Urteil
BVerfG: Schmidt/Spiegel
Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche …
BGH: presserecht.de
a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer …
VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR
1. Der WDR ist keine „Behörde“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPG NRW. Die Behördeneigenschaft ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 LPG NRW, wonach …
VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft – Störungsmelder
Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem …
BGH: Flappe
a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen …
OVG Lüneburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht
Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) …
OLG München: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
1. Bei kritischer Berichterstattung über mutmaßliche Unstimmigkeiten bei Call-in-Sendungen gelten die Regelungen zur Verdachtsberichterstattung. 2. Danach …
OLG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
Die Veröffentlichung des Namens eines Straftäters in Pressearchiven kann auch im Nachhinein rechtswidrig werden, wenn im Laufe der Zeit das öffentliche …
OLG Zweibrücken: Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender Erkennbarkeit
Ist in einer Text- und Bildberichterstattung eine Person nicht zu identifizieren, weil Merkmale, die sich aus dem Bild selbst ergeben und die gerade der Person …
OLG Frankfurt a.M.: „Publizistisches Sprachrohr“ einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht als „Schmuddelkind der Bankenbranche“ bezeichnen
1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt …