Wochenrückblicke
Haftung des Merchant bei Verstoß gegen Unterlassungsvertrag
Der juristische Streit um die Haftung von Merchants und Affiliates dauert weiter an. Bereits im Februar hatte das OLG Köln (Az. 6 U 169/09) darüber zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Shop-Betreiber für seine Affiliates haftet, wenn diese eine beanstandete Werbung nur unzureichend entfernen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Spickmich, ELENA, Abofallen
+++ BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an
+++ BVerfG lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
+++ BVerfG: Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH?
+++ Referentenentwurf zur TKG-Novelle vorgelegt
+++ Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
+++ Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen
+++ Call-In-Shows: Landesmedienanstalt verhängt erneut Bußgelder Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lego, Presserat, Depub.org
+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein
+++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer”
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim
+++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet
+++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung
+++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen
+++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig
+++ Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Glücksspiel-Monopol, „illu“, Steuer-ID
+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol
+++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich
+++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig
+++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin
+++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie
+++ JMStV: Bewegung in NRW? Artikel vollständig lesen
WikiLeaks und die Pressefreiheit
In einem Beitrag für „NJW-Aktuell“ in NJW 34/2010 habe ich mich mit dem Thema WikiLeaks befasst. Die NJW-Redaktion gestattet freundlicherweise eine Veröffentlichung auf Telemedicus, so dass der Beitrag allen Lesern hier als PDF zum Download angeboten werden kann.
Wikileaks: Das Web2.0 als Vehikel der Pressefreiheit, NJW Aktuell, Heft 34/2010, S. 14 (PDF). Artikel vollständig lesen
Das „deutsche Hulu“ im deutschen und internationalen Kartellrecht
RTL und ProSiebenSat.1 planen eine gemeinsame Fernsehplattform im Internet. Aber: Ist dieses angedachte „deutsche Hulu“ wettbewerbskonform? Eine ausführliche kartellrechtliche Betrachtung. Artikel vollständig lesen
FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz
Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet
© FDP-Bundestagsfraktion
Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen, die kreativ tätig sind und die sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. FDP und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.
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Grüne versuchen Gesetzesentwurf als Mitmach-Projekt
Ein Gesetz in einem Wiki schreiben – das hat Telemedicus im Winter 2008/09 versucht. Das Projekt war nur teilweise erfolgreich. Bilanz gezogen und einige Ergebnisse präsentiert haben Stefan Ott und ich damals in zwei Artikeln für JurPC. Unser Fazit damals:
Nach dem bisherigen Erfahrungsstand ist davon auszugehen, dass der grundsätzliche Ansatz – einen Gesetzesentwurf in einem Wiki zu formulieren, wobei sich jeder „Stakeholder“ beteiligen kann – durchaus erfolgversprechend ist. Ein professionelles Projektmanagement ist allerdings unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen; ebenso erfordert ein solches Projekt hohen materiellen Aufwand sowohl im technischen als auch im personellen Bereich.
Einen Ansatz, der auf den ersten Blick ähnlich wirkt, verfolgt nun die Grüne Bundestagsfraktion. Unter der Domain beschaeftigten-datenschutz.de präsentieren die Politiker einen Entwurf zu einem Beschäftigen-Datenschutzgesetz, an dem man mitarbeiten können soll:
In diesem Blog stellen wir unseren Gesetzentwurf öffentlich zur Diskussion, um so allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, den Entstehungs-Prozess zu begleiten und Ihre Ideen für die Ausgestaltung eines zukünftigen Beschäftigen-Datenschutz einzubringen.
Dieses Papier ist demnach kein fertiger Entwurf, sondern noch im Entstehen. Über Kommentare, Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Die Webseite arbeitet auf Basis eines Blog-Systems, das heißt, Nutzer können den Text nicht unmittelbar ändern. Auch der Entwurf, der präsentiert wird, ist bereits ausformuliert – und dies bis in die Details hinein. Ob hier noch viel „E-Participation” möglich ist, ist fraglich. Viel eher dürfte es darum gehen, einen schon fertigen Entwurf zu bewerben.
Zur Webseite beschaeftigten-datenschutz.de.
Hinweis: Ich bin Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Power Ball, Save.Tv, YouTube
+++ BGH: „Power Ball”-Entscheidung veröffentlicht
+++ LG Hamburg: Kik verliert gegen NDR
+++ LG München: Save.Tv sperrt RTL-Sendungen
+++ Diskussion um Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ Verhandlung im Rechtsstreit GEMA vs. YouTube Artikel vollständig lesen
Tagung: Netzneutralität in der Informationsgesellschaft
Über die Neutralität des Internets wurde in der Vergangenheit viel diskutiert, auch bei Telemedicus. Wie neutral ist das Internet wirklich und wie viel Neutralität braucht es? Welche Auswirkungen kann die Diskriminierung von Datenübermittlung haben? Und inwiefern ist die Sicherung Aufgabe von Staat und Politik?
Am 15. Dezember findet in der Berliner Humboldt-Universität eine Tagung zur „Netzneutralität in der Informationsgesellschaft” statt, die sich mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigen wird. Die Referentenliste liest sich wie das „who is who” der wissenschaftlichen Szene im Bereich Netzneutralität: Prof. Bernd Holznagel („Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität”), Constanze Kurz („Technische Grundlagen und Aspekte der Netzneutralität”), Markus Beckedahl („Netzneutralität aus der Sicht der Zivilgesellschaft”), Thilo Weichert („Netzneutralität und Datenschutz”), Simon Schlauri („Einflüsse von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Netzneutralität”) und viele weitere.