Wochenrückblicke
Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?
Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert.
War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel. Artikel vollständig lesen
Die Drohung mit der Aussetzung von Safe Harbor
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2013: CDU/CSU
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Parteien CDU und CSU. Artikel vollständig lesen
Bewertungsplattformen im Internet – Unternehmen am Pranger?
Viele Onlinehändler kennen diese nicht ganz unkomplizierte Situation: „Sie nehmen die Ware zurück und überweisen mir umgehend mein Geld oder ich werde Ihr Unternehmen auf Qype und Ciao bewerten.“, droht ein Kunde.
Negativbewertung durch den Kunden auf einem Bewertungsportal können ein effektives Druckmittel gegen Online-Händler sein. Konfrontiert mit einer solchen Drohung lenken Händler nicht selten ein, obwohl sie im Recht sind. Zu groß ist die Angst , durch Negativbewertungen im Internet nachhaltig Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen.
Auf der anderen Seite bieten Online-Bewertungen von Unternehmen für Kunden viele Vorteile – und können als Teil der Meinungsfreiheit geschützt sein. Aber wo liegen die Grenzen zwischen nützlicher rechtmäßiger Meinung und Geschäftsschädigung durch Online-Bewertungen? Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2013: Bündnis 90/Die Grünen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grüne. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abhörskandal, Autocomplete, verwaiste Werke
+++ Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden
+++ EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern
+++ Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf
+++ Bundestag beschließt Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
+++ Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden
+++ LG München I: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete
+++ WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Google lässt bitten
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Ab 1. August tritt das neue Gesetz in Kraft – bis dahin müssen Verleger sich entscheiden. Einige haben bereits angekündigt, Google gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. Aber was ist mit denen, die sich nicht äußern? Und was genau hat dieser Vorstoß von Google überhaupt zu bedeuten? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster
+++ Weltweite Reaktionen auf Prism
+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie
+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel
+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli
+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden
+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg: Sharehoster kann als Gehilfe haften
Ein Sharehoster kann auch als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das OLG Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen