Urteil
BGH: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
1. Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen – sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als …
OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche …
BGH: marions-kochbuch.de
Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach …
LG Berlin: Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
1. Das Fehlen der Angabe von Handelsregister und Handelsregisternummer sowie das Fehlen der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der …
OLG Düsseldorf: Abmahnung ohne Vollmacht
1. Eine anwaltliche Abmahnung ist unwirksam, wenn sie keine gültige Vollmacht enthält und der Abgemahnte sie deswegen unverzüglich zurückweist. 2. Die …
AG Berlin Mitte: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
1. Auch ein außergerichtliches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse …
AG Potsdam: Unbegründetheit von Redtube-Abmahungen
Die vorübergehende Kopie von Teilen eines Porno-Videos im Arbeitsspeicher, die im Rahmen von Streaming vorgenommen wird, hat keine eigenständige …
LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden. 2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der …
OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
1. Ein Kostenersatz für eine Gegenabmahnung kann im Allgemeinen selbst bei einer unberechtigten Abmahnung nicht verlangt werden. 2. Denkbar sind ausnahmsweise …