Wochenrückblicke
Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom
+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts
+++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht
+++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor
+++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts
+++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader Artikel vollständig lesen
BGH: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail
Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH.
Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird allerdings enttäuscht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, Leistungsschutzrecht, Netzneutralität
+++ BGH entscheidet über Googles Autocomplete
+++ BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem EuGH vor
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Bundesgesetzblatt verkündet
+++ Bundestag debattiert über Netzneutralität
+++ Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen
+++ Staatssekretär Max Stadler gestorben Artikel vollständig lesen
Urteile als Nebenverdienst beim BGH
Der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte Deutschlands. Seine Urteile haben Gewicht, sorgen für Klarheit und Einheit des Rechts. Doch Urteile des BGH haben nicht nur juristischen Wert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Denn beim BGH ist es üblich, dass Richter Urteile nicht nur gegenüber den Streitparteien und der Öffentlichkeit verkünden, sondern auch an Fachzeitschriften einsenden – und dafür Veröffentlichungshonorare erhalten. Ähnlich ist das bei vielen anderen Gerichten in Deutschland. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Selbstregulierung, Apple, Netzneutralität
+++ „Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
+++ VGH Baden-Württemberg kippt Juris-Monopol bei BVerfG-Entscheidungen
+++ Selbstregulierung von Social Networks gescheitert
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
+++ LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple
+++ Online-Redakteur muss in Beugehaft
+++ EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Kodex zur Selbstregulierung für soziale Netzwerke gescheitert
Am 6. Mai hat die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) in einem „Closing Report“ faktisch das Scheitern des Versuchs bekanntgegeben, die in Deutschland populärsten und größten Anbieter sozialer Netzwerke im Internet zu einer, vor allem von Bundesinnenminister Dr. Friedrich propagierten Selbstregulierung zu bewegen. Der Bundesinnenminister erklärt, die „Verweigerungshaltung von Facebook und Google“ sei „bedauerlich“. Doch ob das Scheitern der Verhandlungen allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, scheint fraglich. Artikel vollständig lesen
Kartellblog: Telemedicus bestes Jurablog „IP und IT“
Telemedicus ist zusammen mit kLAWtext und Internet-Law zum besten Jurablog im Bereich IP und IT gewählt worden. Dies geht aus einer (nicht repräsentativen) Umfrage hervor, die Johannes Zöttl vom Kartellblog Anfang dieses Jahres unter seinen Lesern veranstaltet hat.
Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und möchten uns herzlich für diese Auszeichnung bedanken. Unsere Glückwünsche gehen an unsere Bloggerkollegen Dosch (kLAWtext) und Stadler (Internet-Law), sowie alle weiteren ausgezeichneten Blogs.
Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission
Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach es sich bei bestimmten Klauseln eines Mustervertrags der CISAC (dem internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften) sowie weitergehender Absprachen durch verschiedene europäische Verwertungsgesellschaften um eine Kartellvereinbarung gem. Art. 101 AEUV (bzw. Art. 81 EGV) handele.
Das EuG entschied nun: Dass tatsächlich Kartellvereinbarungen vorliegen, hat die Kommission nicht hinreichend bewiesen. Die Diskussion über europaweite Musiklizenzen dürfte damit erneut entfachen. Artikel vollständig lesen
BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
Im November letzten Jahres hat der BGH in einem wichtigen Urteil über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden (Az.: I ZR 74/12). Als Inhaber eines Internetanschlusses haften diese nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen, hieß es damals in der Pressemeldung. Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen