Wochenrückblicke
Lesenswerter Aufsatz zum JMStV
Florian Geyer, LL.M., hat in der aktuellen ProMedia einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem JMStV-Entwurf auseinandersetzt. Der Artikel hat einen etwas anderen Fokus als meine Besprechung auf Telemedicus und ist gerade auch deshalb lesenswert.
Geyer vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, der Entwurf würde eine Prüfungspflicht für Plattformanbieter konstituieren, die im Widerspruch zu § 10 TMG wäre. In diesem Punkt vertrete ich eine andere Auffassung: Weil die Pflicht nicht zwingend formuliert ist, sondern lediglich dazu führt, dass den Web2.0-Anbietern eine Privilegierung verloren geht, sehe ich keinen Verstoß gegen das TMG oder die dahinterliegende E-Commerce-Richtlinie. Allerdings meine ich, dass es praktisch trotzdem auf eine Prüfungspflicht hinauslaufen wird.
Wochenrückblick: Thumbnails, Lehrerbewertung, PC-Abgabe
+++ BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
+++ BayVGH: Schulverweis wegen Lehrerbewertung im Internet
+++ BayVGH bestätigt Werbeverbot für Internet-Glücksspiel
+++ OLG München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf
+++ OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer
+++ BMJ dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs
+++ Google Street View: Vorerst kein Start in Deutschland
+++ Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell Artikel vollständig lesen
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der Google Bildersuche ist beendet. Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass das Angebot urheberrechtlich zulässig ist. Artikel vollständig lesen
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mitte Mai tritt die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft. Mit der Verordnung soll Transparenz und Vertrauen im europäischen Dienstleistungsmarkt geschaffen werden. Die Verordnung enthält für Dienstleister teils sehr weitreichende Bestimmungen, die größtenteils bereits aus anderen Gesetzen bekannt sind. Ob damit der Information der Verbraucher ein Dienst erwiesen wird muss sich jedoch noch heraus stellen. Artikel vollständig lesen
Aktueller Entwurf des JMStV
Gestern haben wir uns bei Telemedicus mit dem gelanten Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschäftigt. Grundlage für den Artikel war die bislang öffentlich bekannte Version des Entwurfs vom 12. März 2010. Nun liegt uns die aktuelle Version vor, die einige minimale Änderungen enthält, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März geeinigt hat. Artikel vollständig lesen
Video: Prof. Peter Kruse über Leben in Netzwerken
Prof. Dr. Peter Kruse, Unternehmensberater und Psychologe an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkt kollektive Intelligenz und Netzwerkeffekte: Journalisten bezeichnen ihn als innovativen Querdenker und auf der zurückliegenden re:publica hat er für seinen Vortrag große Anerkennung bekommen.
In einem sehenswerten Interview für dctp.tv spricht Professor Kruse nun über die Kontrollierbarkeit von Netzwerken und darüber, dass sich im Internet die angestammten Rollen von starken Anbietern und schwachen Nachfragern zunehmend umkehren. Als Beispiele dafür nennt er schlussendlich gescheiterte Abmahnungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sowie aktuelle Greenpeace-Kampagnen. Daran schließen sich spannende Ausführungen zu Demokratisierungsprozessen, „Wertewandel” und zur „Weisheit der Masse” an.
„Retargeting“: Verfolgt von Internet-Werbung
Stellen Sie sich vor, Sie durchstöbern einen Online-Shop. Sie schauen sich einige Produkte an, entscheiden sich dann aber dagegen, etwas zu kaufen. Wäre es nicht praktisch für den Betreiber des Online-Shops, wenn er Sie auf den nächsten Internetseiten nochmal dezent an die Produkte erinnern könnte, für die Sie sich eben noch interessiert haben? Und wäre es für Sie als Nutzer nicht irgendwie gruselig?
Seit vorletzter Woche bietet Google unter dem Namen „Retargeting“ eine Erweiterung seiner Werbeprodukte an, die genau dieses Szenario ermöglichen soll. Angeblich soll diese Maßnahme datenschutzkonform sein. Wir haben uns das mal genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
BGH: „Internet-System-Vertrag“ ist ein Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass „Internet-System-Verträge“ meist als Werkverträge einzuordnen sind. Dabei gehört der „Internet-System-Vertrag“ zu den Internet-Provider-Verträgen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge zusammenfassen (Urteil vom 4.3.2010, Az. III ZR 79/09).
Der Bundesgerichtshof urteilte auch über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine Vorleistungspflicht des Kunden bei dem „Internet-System-Vertrag“ begründete. Artikel vollständig lesen
BGH: Haftungsausschluss bei eBay
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (Urteil vom 31.3.2010 Az. I ZR 34/08), dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle tritt in Kraft
Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. Artikel vollständig lesen