Urteil
AG Charlottenburg: Kein virtuelles Stalking durch Artikel im Internet
1. Das Gewaltschutzgesetz ist nicht geeignet, Beleidigungen im Internet zu unterbinden. Denn die Veröffentlichung von Artikeln über eine Person stellt keine …
OLG Frankfurt am Main: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern
Der Aufruf zu einer Internetdemonstration, mit dem Ziel die die Homepage eines Unternehmens zu blockieren, erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der …
KG Berlin: Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage – Tanzende Ministerpräsidentin a.D.
1. Die Darstellung einer Person im Rahmen einer Fotomontage, in der die Person lächerlich gemacht und in herabsetzender und ekliger Weise dargestellt wird, …
OLG Hamm: Recht auf anonymisierte Internetnutzung
1. § 13 Abs. 7 TMG berechtigt nicht einen Dritten, Auskunft von einem Dienstanbieter über einen Nutzer zu verlangen, da diese Norm ausschließlich das …
OLG Hamm: Wettbewerbsverletzung durch private Blogs
1. Auch die Äußerungen des Mitarbeiters eines Unternehmens in seinem privaten Blog können als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …
EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein
1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 …
BVerfG: Der blaue Engel
1. Die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet …
LG Hamburg: Als Vorschlag formulierte Kritik
Auch eine als „Vorschlag“ formulierte Kritik ist nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 325 O …
BGH: „Namensloser Gutachter“ keine Schmähkritik
Zur Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung eines Gutachters als „namenlos“ in einem Presseartikel, der sich mit einer als zweifelhaft erachteten Bewertung …
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, wenn im Rahmen einer umfassenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des …