Urteil
BGH: Schlußverkaufswerbung II
1. Die Prüfungspflicht von Werbeanzeigen erstreckt sich für einen Verleger oder Redakteur eines Presseorgans nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, …
BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …
LG Köln: Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig – Presse-Grosso
1. Die zentralen Preis- und Konditionenverhandlungen durch Presse-Grossos stellen eine abgestimmte Verhaltensweise dar. 2. Aufgrund der absoluten …
BGH: Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung – Kalifatstaat
Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus. …
OLG Frankfurt: Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
1. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem etwaigen …
KG Berlin: Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
1. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung. Dies gilt …
LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …
OVG Thüringen: Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben werden
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nur auf ein konkret formuliertes Auskunftbegehren, das nicht die Übersendung eines derzeit noch nicht …
VG Düsseldorf: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG kann kein unmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Staat abgeleitet werden. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich …