Berliner Datenschutzbeauftragter warnt vor geplantem Bundesmeldegesetz
In einer Pressemeldung spricht sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, mit klaren Worten gegen die Einführung eines Bundesmeldegesetzes aus:
„Es darf keinen Rückfall in die Zeit des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen geben, die bei der deutschen Einigung als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und deshalb abgeschafft wurden. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten im vereinten Deutschland hat sich bewährt.“
In der Pressemitteilung wendet sich Dix gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Meldegesetz zu erlassen. Seit der Föderalismusreform besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 enum. 3 GG) und wäre so befugt ein solches Bundesgesetz zu erlassen. Artikel vollständig lesen
Überlastung: Patentprüfer verfassen offenen Brief
Die Gewerkschaftsvertreter von Patentprüfern aus den USA, Kanada, Europa, Österreich und Deutschland haben am Freitag einen offenen Brief veröffentlicht. Sie machen auf Missstände im Patentsystem aufmerksam und stellen an ihre jeweiligen Behördenleiter konkrete Forderungen.
Kritisiert wird vor allem die Überlastung der Prüfer: Es herrsche ein Druck, der aus der Kombination von höheren Produktivitätsanforderungen mit zunehmend komplexeren Patentanmeldungen entstehe.
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Alles automatisch: Polizeizugriff auf Passfotos gefordert
Die Bundesregierung möchte der Polizei mehr Befugnisse einräumen: Künftig soll sie automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können. Diese Möglichkeit soll die Fahndung nach Verbrechern vereinfachen und beschleunigen.
Für einen solchen unbegrenzten Zugriff ist eine Online-Datenbank nötig. Die dazu erforderlichen Daten liefern die neuen Reisepässe; seit dem 1. November 2005 enthalten diese einen Chip, auf dem das Gesichtsbild elektronisch gespeichert ist. Diese digitalen biometrischen Daten werden auch bei den Meldestellen aufbewahrt. Ein neues Passgesetz soll nun deren Register der Polizei zugänglich machen. Artikel vollständig lesen
Springer-Verlag behält seine ProSieben/Sat 1-Aktien
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sieht der Axel-Springer-Verlag zur Zeit vom Verkauf seiner ProSieben/Sat.1-Anteile ab. Das Verlagshaus schlägt damit die Offerte der neuen Shareholder KKR und Permira an die weiteren Aktionäre aus.
Eine Konzernsprecherin wird in der Financial Times Deutschland zitiert: „Wir wollen uns aber alle Optionen für die Zukunft offen halten.“ Artikel vollständig lesen
Rundfunkgebührenfestsetzung: Der Streit im Überblick
Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden für 2. Mai angesetzt
Es wird spannend: Die seit langem erwartete Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die letzte Rundfunkgebührenfestsetzung steht unmittelbar bevor. Darüber hinaus richten sich die Klagen der Rundfunkanstalten auch gegen die geplante Änderung der Prüfungskriterien der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
Für Telemedicus Anlass genug, sich im Vorfeld der Verhandlung mit den Hintergründen dieser Verfassungsbeschwerden zu beschäftigen.
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KEF
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat die Aufgabe, die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fachlich zu überprüfen und ihren Finanzbedarf festzustellen. Ihr Vorschlag ist Vorgabe für die Entscheidung der Bundesländer über die Höhe der Rundfunkgebühren. Artikel vollständig lesen
Apple TV Hacks: Zur Modifikation von Software
Bereits wenige Wochen nach Verkaufsstart haben Hardware-Bastler die Set-top-Box „Apple TV“ geknackt und um verschiedene technische Features erweitert. Die Anleitungen dazu wurden im Internet veröffentlicht. Vor etwa einem Monat war Apples Multimediabox auf den Markt gekommen. Sie dient als Fernsehstation für iTunes und kann sowohl Musik als auch Filme wiedergeben – Allerdings nur solche, die auch über den iTunes Store gekauft wurden.
