Wochenrückblicke
Demonstration in Berlin: Juristen gegen Totalüberwachung
Die parteiunabhängige Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am letzten Samstag zu einer Demonstration gegen die anlasslose digitale Vollüberwachung der Bevölkerung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf. Ziel der Initiative ist es die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung zu sensibilisieren. Vom Veranstalter waren nicht nur Rechtsanwälte und Juristen eingeladen, es sollten mit allen Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung gesetzt werden. Und dies vor dem Wohnzimmer der Bundeskanzlerin.
Anlass der Demonstration war der 2. Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden, über die weltweite verfassungswidrige Massenüberwachung durch die nationalen Geheimdienste.
Teils prominente Redner waren eingeladen und waren aufgefordert ihre Botschaft und Sicht der Dinge zum Thema zu äußern. Selbstverständlich waren dabei die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der geplante Straftatbestand der Datenhehlerei als auch der BND/NSA Überwachungsskandal die Hauptthemen. Für die bis zu 300 robentragenden Rechtsanwälte, die zu der Veranstaltung gekommen waren, hatte auch Edward Snowden eine Botschaft vorbereitet.
Wir haben uns die Demonstration angeschaut und die Kernbotschaften der Redner in wörtlicher Rede und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentiert. Die in den Reden geäußerten Meinungen spiegeln nicht notwendigerweise die eigene Meinung des Verfassers dieses Artikels wieder. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: No-Spy, Vorratsdatenspeicherung, Adblock Plus
+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben
+++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF
+++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen
+++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz
+++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche
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eHealth für Ärzte, Apps für Patienten
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen und endloser Verzögerung die digitale Revolution im Gesundheitswesen versprochen: In Form des eHealth-Gesetzes. Die Maßnahmen werden für Modernisierungsdruck in Krankenhäusern, bei Ärzten und der Telematikindustrie sorgen, doch am Nutzer geht das alles vorbei. Er ist weiter auf datensichere Apps angewiesen – und damit auf den Mut der Entwickler und Anbieter. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: Der elektronische Rechtsverkehr
Am Montag dem 1. Juni 2015 um 19.00 Uhr laden die Jungen Juristen Karlsruhe e.V. zu einem Vortrag von Dr. Carsten Ulrich mit dem Titel „Der elektronische Rechtsverkehr -auf dem Weg in die digitale Justiz-“ ein. Veranstaltungsort ist die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg. Die Teilnahme ist kostenlos.
Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies verpflichtet spätestens ab 2022 jedenfalls die Anwälte zur Anwendung. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits in den einzelnen Bundesländern. Teil des Vorhabens ist auch die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte. Der elektronische Rechtsverkehr ist auch ein regelmäßig wiederkehrendes Thema bei EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.
Dr. Carsten Ulrich ist Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe und derzeit abgeordnet an das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum Justiz) des Landes Baden-Württemberg und einer der Projektleiter im Programm eJustice, das als Ziele die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die Umsetzung der eAkte in der Justiz Baden-Württemberg hat.
Die Veranstaltung richtet sich primär an Referendare.
Zur Veranstaltungswebseite. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Like-Button, Grundrechte, Scoring
+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button
+++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud
+++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015
+++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen
+++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag Artikel vollständig lesen
Storify zum #LawLab auf der Republica 2015
Vor zwei Wochen fand die jährliche Internetkonferenz Re:publica in Berlin statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Finding Europe. Erstmalig gab es auch einen spezifisch medien- und internetrechtlichen Thementrack – das Law Lab. Telemedicus war auch dabei. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung haben wir in einem Storify zusammengestellt. Artikel vollständig lesen
Zum neuen Entwurf eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“
Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV sieht neben Änderungen der Strafprozessordnung auch einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ im Strafgesetzbuch vor. Eine erste Einschätzung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, myTaxi, Werbeblocker
+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
+++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor
+++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken
+++ Cyber-Angriff auf den Bundestag
+++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen
„Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine“
Ob wir nun eine Digitalkamera kaufen wollen, den passenden Cloud-Service suchen oder die Ukraine-Krise verstehen möchten: In den allermeisten Fällen fangen wir mit einer Suche bei Google an. Vertrauensvoll legen wir unsere Fragen in die Hände eines Unternehmens in Mountain View – meist ohne uns zu fragen: Welche Interessen stehen hinter Suchergebnissen? Sind diese Interessen in einem Suchergebnis erkennbar? Und kann es überhaupt ein neutrales Suchergebnis geben?
Der Vorwurf stark interessengesteuerter Suchergebnisse ist in aller Munde, und er steht auch auf der europäischen Agenda. Google missbrauche seine Marktmacht, benachteilige Konkurrenten, bevorzuge eigene Dienste, heißt es da. Zerschlagung, Aufspaltung, Regulierung – es kursieren verschiedene Denkansätze. Daneben steht eine weitere Idee: ein duales System von Suchmaschinen. Zu den privaten Suchmaschinen soll sich die öffentlich-rechtliche Suchmaschine als neutrale Alternative gesellen, lautet der Vorschlag.
Der Rundfunk als Joker gegen Googles Marktmacht? Ja, meint NDR-Verwaltungsrätin Gräfin Kerssenbrock im Telemedicus-Interview: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine mit ausschließlich dienender Funktion.” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: No Spy, Einspeiseentgelte, Windows XP
+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck
+++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos
+++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung
+++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype – Verwechselungsgefahr mit Sky
+++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor Artikel vollständig lesen