Wochenrückblicke
Rezension: Soehring/Hoene – Presserecht, 5. Aufl.
Kachelmann, Caroline von Monaco oder die prominenten Steuersünder: Presserecht betrifft immer die Frage, wer was und wie berichten darf. Ein dynamisches Rechtsgebiet, das sich schnell weiterentwickelt, gleichzeitig aber auch systematisch durchdrungen werden will. Diesem Anspruch möchte das vorliegende Handbuch zum Presserecht gerecht werden.
In der mittlerweile fünften Auflage erscheint erstmals Verena Hoene als Co-Autorin, neben dem Begründer des Werkes Jörg Soehring. Die beiden Presserechts-Praktiker stellen prägnant die wesentlichen Rechtsfragen und die aktuelle Rechtsprechung dar. Artikel vollständig lesen
EuGH erklärt Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nach einer aktuellen Stellungnahme des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zunächst auf Eis gelegt.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, NSA, Rundfunkbeitrag
+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet
+++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich
+++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste
+++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
+++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf
+++ „heute“-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich
+++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Isoliertes Keyselling verletzt Vervielfältigungsrecht
Letzte Woche wurde ein weiteres Urteil des LG Berlin bekannt, in dem sich das Gericht mit der Weiterveräußerung von Software auseinander setzt. Das Gericht entschied, dass das sogenannte Keyselling das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verletzt (Az.: 16 O 73/13). Damit war eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung wegen dieses Geschäftsmodells erfolglos. Artikel vollständig lesen
Eine allgemeine Wissenschaftsschranke für das Urheberrecht?
Große Datenmengen sind omnipräsent und Informationen einfacher zugänglich denn je. Das verändert nicht nur den Alltag von Konsumenten, es ist vor allem eine riesige Chance für die Wissenschaft. Eine große Hürde dabei sind dabei aber das deutsche und europäische Urheberrecht. Für die Wissenschaft sind nur wenige, sehr spezielle Ausnahmeregelungen vorgesehen. Zum allergrößten Teil gelten für die Wissenschaft dieselben strengen Grenzen wie für eine kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken.
Brauchen wir angesichts dessen eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht? Und wie könnte eine solche aussehen? Diesen Fragen geht eine heute erschienene Studie von Prof. Dr. Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität Berlin nach. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Rundfunkurteil, JMStV, Netzsperren
+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag
+++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert
+++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig
+++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung
+++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot
+++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus Artikel vollständig lesen
Stört der EGMR die deutsche Störerhaftung?
Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.
Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen Welt viel Beachtung bekam.
Im Winter 2006 veröffentlichte das dort sehr bekannte und beliebte Nachrichtenportal DELFI einen Artikel über die Pläne eines großen Fährunternehmens, die Route seiner Schiffe künftig durch jene Eisstraßen zu legen, die das estnische Festland mit den umliegenden Inseln verbinden. Ein heißes Thema, zu dem auch viele wenig begeisterte DELFI-Leser eine ausgeprägte Meinung hatten, wie sich in den Kommentaren unter dem Artikel deutlich zeigte: Mit Postings wie „f***ing s**theads” und „go drown yourself” griffen sie vor allem den Mehrheitseigner der Fährfirma persönlich an. Das vorerst letzte Wort dazu sprach im Oktober 2013 nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und könnte damit auch die deutsche Diskussion um die Störerhaftung ins Schlittern bringen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutz, Piwik, Datenhehlerei
+++ EU-Parlament beschließt Datenschutzreform
+++ LG Frankfurt: Nutzer müssen Piwik-Analyse widersprechen können
+++ Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt
+++ Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
+++ Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden
+++ DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter
+++ EU-Parlament stimmt für Meldepflicht von Cyberangriffen Artikel vollständig lesen
Datenschutzpaket und Überwachungsbericht angenommen
Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Sperrtafeln, Threema, Adblocker
+++ Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung
+++ In-App-Käufe: EU will mehr Verbraucherschutz von Apple und Google
+++ GEMA gewinnt gegen YouTube – Sperrtafeln untersagt
+++ Whatsapp-Alternativen: Laut Stiftung Warentest nur Threema unkritisch
+++ EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor
+++ GMX und Web.de warnen vor Adblockern Artikel vollständig lesen