Dies wollen findige Bastler nun ändern. Denn technisch gesehen kann Apple TV deutlich mehr: Bereits jetzt haben es die „Hacker“ geschafft, mit der Set-top-box auch andere populäre Videoformate wie DIVX abzuspielen. Sogar die IPTV-Software Joost kann auf dem Gerät installiert werden.
Bisher ignoriert Apple die Modifikationen an der Multimediastation. Denn die Bastler legen großen Wert darauf, alle Änderungen in legalem Rahmen zu halten. Doch wie kann Software legal modifiziert werden? Welche Lizenzen sind zu berücksichtigen und wo sind die Grenzen? Artikel vollständig lesen
Pressefreiheit: Irritationen um Knut-Berichterstattung
Der Kampf um die Pressfreiheit wird an vielen Fronten geführt: So kritisierte unlängst der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit drastischen Worten den Berliner Zoo. Durch einen vermeintlichen „Knebelvertrag“ wolle besagter Zoo, Heimat von Eisbärbaby Knut, die Journalisten zu einer positiven Berichterstattung zwingen. Zugang zum Pressebereich des Zoos im Internet sollen dem Vertragswerk zufolge nur Journalisten erhalten, die sich verpflichten würden, die Zoologischer Garten Berlin AG oder ihre Mitarbeiter in keinem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Der DJV forderte den Berliner Zoo daher auf, die Nutzungsvereinbarung für den Pressebereich seines Internetauftritts umgehend zu ändern. Der Berliner Zoo habe nicht das Recht, in die Freiheit der Berichterstattung einzugreifen und müsse künftig alle Versuche unterlassen, die Berichterstattung zu steuern. Artikel vollständig lesen
WDR sendet exklusiv im Second Life
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat angekündigt, am kommenden Donnerstag eine Sendung exklusiv im Second Life zu zeigen. Im Fernsehen soll die Comedy-Reportage erst am darauf folgenden Tag zu sehen sein. Für die technische Realisierung kooperiert der WDR mit der Rheinischen Fachhochschule Köln, auf deren virtuellen Campus auch die Ausstrahlung stattfinden soll. Auch die Ergebnisse und Reaktionen auf das Projekt sollen von der Fachhochschule wissenschaftlich ausgewertet werden.
Der WDR ist damit der erste Sender, der eine solche Exklusivausstrahlung im Internet veranstaltet. Beachtlich ist, dass dieser Vorstoß von einem öffentlich-rechtlichen Sender kommt. Denn das Engagement von öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet ist nicht unumstritten.
GEZ: Kritik und Alternativen
Welche Alternativen gibt es zur GEZ und sind diese tauglich? Ein Artikel in der „Welt“ widmet sich generellen Fragen zur GEZ als Institution. Kurz erwähnt wird der Streit der Öffentlich-Rechtlichen mit der Europäischen Kommission um die Zulässigkeit der Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen.
Der Artikel spricht auch soziale Probleme an:
Da ist zum einen die Sache mit den Hartz IV-Empfängern. Sie müssen seit April 2005 immer wieder auf einem kompliziert formulierten Vordruck einen neuen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen, wenn der alte Bedürftigkeitsnachweis abgelaufen ist. Weil die Bundesagentur für Arbeit sich Zeit lässt mit ihren ALG II-Bezugsnachweisen, müssen viele sozial schwache Gebührenzahler zunächst in Vorleistung treten – alle drei Monate aufs Neue.
Laut Berichten der Bundesagentur für Arbeit nimmt die GEZ hierdurch jährlich dreistellige Millionenbeträge ein, die ihr nicht zustehen.
„Wie geht es weiter mit der Rundfunkgebühr?“ – Zum Artikel in der „Welt“
Interessant in diesem Zusammenhang: Ein Interview mit Hans Buchholz, dem Mann an der Spitze der GEZ, zu lesen in der Frankfurter Rundschau.
„Horrorzahlen“ – Zum Interview in der FR. Artikel vollständig lesen