Wochenrückblicke
Rezension: Jänich/Eichelberger – Urheber- und Designrecht
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.
Das Urheberrecht ist im Internetzeitalter ständig neuen Entwicklungen unterworfen und stand vielleicht noch nie so sehr im Zentrum öffentlicher Diskussionen wie heute. Um Debatten verstehen und neue Ansätze bewerten zu können, sind Grundkenntnisse unerlässlich. Das vorliegende Werk will eine kompakte Darstellung bieten und spricht neben Jurastudenten in entsprechenden Schwerpunkten auch gezielt Nichtjuristen an. Zusätzlich zum Urheberrecht wird das Designrecht überblicksartig dargestellt und kurz die internationale Rechtslage beleuchtet.
OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI – U (Kart) 7/12). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie
+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda
+++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten
+++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
+++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor
+++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen
Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Cookie-Richtlinie
Vergangene Woche haben wir berichtet, dass die ePrivacy-Richtline (auch „Cookie-Richtlinie”) nach Ansicht von Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland bereits umgesetzt ist – obwohl es eine formelle Umsetzung nie gegeben hat. Sowohl das zuständige Bundeswirtschaftsministerium als auch die Kommission beriefen sich dabei auf einen Fragebogen, in dem die Bundesregierung der Kommission die deutsche Rechtslage zu Cookies dargelegt hatte.
Dieser Fragebogen einschließlich der Antworten der Bundesregierung liegt uns nun vor. Daraus ergibt ist, dass nach Ansicht von Bundesregierung und Kommission für Cookies in Deutschland ein Einwilligungsvorbehalt gilt. Doch Klarheit besteht damit noch lange nicht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Pixelio, Google
+++ EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt
+++ EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
+++ LG Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten
+++ BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
+++ Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung
+++ Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden Artikel vollständig lesen
Rezension: Renner/Wächter, Die Wahrheit über die Popindustrie
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.
Juristen verstehen sich gemeinhin als Generalisten. Sie legen Gesetze und Verträge aus; theoretisch können sie jeden Fall lösen.
Doch brauchen Juristen mehr Rüstzeug als bloß Gesetze – gerade wenn sie einer Branche besonders zugeneigt sind. Für die Musikbranche gilt es, sich durch Platten zu hören und ein Gespür dafür entwickeln, wie Musiker, Promoter und Produzenten ticken. Und stets sollte die Frage umtreiben: Findet die Branche einen angemessenen gesetzlichen Rahmen vor? Ein wertvolles Mosaik liefert das Werk Wir hatten Sex in den Trümmern und träumten* – Die Wahrheit über die Popindustrie von Tim Renner und Sarah Wächter. Artikel vollständig lesen
Darf der Bundestag von Bloggern einen Presseausweis verlangen?
In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt. Und auch netzpolitik.org hat Schwierigkeiten mit der Akkreditierung beim Bundestag. Hintergrund sind die Akkreditierungsbedingungen für den Zugang von Journalisten zu Sitzungen des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag setzt für die Akkreditierung von Journalisten die Vorlage eines Presseausweises voraus. Bloggern und nebenberuflichen Journalisten, die über einen solchen nicht verfügen, wird der Zugang zu Sitzungen neuerdings verwehrt. Diese Praxis steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und der fehlenden alleinigen Legitimationsfunktion eines Presseausweises. Artikel vollständig lesen
Streit um Adblock Plus spitzt sich zu
Schon im Sommer letzten Jahres hatte der Blogger Sascha Pallenberg schwere Vorwürfe gegen den beliebten Werbeblocker Adblock Plus erhoben: Gegen Bezahlung lasse der Adblocker sog. „acceptable ads” zu – Werbenetzwerke sollen sich so gewissermaßen von den Blacklists freikaufen können.
Vergangene Woche machten dann neue Details die Runde: Angeblich habe Google einen zweistelligen Millionenbetrag an die Betreiber von Adblock Plus gezahlt, um Google-Anzeigen als „acceptable ads” einstufen zu lassen. Auch andere Größen der Internetbranche sollen zu den Geldgebern von Adblock Plus gehören.
Heute vermeldet nun der Focus, dass einige große deutsche Werbevermarkter ein Verfahren gegen Adblock Plus anstrengen wollen. Gleichzeitig sollen technische Maßnahmen gegen Adblocker gefunden werden:
„Mehrere große Online-Werbevermarkter wie Axel Springer Media Impact, SevenOne Media (Prosieben Sat.1) und IP Deutschland (RTL) wollen FOCUS zufolge gegen das Eyeo-Geschäftsmodell juristisch vorgehen. Gleichzeitig arbeiten die Websites an der Einführung einer Software, die die Ansicht ihrer Inhalte unterdrückt, wenn Nutzer ihre Werbeblocker nicht ausschalten.”
Interessantes Detail: Schon im September 2013 hatten Verlage versucht, gegen Adblock Plus vorzugehen, hatten ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Hamburg wieder zurückgezogen. In einem Auftragsgutachten für Adblock Plus hatte im letzten Jahr auch Prof. Dr. Thomas Hoeren die Praxis von Adblock Plus für rechtmäßig befunden.
Kurzmeldung beim Focus.
Eine Übersicht über die Vorwürfe gegen Adblock Plus bei mobilegeeks.de.
Hoeren, Werberechtliche Grenzen des Einsatzes von Adblockern, K&R 2013, 757. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Kein Recht auf Weiterverkauf von Spielen bei Steam
Letzte Woche haben wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht von der mündlichen Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve berichtet. Hintergrund des Streits sind die AGB des Spielemarktplatzes Steam. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Steam es seinen Nutzern erlauben muss, dort gekaufte Spiele weiterzuverkaufen. Überraschend schnell hat das LG Berlin nun seine Entscheidung in dem Fall verkündet, wie spielerecht.de meldet. Artikel vollständig lesen
BGH veröffentlicht UsedSoft-II-Entscheidung
Im Sommer 2012 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Verfahren Oracle gegen UsedSoft – eine Grundsatzentscheidung über den Handel mit Softwarelizenzen, die das IT-Recht seitdem konstant in Atem hält. Hintergrund war damals ein Vorlageverfahren des Bundesgerichthofs. Dieser hat nun seine Folgeentscheidung in dem Verfahren veröffentlicht und einige interessante Details zu den Rechtsfragen rund um den Handel mit Softwarelizenzen ergänzt. Artikel vollständig lesen