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Urteil

OLG Köln: Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung

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Der Betreinber einer Auktionsplattform für Kunstwerke haftet im Rahmen der „Gehilfenhaftung“ für Urheberrechtsverletzungen, die Versteigerer auf …

BGH: Internet-Versteigerung

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1. Das Haftungsprivileg des § 11 TDG gilt nicht bei Unterlassungsansprüchen. 2. Der Betreiber eines Internet-Auktionshauses haftet nicht als Täter oder …

OLG Saarbrücken: Haftung eines Registrars für Domaininhalte

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1. Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, falls er nach einem konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht …

OLG Hamburg: Alphaload

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1. Einem Access-Provider sind im Grundsatz keine hohen Prüfungspflichten aufzuerlegen. Denn mit der Tätigkeit der Zugangsvermittlung sind naturgemäß …

BGH: Cybersky

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a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für …

BGH: Internet-Versteigerung II

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1. Die Haftungsprivilegien der §§ 8, 11 TDG finden auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene …

LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare

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1. Ein Download-Hoster haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kunden begangen werden. 2. Die Prüfungspflichten im Rahmen der …

LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

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1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …

LG Hamburg: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN

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1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über sein ungeschütztes WLAN begangen werden. 2. Es obliegt …

LG München I: Haftung für Links auf Nacktfotos

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1. Der Anbieter einer Internetseite, auf der ungeprüft durch Dritte Links veröffentlicht werden können, haftet als Störer für rechtswidrige Links, die …