Urteil
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
1. Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …
LG Aschaffenburg: Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil
1. Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. 2. Die Bezeichnung …
BGH: Selbstauftrag
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den …
LG Halle: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3
1. Auch nach der Erteilung einer zweiten Lizenz besteht Wiederholungsgefahr, wenn zuvor gegen eine GPL verstoßen wurde. Der Lizenzgeber kann dennoch ein …
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
1. Abmahnkosten müssen nur dann erstattet werden, wenn eine Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Das bedeutet, dass aus ihr hervorgehen muss, …
BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen – Bauheizgerät
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der …
LG Bochum: Angabe von Bildschirmdiagonalen in Zoll
Die Angabe der Größe von Bildschirmdiagonalen ausschließlich in der Einheit Zoll verstößt gegen das Gesetzen über die Einheiten im Messwesen und die …
LG Köln: Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
1. Das illegale öffentliche Zugänglichmachen von über 1.000 Musikwerken mittels Filesharing begründet einen Schadensersatzanspruch der betroffenen …
AG Hamburg: Abmahnkosten bei Kollegen- oder Selbstauftrag
1. Auch außerhalb des Wettbewerbsrechts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem …
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe als urheberrechtliche Streitigkeit
Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Urheberstreitsache. …