Urteil
LG Hamburg: Links auf Telemedicus und OpenJur
Zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels Links auf anonymisierte Urteile. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O …
BVerfG: Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen – Stolpe
Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung – anders …
OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Verbreiterhaftung eines Presseverlages für die Wiedergabe einer unwahren Tatsachenbehauptung …
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten
1. Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn …
BGH: Terroristentochter
Die Bezeichnung „Terroristentochter“ kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zulässig sein. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
EGMR: Keine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung durch Verbot der Veröffentlichung von Steuerdaten
1. Das Verbot der Verbreitung von Steuerdaten durch eine nationale Behörde, auch wenn sie aus einer legalen und öffentlich zugänglichen Quelle stammen, …
BGH: Sedlmayr-Mörder II – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
BVerfG: Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung
Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des …
LG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen der intellektuellen Verbreiterhaftung für Interviewäußerungen Dritter; Vermutung …
BVerfG: Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
1. Fragen fallen genau wie Werturteile in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG. 2. Rhetorische Fragen sind in ihrer äußerungsrechtlichen Bewertung mit …