Urteil
LG Hamburg: Executive Director
1. Die bloße Übertreibung oder Überspitzung allein macht eine wertende Äußerung nicht schon zur Satire. Vielmehr muss die Äußerung erkennbar nicht ernst …
BGH: Zerknitterte Zigarettenschachtel
Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass …
LG Wiesbaden: Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen …
BVerfG: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn dem presserechtlichen Agenturprivileg dahingehend Grenzen gesetzt werden, dass sich ein …
EuGH: Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten
„Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich – Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten – Schutz natürlicher Personen – Freiheit der …
OLG Köln: Zulässigkeit von Abmahnkritik
1. Ob ein Video, in dem ein Rechtsanwalt einen Wettbewerber wegen dessen Abmahnpraxis kritisert, eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG darstellt, kann …
OLG Koblenz: Zur Meinungsäußerung in Internetforen
1. Zwar kann grundsätzlich gegen den Betreiber eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des …
BGH: Sedlmayr-Mord – Berichte im Online-Archiv des KStA
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im …
LG Hannover: eBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
1. Eine Äußerung, die eine Rechtsauffassung wiedergibt ist regelmäßíg als Meinungsäußerung einzustufen. 2. Ebenfalls ist eine Äußerung, bei der …