Urteil
KG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de
1. Ein lediglich vierseitiges Gutachten, das sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und zu wesentlichen Teilen aus Zitaten dieser …
BVerfG: Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
1. Die von den Zivilgerichten bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlickeitsrechts durch Äußerungen Dritter entwickelte Fallgruppe der sogenannten …
KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit vor Gericht, wenn für die …
BGH: Sedlmayr-Mörder III – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen …
BVerfG: Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
Zur verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die im Hinblick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts eine Einschränkung der …
OLG Brandenburg: „Hassprediger“ als zulässiges Werturteil
1. Die aus den entsprechenden Zitaten abgeleitete Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ ist als Werturteil zu qualifizieren, das in dieser …
BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
1. Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“, kann unter besonderen Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. 2. Ein …
LG Berlin: böhse onkelz
1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …
BGH: Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem …
BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …