Urteil
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise persönlichkeitsrechtsverletzender Passagen des Schmähgedichts
1. Das Schmähgedicht ist zweifelsohne eine Satire, da sie ein Zerrbild von der Wirklichkeit vermittelt, mit der sich Jan Böhmermann mittels des Gedichts …
BVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
1. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, …
LG Köln: Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
1. Wikimedia Deutschland ist nicht Täterin für bei Wikipedia veröffentlichte rechtswidrige Behauptungen. Ob eine Mitstörerhaftung in Frage kommt, wird …
OLG Brandenburg: Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators während einer laufenden Sendung. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: …
VerfGH Berlin: Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof den die Anhörungsrüge …
BVerfG: Haftung für Pressespiegel
1. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit …
OLG Hamburg: Wünsche und Tatsachenbehauptungen
1. Auch eine Äußerung von Tatsachen, die in eine Berichterstattung mit überwiegendem Meinungscharakter eingebettet ist, fällt – soweit sie Dritten …
LG Hamburg: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
Zum Wertungsspielraum bei Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O 85/10 Verkündet am: …
BGH: Störerhaftung von Forenbetreibern
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums …
BVerfG: Scientology
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen …