Wochenrückblicke
Darf der BND deutsche Netze überwachen?
Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.
Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Google, PCFritz
+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
+++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig
+++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung
+++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse
+++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft
+++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Beschlagnahme, Stinkefinger, Abhörskandal
+++ Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien
+++ Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig
+++ Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren
+++ Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch
+++ Kalifornien will Recht auf Vergessen einführen
+++ Einigung zwischen Youtube und SUISA Artikel vollständig lesen
Google ersucht US-Berufungsgericht in Wi-Fi-Abhörskandal
Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder den Antrag abweisen. Auch in Deutschland ermittelten die Behörden gegen Google und verhängten ein Bußgeld.
Meldung auf Wired.com vom 25. September 2013
Urteilsbesprechung der Electronic Frontier Foundation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VG Wort, verwaiste Werke, NSA
+++ VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen
+++ Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts
+++ Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor
+++ ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig
+++ NSA-Skandal: Roundup der Geschehnisse
+++ US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone 5S, Musikpiraten, Vodafone
+++ EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu TK-Regulierung und Netzneutralität
+++ Vodafone erwirbt 75 % der Kabel Deutschland-Aktien
+++ Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone
+++ GEMA vs. Musikpiraten: LG Frankfurt weist Berufung zurück
+++ OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
+++ Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale
+++ Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2013: GRÜNE JUGEND
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir neben den größeren politischen Parteien auch deren Jugendorganisationen nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Jugendorganisation GRÜNE JUGEND. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Weiterverkauf gebrauchter SAP-Softwarelizenzen
Trotz Erschöpfung ist keine Verschnaufpause im Streit um den Weiterverkauf gebrauchter Software in Sicht. Derzeit prüft das LG Hamburg, ob der Softwarehersteller SAP den Weiterverkauf seiner Software unter Berufung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seiner ausdrücklichen Zustimmung abhängig machen darf. Geklagt hatte das Unternehmen Susansoftware, dass überschüssige SAP-Lizenzen an- und verkauft. Artikel vollständig lesen
Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Dies geht aus dem Montag veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 hervor. Das Gericht argumentierte, Rechtsverletzungen im privaten Umfeld wögen weit weniger schwer als solche, die zu gewerblichen Zwecken erfolgten. Entsprechend seien die hier sonst üblichen Streitwerte von bis zu 10.000 Euro deutlich zu hoch. In der Rechtsprechung ist diese Tendenz neu, kommt aber nicht völlig unerwartet. Das Gericht orientiert sich dabei an dem im Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Dieses sieht eine Deckelung der Abmahngebühren für Anwälte auf 150 € vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg erhofft sich hierauf, dass wenigstens in Bezug auf die Anwaltskosten den „unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie Einhalt geboten” wird.
Zur Meldung auf golem.de.
Zum Hinweisbeschluss auf vzhh.de. Artikel vollständig lesen
BGH zum Schutz von Videospielen – Vorlagebeschluss im Volltext
Im Februar hat der Bundesgerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Darin geht es um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen. Ein sehr spannender Fall, der an die urheberrechtlichen Grundlagen beim Schutz von Computerspielen geht. Der Beschluss des BGH ist nun im Volltext verfügbar – und dieser ist durchaus lesenswert. Artikel vollständig lesen