Urteil
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
BVerfG: Eppler
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem …
BGH: Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen – Stolpe
Für die Beurteilung eines Unterlassensanspruchs kommt es nicht darauf an, inwieweit den Beklagten bei seiner Äußerung ein Verschulden traf; denn der allein …
BGH: Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal
1. Der Vorwurf der der „Korruption“ muss nicht zwangsläufig eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich …
OLG Frankfurt: Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
1. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem etwaigen …
BVerfG: Kunstkritik
Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 54, 129 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im …
LG Hamburg: Äußerungen im Prozess – „Krank und lügenhaft“
1. Einer Ehrenschutzklage fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es sich um Äußerungen handelt, die der Rechtsverfolgung in einem …
LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare – Stefan Niggemeier
1. Der Betreiber eines Weblogs kann als Störer für rechtswidrige Kommentare durch Dritte haften. 2. Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu …
OLG Karlsruhe: Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
1. Handelt es sich bei einem Kollektiv um eine unüberschaubar große Personengruppe, wird durch lediglich das Kollektiv bezeichnende herabsetzende …
AG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs
1. Wird eine Person als „Administrator“ eines Blogs genannt, unter dem Hinweis, dass er nur Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist, …