: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
1. Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige …
LG Bonn: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte
1. Der Admin-C haftet neben dem Domaininhaber für rechtswidrige Inhalte als Störer. 2. Der Admin-C hat zumindest die Möglichkeit, sich durch vertragliche …
OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
Zwar dürfen dem Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nur solche Prüfungspflichten auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell …
LG Köln: Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet jedenfalls dann als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden, wenn …
OLG Koblenz: Keine Haftung des Admin-C – Vallendar.de
Der Admin-C ist lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürliche Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden …
OLG Köln: Haftung für Autocomplete-Vorschläge
1. Vorschläge in einer Autocomplete-Funktion sind dahingehend zu verstehen, dass sie einen „sachlichen Zusammenhang“ zwischen den vorgeschlagenen …
LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. …