Wochenrückblicke
BGH führt neues Bewertungssystem ein
Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar. Artikel vollständig lesen
OLG München: Kein Anspruch auf Lizenz zur Weitersendung für Online-Videorecorder
Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening
+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle
+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung
+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung
+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”
+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen
WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt vs. deutsches WLAN-Gesetz
Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz
Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier.
Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85).
Im folgenden sollen die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorgestellt und jeweils rechtlich bewertet werden. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick.
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Wochenrückblick: VG Wort, Rundfunkbeitrag, Adblocker-Sperre
+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen
+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin
+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel
+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig
+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen
Streaming: Warum kommt so wenig bei Musikern an?
Kann im Digitalzeitalter wirklich kaum jemand mehr von einem Musikalbum leben? Und zementieren Spotify und Apple Music diesen Zustand? Wir haben einige Fragen zum Musikstreaming, zu Geldflüssen und Plattenverträgen zusammengetragen. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: März 2016
+++ 02. März: Anwalt 4.0 – Rechtsanwälte und alternative Rechtsdienstleister, Frankfurt a.M.
+++ 07./08. März: Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung, Bonn
+++ 09. März: Symposium „Privatheit und Datenschutz im Internationalen Vergleich“, Frankfurt a.M.
+++ 10. März: Start-up Grind, Köln
+++ 17. März: DLM Symposium 2016 „Neue Nadelöhre – wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?“, Berlin
+++ 31. März: „Die Europäische Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft“, München Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKartA, Ärzte-Bewertung, Klarnamenpflicht
+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook
+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda
+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt
+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau Artikel vollständig lesen
Neues zur #soko16: Orga, Zeitplan und Geschäftsführer
Am Wochenende haben wir uns intern zur Telemedicus-Winterkonferenz in Köln getroffen. Neben einigen anderen Themen stand auch die Organisation der #soko16 auf der Agenda. Hier die Neuigkeiten in Kürze:
- Geschäftsführer: Wir wollen einen eigenen Geschäftsführer für die #soko16 einsetzen. Hans-Christian Gräfe, langjähriger Autor bei Telemedicus und bereits bei den letzten Sommerkonferenzen unersetzlich, wird dieses Mal die Organisation bündeln.
- Zeitplan: Der vorläufige Zeitplan steht. Wir wollen einige Anregungen von der letzten Sommerkonferenz umsetzen und dieses Jahr etwas mehr Zeit für Diskussionen ermöglichen.
- Speaker: Wir haben bereits einige interessante Speaker gewinnen können – Professoren, Experten aus der Wirtschaft und spezialisierte Anwälte. Außerdem haben wir bereits eine Keynote-Speakerin.
- Landing-Page: In den nächsten Wochen wird unsere Landing-Page online gehen. Dort finden Sie stets neue Informationen über Themen, Speaker und Abläufe.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran oder folgen Sie uns auf Twitter (#soko16). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner
+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an
+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben
+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären
+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen
+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt
+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen
+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen