Urteil
EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …
OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
1. Die Verletzung einer Wortmarke wie „Goldbär“ durch eine dreidimensionale Figur wie den Schoko-Teddy kann dann vorliegen, wenn die …
BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über …
EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb – Copad
1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …
BGH: shell.de
a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die …
EuGH: Markenschutz bei Flagship-Stores – Apple Inc. / DPMA
Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
BGH: Internet-Versteigerung III
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags …
BGH: Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde – Uhrenankauf im Internet
a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne …
LG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“
Der Namenszusatz „VZ“ für Internetseiten ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten sozialen Netzwerken der „VZ“-Gruppe …
BGH: defacto.de
a) Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den …