Urteil
BVerfG: Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden
1. Werden die Redaktionsräume oder Wohnungen von Journalisten vorrangig deshalb durchsucht, um den Verdacht von Straftaten, die durch deren Informanten …
EGMR: Keine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung durch Verbot der Veröffentlichung von Steuerdaten
1. Das Verbot der Verbreitung von Steuerdaten durch eine nationale Behörde, auch wenn sie aus einer legalen und öffentlich zugänglichen Quelle stammen, …
OLG Frankfurt: Geldentschädigung bei Bildveröffentlichung in Zusammenhang mit falscher Presseberichterstattung
1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der …
LG Hamburg: Berichterstattung über Pornovergangenheit
1. Wer sich gegenüber Journalisten gezielt zu Veröffentlichungszwecken als „neues Paar“ präsentiert, kann nicht verlangen, ausschließlich in …
LG Hamburg: Einbindung von Wikipedia-Artikeln
1. Es besteht ein öffentliches Informationsinteresse im Rahmen einer umfassenden (Online-) Enzyklopädie über bekannte Schauspieler. Dazu gehören auch die …
OVG Münster: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG stellt eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar. Ein presserechtlicher …
OLG Nürnberg: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
1. Die namentliche Berichterstattung über einen verurteilten Mörder, dessen Tat und Verurteilung bereits viele Jahre zurückliegen, ist auch dann eine …
OLG Düsseldorf: Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens
Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches …
OLG Celle: Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang. …
KG Berlin: Zum Umfang des Verbotstenors hinsichtlich einer veränderten Berichterstattung
Zur Anwendung der Kerntheorie bei der Ermittlung des Inhalts eines Verbotstenors bezüglich einer Wortberichterstattung. KAMMERGERICHT BERLIN Beschluss …