Wochenrückblicke
EuGH zu Marktmachtmissbrauch bei SEP-Unterlassungsansprüchen
Letzte Woche hat der EuGH eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten (SEP) gefällt (Az.: C-170/13). Die Frage war, ob ein SEP-Inhaber seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er einen vermeintlichen Verletzer seines Patents auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Unter bestimmten Umständen soll dies nicht der Fall sein, so der EuGH. Hier eine Analyse der Entscheidung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Roaming, Netzneutralität
+++ High Court kippt britische Vorratsdatenspeicherung
+++ EuGH schränkt Bankgeheimnis zugunsten von IP-Rechten ein
+++ BAG zu Raubkopien als Kündigungsgrund
+++ EuGH beschneidet Rechtsdurchsetzung bei Standardpatenten
+++ EU-Ausschuss segnet Kompromisse zu Roaming und Netzneutralität ab
+++ Recht auf Vergessenwerden: Fast alle Anfragen kommen von Privatleuten Artikel vollständig lesen
EuGH zum Bankgeheimnis bei IP-Auskunftsansprüchen
Der EuGH hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, ob Bankinstitute bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen Auskunft geben müssen. Ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht schränke die Rechte am geistigen Eigentum ein (Az.: C-580/13). Die Entscheidung wird weitreichende Folgen im Zusammenhang mit sämtlichen Auskunftsansprüchen aus dem Recht des geistigen Eigentums haben. Telemedicus mit einer Analyse: Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juli 2015
+++ 6. Juli, Berlin: Vortrag: „Die Haftung von Intermediären im Urheberrecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen“
+++ 8. Juli, Frankfurt a.M.: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht
+++ 8. Juli, Berlin: Digitale Stunde
+++ 8. Juli, Passau: Vortrag zum Musikurheberrecht
+++ 16. Juli, Saarbrücken: Vortrag: „Die Bevorzugung eigener Dienste durch marktbeherrschende Suchmaschinen – Das Wettbewerbsverfahren gegen Google“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität
+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit
+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren
+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung
+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest
+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf
+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Das Imperium schlägt zurück
Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.
Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los? Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juni 2015
+++ 16. Juni: Digitale Ethik 4.0, Köln
+++ 17. Juni: 8. Mobile Business Trends – Industrie 4.0, Düsseldorf
+++ 18. Juni: Konflikte auf digitalen Plattformen, Hamburg
+++ 18. bis 20. Juni: Internationaler Kongress der ALAI, Bonn
+++ 19. Juni: Media Bias im Internet, Köln
+++ 23. Juni: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 29. Juni: Die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts, Berlin
Zum Endspurt vor der Sommerpause meldet sich die Telemedicus-Veranstaltungsübersicht zurück, um hoffentlich in der zweiten Jahreshälfte wieder wie gewohnt regelmäßig zu erscheinen. Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen. Artikel vollständig lesen
Apple Music – die nächste Revolution?
Gestern hat Apple im Rahmen der eigenen Entwicklerkonferenz WWDC 2015 in San Fransico seinen neuen Musikdienst Apple Music vorgestellt.
Der neue Musik-Service wird ab Ende Juni für alle Apple Nutzer zu Verfügung stehen, später soll auch die Plattform Android unterstützt werden. Das Besondere: Der Dienst soll für die Konsumenten, als auch für Musiker die „kompletteste“ Plattform für Musikservices im Internet und damit im Vorteil gegenüber den übrigen Mitbewerbern sein.
Spotify CEO Daniel Ek ließ die Ankündigung jedoch unbeeindruckt, er twitterte kurz nach der Ankündigung „Oh, ok“ (Tweet bereits wieder gelöscht). In der Tat ist Apple zumindest auf dem Markt des Musik-Streamings spät dran. Jedoch hatte Apple schon im Vorfeld – in rechtlich bedenklicher Weise – versucht eine grundsätzliche Paywall für Musik-Streamingdienste auf dem Markt durchzusetzen, auch Freemium Angebote wie Youtube versuchte der iPhone Hersteller laut Berichten auf The Verge zu untergraben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff
+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND
+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig
+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss
+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen
BILD rügt Presserat
Mann beißt Hund, BILD rügt Presserat. Die BILD-Zeitung wendet sich derzeit öffentlichkeitswirksam gegen eine Rüge des Deutschen Presserates und fordert seine Leser auf, sich beim Presserat zu beschweren.
„Sagen Sie dem Presserat Ihre Meinung. Wie finden SIE, dass der Presserat den Mord an einer 18-Jährigen, „nicht besonders“ findet.”
Darunter ist die Anschrift des Presserats abgedruckt.
Zuvor hatte der Presserat die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos eines noch minderjährigen verurteilten Täters in der BILD-Zeitung gerügt. Eine identifizierende Berichterstattung über minderjährige Täter ist nach Ziffer 8.1 und 8.3 Deutschen Pressekodex nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Verstößt ein Verleger, Herausgeber oder Journalist gegen diese Grundsätze kann der Presserat auf den Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze hinweisen, sie missbilligen oder eine Rüge aussprechen.
Bericht im Tagesspiegel.
Bericht der DWDL. Artikel vollständig lesen