Wochenrückblicke
Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz
Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz.
Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20 Jahren einige Änderungen am Datenschutzrecht. Das meiste davon war allerdings nur Feinschliff – eine Grundsanierung gab es nie. Dabei hat das Datenschutzrecht immer mehr an Bedeutung gewonnen. Vor allem im Internet sind Unternehmen wie Bürger zunehmend vom Datenschutz betroffen. Zeit also, sich mit einer grundlegenden Neuordnung des Datenschutzes zu befassen. Es folgen fünf Vorschläge, wie man den Datenschutz im Netz verbessern könnte. Artikel vollständig lesen
Zum Leistungsschutzrecht aus ökonomischer Perspektive
Torben Stühmeier vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie hat sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage befasst. Sein Beitrag – online seit Juni 2011 – beleuchtet es aus ökonomischer und ordnungspolitischer Perspektive. Danach ist ein weiteres Schutzrecht unangebracht: Das bestehende Urheberrecht würde ausreichen, um Rechte durchzusetzen.
Ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger würde parallel zum Urheberrecht der Redakteure bestehen. Dieses doppelte Schutzrecht auf ein und demselben Inhalt führt ex ante zu Ineffizienzen hinsichtlich der Erstellung von Inhalten und ex post zu Ineffizienzen
hinsichtlich der Verbreitung von Inhalten. Potenzielle Lizenzzahlungen werden sich anhand der Reichweite der Angebote richten. Somit befördert ein Leistungsschutzrecht gerade nicht eine Vielfalt der Presse, sondern bestärkt tendenziell die Ausrichtung anhand des Mainstreams.
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine ordnungspolitische Analyse”.
Zur Webseite des „Düsseldorf Institute for Competition Economics” (DICE).
Grenzen der Internetfreiheit: Paper von Wolfgang Kleinwächter
Wie weit darf das Internet staatlich reguliert werden? Dieser Frage widmen sich die Autoren der „Internet & Gesellschaft Co:llaboratory“ in dem Paper „Grenzen der Internetfreiheit“. Nationale wie internationale Rechtsnormen beschränken die Meinungs- und Informationsfreiheit, so die Verfasser. Jedoch ist man sich weder innerhalb der EU noch völkerrechtlich einig, wieviel Freiheit zwingend übrig bleiben muss.
„Wenn wir akzeptieren, dass auch die Internetfreiheit Grenzen hat, müssen wir genauer hinschauen wie moderne Begrenzungsverfahren – Blocken oder Filtern, Blacklisten oder Whitelisten – funktionieren und vor allem, wie sie legitimiert sind. Diese Verfahren dürfen nicht nur sehr begrenzt zum Einsatz kommen, weil sie das Potential haben, die Freiheit als Regelfall zur Ausnahme zu machen, sondern sie müssen selbst rechtlich begrenzt und an externe, unabhängige Kontrollverfahren gebunden werden. Das Problem der „Schrankenschranke“, der Begrenzung für Begrenzungen, ist in der Rechtsphilosophie weitläufig erörtert. (…)
Nicht nur Jugendliche testen im Netz ihre Grenzen, sondern auch Gesetzgeber.“
Das Paper diskutiert verschiedene Regelungmodelle. Hervorgehoben wird auch die Position des Internetnutzers: Als Kunde wählt er genau das Unternehmen aus, das transparent und im Interesse der Nutzer agiert.
Die Publikation spricht den Leser durch teilweise provokante Aussagen mit ausführlichen rechtlichen Erläuterungen anhand aktueller Beispiele aus verschiedenen Staaten an.
Zur Publikation „Grenzen der Internetfreiheit“. Artikel vollständig lesen
Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2011
Am Freitag hat die Bundesnetzagentur ihren Bericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Der neue Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann betont für den Bereich der Telekommunikation:
„Insbesondere die Entwicklung des Internets erhöht die Anforderungen an die Datenübertragung – wer hier nicht in leistungsfähige Netze investiert, kann in diesem Marktumfeld schnell auf der Strecke bleiben.“
Glasfaseranschlüsse finden allerdings auch im Jahr 2011 keine nennenswerte Verbreitung in der Bevölkerung. Trotz Bemühungen der Telekom und anderen Teilnehmern bleiben große Investitionen in den Glasfasernetzausbau aus.
Zur Pressemitteilung
Zum Jahresbericht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Behördenwarnung, CISPA
+++ Vorratsdatenspeicherung: Drohen Deutschland Vertragsstrafen?
+++ BGH zur Haftung bei Pharming-Angriffen: Kunde in der Pflicht
+++ Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnung
+++ Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkäufer
+++ US-Repräsentantenhaus stimmt für CISPA
+++ Informationsfreiheitsgesetz wird immer häufiger genutzt
+++ Germany’s Gold-Gründung schreitet voran Artikel vollständig lesen
Rezension: Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht
„Der große Blaue mit der seltsamen Gliederung“
Seit einigen Wochen liegt die zweite Auflage des Hamburger Kommentars – Gesamtes Medienrecht vor. Damit scheint sich dieser Gesamtkommentar im Markt durchgesetzt zu haben. Und das obwohl oder vielleicht auch gerade weil er mit einer außergewöhnlichen Gliederung der kommentierten Normen daherkommt.
EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für Filesharing-Verfahren genutzt werden können (Rs. C-461/10). Das Europarecht stehe einer entsprechenden Regelung aus Schweden jedenfalls nicht entgegen. Einen Freibrief für die Nutzung von Daten hat der der EuGH damit aber nicht erteilt. Artikel vollständig lesen
BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers
Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Störerhaftung, ACTA, Hadopi
+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN
+++ „Germanys Gold“: ARD und ZDF wollen starten
+++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen
+++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit
+++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom
+++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ Artikel vollständig lesen
„Die ersten Schritte sind getan“: Interview zum Neustart von Carta
Das Blog-Portal Carta war lange eines der wichtigsten medienpolitischen Blogs Deutschlands. Dann gab Carta im Sommer 2011 bekannt, in eine unbegrenzte Sommerpause zu gehen – und dann kam im Herbst auch noch der Carta-Gründer und Herausgeber Robin Meyer-Lucht ums Leben. Seit dem Januar geht es aber weiter mit Carta: Ein Herausgeberteam um Tatjana Brode und Wolfgang Michal hat das Projekt wieder an den Start gebracht. Grund genug, bei Tajana Brode nachzufragen, wie es nun weitergeht.
Frau Brode, warum bekommt Carta eine zweite Chance? Artikel vollständig lesen