Wochenrückblicke
EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie
Alexander Hanff, CEO von Think Privacy Inc., hat diese Woche auf Twitter ein interessantes Dokument veröffentlicht, welches für einiges Aufsehen gesorgt hat. Aus dem publik gemachten Schreiben der EU Kommission geht hervor, dass der Einsatz von Adblocker-Detektoren nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie fällt und sich hieran messen lassen muss. In einem Brief an Präsident Juncker hatte Hanff zuvor um eine Stellungnahme gebeten und unter anderem gefragt, inwiefern Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie für den Einsatz von Adblocker-Erkennungstechnik zu beachten ist. Artikel vollständig lesen
„Majestätsbeleidigung“: Anlass für eine Normenkontrolle?
Die Bundesregierung hat das vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beantragte Strafverfahren nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Böhmermann genehmigt – vorgeblich um den Weg frei für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen (siehe die Stellungnahmen bei der Presseschau auf Welt.de). Eine Vorverurteilung liegt in dieser Genehmigung laut Kanzlerin Merkel nicht. Fragwürdig ist ihre Entscheidung aber dennoch. Artikel vollständig lesen
Selektivvertrieb und Luxusimage – Vorlage an EuGH
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern beschlossen, dass dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Plattformvertrieb von Markenware vorgelegt werden (Az.: 11 U 96/14 (Kart)). Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die Sicherstellung eines „Luxusimages“ ausreicht, um ein zulässiges selektives Vertriebssystem zu begründen. Eine der umstrittensten Fragen des Online-Vertriebs wird damit durch den EuGH entschieden werden müssen. Artikel vollständig lesen
Storify zum 15. @kit-Kongress 2016
In der letzten Woche fand der alljährliche @kit-Kongress in Berlin statt. Dieses Jahr unter dem Titel: Internet und Recht und Freiheit. Mehrere Telemedicus-Autoren waren auch dabei. Eine lebensnahe Zusammenfassung der Veranstaltung haben wir in einem Storify zusammengestellt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Böhmermann, Geschäftsgeheimnisse
+++ Böhmermann: Bundesregierung erteilt Ermächtigung
+++ OLG Köln: Umstrittene Äußerung über Claudia Roth zulässig
+++ Datenschutzgrundverordnung verabschiedet
+++ Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet
+++ Gesetzentwurf: Nächster Schritt zum Autonomen Fahren Artikel vollständig lesen
Stairway to Heaven: Plagiat oder freie Akkordabfolge?
Auf iRights.info gehe ich der Frage nach, ob Stairway to Heaven ein Plagiat des Akkordriffs des Songs Taurus der US-Band Spirit ist. In der Tendenz verneine ich diese Frage:
- Das Taurus-Riff ist wohl kein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG: Das Gitarrenriff erreicht (in den mit Stairway übereinstimmenden Teilen) mangels individueller Komposition keine Schöpfungshöhe. Es handelt sich um eine Standard-Akkordabfolge, typisch im Latin-Bereich.
- Keine Bearbeitung bei unterstellter Werkqualität: Die Eigenart des Taurus-Riffs ist gering; das Stairway-Riff enthält etwa eine eigenständige Melodie im oberen Akkordvoicing – und entfernt sich schon deshalb als nachgeschaffenes Werk weit genug vom Ausgangsriff. Das entspricht der Formel, die den Grenzbereich zwischen Bearbeitung und freier Benutzung definiert: Je weniger individuell die Komposition, desto eher darf sich ein nachgeschaffenes Werk daran anlehnen.
- Die überbordende Monopolisierung einfacher Harmonien, Stilmittel und gefühlter Ähnlichkeiten ist eine bedenkliche Entwicklung. Das zeigt der Fall Blurred Lines/Got to give it up aus den USA, bei dem die Geschworenen die Unterscheidung zwischen Hommage und Plagiat verkannt haben.
- Standardharmonien sind freies Musikvokabular. Übereinstimmungen im Popbereich, herausgearbeitet etwa bei 4-Chord-Songs, sind eine musikalische Binsenweisheit.
Der Beitrag stellt Übereinstimmungen und Unterschiede der Riffs auch anhand von Musiknoten dar.
Zum Beitrag bei iRights.info. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hyperlinks, Online-Archive, Schmähgedicht
+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken
+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven
+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht
+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten Artikel vollständig lesen
Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz in quasi-finaler Version
Die lawyer-linguist-Fassungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz sind nun da. Die Texte dienen zugleich der ersten Lesung des Rates für beide Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um die finalen Texte. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblock, Netzneutralität, Jugendmedienschutz
+++ SZ unterliegt erneut gegenüber Adblock Plus
+++ Online-Umfrage zur Netzneutralität
+++ Rabattverbot für MyTaxi
+++ Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes
+++ BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein Artikel vollständig lesen
Rezension: Rotsch (Hrsg.) – Criminal Compliance
Das vorliegende Handbuch beschäftigt sich mit Compliance und Unternehmenskriminalität. Der Herausgeber, Prof. Dr. Thomas Rotsch, hat eine Vielzahl an Autoren um sich gescharrt und ein mächtiges Werk geschaffen. Materiell-rechtlich werden viele Rechtsgebiete behandelt, die auch einen starken Bezug zum Recht der Informationsgesellschaft haben. Das Ergebnis wird seinem wissenschaftlichen Anspruch vollkommen gerecht und bereichert mit seinem Ansatz die Compliance-Literatur. Artikel vollständig lesen