Wochenrückblicke
Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter
Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin haben sich Regierungskoalition und SPD auf einige leichte Änderungen verständigt. Trotz der nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken soll der geänderte Entwurf morgen im Bundestag verabschiedet werden.
Wochenrückblick: Pirate Bay, Germany’s Gold, GEMA
+++ EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”
+++ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Germany’s Gold: BKartA hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF
+++ Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern
+++ Europäisches Parlament lehnt Pornographie-Verbot ab
+++ „Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab Artikel vollständig lesen
Snippets doch vom Presse-Leistungsschutzrecht erfasst?
Wie Stefan Niggemeier berichtet, ist der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) der Ansicht, dass Snippets auch nach der „entschärften” Fassung des Leistungsschutzrechtes nicht ohne Lizenz verwendet werden dürfen. Anders sehen es bislang die meisten Kommentatoren in den Medien. Was also gilt nun? Artikel vollständig lesen
Arbeitnehmerdatenschutz auf nächste Legislaturperiode vertagt?
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird.
Das Nachrichtenblatt zitiert ihn:
„Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.”
Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nun liegt es an einer Regierungskoalition, das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen und dort einen Kompromiss zu finden.
Zur Nachricht auf ruhrnachrichten.de. Artikel vollständig lesen
Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?
Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form.
Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Freie Fahrt für Google!
von Jonas Kahl, LL.M.
Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Nachdem monatelang darüber spekuliert wurde, wieweit der Schutzumfang dieses Rechts eigentlich reicht, wurde dieser heute in letzter Minute von den Regierungsfraktionen nochmals geändert. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: KDG, LSR, Presserecht, JMStV
+++ Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen
+++ Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht
+++ BVerwG: Informationsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit
+++ Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
+++ Referentenentwurf des BMJ zum Urheberrecht
+++ Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht
+++ Hackerangriffe aus China Artikel vollständig lesen
Lobbyplag – schon wieder kopiert?
Seit einer knappen Woche geistert nun das Lobbyplag durch den elektronischen Äther. Worum handelt es sich eigentlich hier? Wer ist dafür verantwortlich und wieso sollte mich das interessieren? Artikel vollständig lesen
Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?
Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz.
Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. Artikel vollständig lesen