Urteil
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde gegen die am 01. September 2008 in Kraft getretene Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, wonach der Kostenerstattungsanspruch …
LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung
Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen …
LG Paderborn: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
1. Die Wahl des Gerichtsstandes kann ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit sein. Wählt ein Unternehmer gezielt ein weit …
AG Frankfurt am Main: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
Die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG zur Deckelung von Abmahnkosten ist bei einer Urheberrechtsverletzung in sog. „Filesharing-Fällen“ gegenüber dem aus …
BGH: Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen – pc69.de
1. Die Kosten einer Gegenabmahnung sind nicht grundsätzlich erstattungsfähig. 2. Eine Gegenabmahnung ist aber dann berechtigt, wenn die ursprüngliche …
LG Bonn: Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
1. Geht ein Unternehmen in kürzester Zeit in einer Vielzahl von Fällen gegen Konkurrenten wegen vergleichbarer Wettbewerbsverletzungen vor, so ist ein …
LG Hamburg: Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
Die Kosten für eine Abmahnung sind auch dann „erforderlich“ im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, wenn der Rechtsanwalt von einer Gesellschaft …
LG Berlin: Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Abmahnung ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Macht der Abmahnende Gebühren geltend, die ihm …
OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung abmahnfähig
Dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, wohnt jedenfalls dann ein Marktbezug im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG inne, wenn …
LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
1. Es liegt kein Bagatellverstoß im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG vor, wenn ein ganzes Musikalbum bei einer Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich …