Wochenrückblicke
Kommentar: Schaar ein „Verräter“?
Peter Schaar war auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen und hat dort für einen „Quick Freeze Plus” geworben. Diese Idee propagiert er schon länger, auf dem Aufmerksamkeits-Radar der Netzpolitik-Szene tauchte die Neuigkeit allerdings erst jetzt auf. Seit dem liest man beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in den Kommentarspalten der Blogs, den Diskussionsforen, harsche Kritik: „Umgefallen”, sei Schaar, gar „ein Verräter”.
Was meint Schaar eigentlich? Artikel vollständig lesen
De-Mail: Warum verzögert sich das Gesetz?
De-Mail sollte mal so etwas wie eine juristisch-elektronische Revolution werden: Endlich in allen Aspekten verlässliche, nachweisbare und damit rechtssichere elektronische Kommunikation. Das war 2008. Seit dem wurde ein Pilotversuch durchgeführt – und wieder beendet. Ein Bürgerportalgesetz ist entstanden – und wieder vergangen. Beim Wechsel des Bundestags 2009 fiel das Vorhaben in die Diskontinuität. Im Sommer 2010 hat die Deutsche Post ein Konkurrenzprodukt unter dem Namen „E-Postbrief” auf den Weg gebracht und nach eigenen Angaben mittlerweile 1 Million Kunden. Und De-Mail? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Internet-Abzocke, JMStV
+++ Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH
+++ BVerwG entscheidet über Runfunkgebühren für Computer
+++ BMJ stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor
+++ Der neue elektronische Personalausweis
+++ Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
+++ Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011 Artikel vollständig lesen
Der neue elektronische Personalausweis
Das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (PAuswG) tritt am 1. November 2010 in Kraft. Das heißt: Ab dem 1.11.2010 gibt es in Deutschland den neuen elektronischen Personalausweis (nPA). Dieses handliche Dokument in Checkkartengröße wird seinen Nutzern ermöglichen, sich online sicher zu identifizieren und Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Wie jede technische Neuerung wirft der neue Personalausweis jedoch auch eine Reihe an Fragen auf. Grund genug, die Neuerungen einmal näher vorzustellen. Artikel vollständig lesen
Kommentar: Harrich liegt falsch
Daniel Harrich – Produzent der Sendung „Tatort Internet“ – hat für die FAZ einen Beitrag verfasst, den man nicht unkommentiert lassen sollte. Konkret geht es um den Beitrag „Schützt die Opfer, nicht die Täter“, erschienen in der gedruckten FAZ vom 23.10.10 und im Internet auf FAZ.net.
Kernthese seines Artikels ist, dass das Sendeformat gut und richtig sei, um über das Problem des sogenannten „Cyber-Groomings“ aufzuklären und um auf die Einführung neuer Straftatbestände hinzuwirken. Sein Beitrag überzeugt jedoch nicht. Artikel vollständig lesen
Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011
Konsolidierte Version des JMStV in der Fassung des 14. RÄStV
Vorbehaltlich noch ausstehender Zustimmungsakte in einzelnen Landtagen werden ab dem 1. Januar 2011 neue Regelungen für den Jugendmedienschutz gelten. Insbesondere steht die Einführung veränderter Bestimmungen zur Kennzeichnung von Internetinhalten an. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Beginn des kommenden Jahres.
Telemedicus bietet nun eine erste konsolidierte Fassung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zum freien Download an, die die jüngsten Änderungen berücksichtigt.
Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:
JMStV in der Fassung des 14. RÄStV (PDF).
JMStV in der Fassung des 14. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF).
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3 Fragen zum Datenschutz in Social Bookmarking-Diensten
Lohnenswerte Internet-Inhalte können leicht in der Vielzahl von „User Generated Content-Angeboten“ des Web 2.0 untergehen. Es ist außerdem schwierig, Sehenswertes einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Hier können Social Bookmarking-Dienste Abhilfe schaffen. Doch wie vertragen diese sich mit dem deutschen Datenschutzrecht? Hierzu drei wichtige Fragen – und die Antworten darauf.
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OLG Düsseldorf: Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung
Das OLG Düsseldorf hat im Juli entschieden, dass einem Fotographen kein Schadensersatz zusteht, wenn seine Fotos für eine Tageszeitung auch in einer E-Paper-Ausgabe erscheinen. Eine solche Vergütung sei in der Branche nicht üblich, sodass dem Fotografen kein zu berechnender Schaden entsteht. Artikel vollständig lesen
BGH: Urheberrechtlicher Schadensersatz bei Fernsehsendern
Der Bundesgerichtshof hat Ende März entschieden, dass auch Fernsehsender zur Herausgabe des sog. Verletzergewinns bei Urheberrechtsverletzungen verpflichtet sein können. Nun hat der BGH die Gründe seiner Entscheidung veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
ThOLG Jena: Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden
Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte. Artikel vollständig lesen