Urteil
AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …
OLG Brandenburg: Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
1. Der Rechteinhaber kann nicht zwangläufig den Betrag als Schadensersatz geltend machen, den er von einem beliebigen Unternehmen für die Verwendung seines …
OLG Brandenburg: Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung
Ein Missverhältnis zwischen dem üblichen originären Geschäftsumfang eines abmahnenden Verfügungsklägers und der durch die Prozessaktivität erzeugten …
OLG Frankfurt am Main: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
Die Bejahung einer täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung kann eine Beweisaufnahme über den Aufenthaltsort zur fraglichen Verletzungszeit und …
AG Elmshorn: Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen
1. Bei der Streitwertfestsetzung in Filesharing-Fällen ist den Gesamtumständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, …
LG Essen: Gegnerliste im Internet – Abmahnpranger
Die Veröffentlichung von Namen von Privatpersonen in einer Gegnerliste im Internet, auf der Personen genannt werden, die von einer Rechtsanwaltskanzlei wegen …
LG Frankfurt am Main: Abmahnbär – Satire über Rechtsanwalt
1. Auch ein Rechtsanwalt kann bei entsprechender berufsbedingter Bekanntheit als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Sofern er insbesondere …
OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung
1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich …
LG Berlin: Facebook Like-Button
Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der …
LG Düsseldorf: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
1. Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige …