Wochenrückblicke
BKartA veröffentlicht Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“
Das Bundeskartellamt hat heute ein Arbeitspapier zum Thema „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ veröffentlicht. Darin stellt die Behörde Besonderheiten bei der Anwendung der kartellrechtlichen Vorschriften auf Internet-Sachverhalte dar und schildert Herausforderungen der Marktanalyse. So seien verschiedene Faktoren in die wettbewerbliche Bewertung mit einzubeziehen.
Weiterhin schlägt das Bundeskartellamt Anpassungen im ansonsten ausreichenden Kartellrecht vor:
• Gesetzliche Klarstellung, dass ein Marktgeschehen auch bei nicht-monetären Austauschbeziehungen bestehen kann
• Ergänzung der Aufgreifschwellen in der Fusionskontrolle – Stichwort WhatsApp-Übernahme
• Präzisierung der Marktmachtkriterien – Bsp: Netzwerkeffekte, Größenvorteile, Single- oder Multi-Homing sowie der Zugang zu Daten und Innovationspotenzial
Das Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ des BKartA vom 9.6.2016.
Zusammenfassung des Arbeitspapiers.
Ergebnisse und Handlungsempfehlungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs
+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein
+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung
+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs
+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen
+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juni 2016
+++ 01.-02. Juni: Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit, Potsdam
+++ 02.-04. Juni: 23. Drei-Länder-Treffen 2016, Neustadt an der Weinstraße
+++ 03. Juni: Bird&Bird IT Lawcamp, Frankfurt a.M.
+++ 07. Juni: „Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes ein Oxymoron?“, Münster
+++ 08. Juni: „Das ‚Europa des gemeinsamen Datenschutzes‘ – Sicherheit der Daten im digitalisierten Zeitalter“, Saarbrücken
+++ 13. Juni: 7. Hamburger Mediensymposium, Hamburg
+++ 16. Juni: 16. Mainzer Mediengespräch, Mainz
+++ 17.-18. Juni: Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, Köln
+++ 20. Juni: 2. Jahrestagung zur IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen, Bremen
+++ 27.-28. Juni: Kölner Tage Datenschutzrecht, Köln
+++ 29. Juni: Sitzung des DGRI-Fachausschusses Internet und eCommerce, Frankfurt a.M.
+++ 30. Juni: II. Interdisziplinärer Workshop: „Privacy, Datenschutz & Surveillance“, Berlin
+++ 30. Juni: Digitale Wirtschaft – analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?, Essen
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Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB
+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts
+++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield
+++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen
+++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar
+++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln
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Wochenrückblick: WLAN-Hotspots, Geoblocking, IP-Adressen
+++ BGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing
+++ EU schränkt Geoblocking ein
+++ Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür
+++ LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner
+++ EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken
+++ Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften
+++ EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen
+++ Koalition will freies WLAN fördern
+++ Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, vernetzte Geräte, AfD-Protest
+++ EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab Mai 2018
+++ Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft
+++ Internet der Dinge: Reform der Verträglichkeit vernetzter Geräte kommt
+++ Staatsanwaltschaft Mainz: Protestaktion gegen AfD-Kundgebung nicht strafbar
+++ BGH-Urteil „Verlegeranteil“ im Volltext erschienen
+++ Grüne wollen Auskunft gegenüber Bundesbehörden regeln
+++ Re:publica 2016: Jubiläumskonferenz zu Internet und Gesellschaft
+++ WhatsApp in Brasilien für 24 Stunden gesperrt Artikel vollständig lesen
#soko16: Webseitenlaunch, Speaker und Anmeldung
Es gibt Neuigkeiten zur anstehenden Telemedicus Sommerkonferenz 2016: „Die Macht der Plattformen“. Die News über unsere Speaker und die Anmeldung zur #soko16 hier in aller Kürze: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: eBooks, Netzneutralität, Chilling Effects
+++ Bundestag verabschiedet Reform der Verwertungsgesellschaften
+++ BVerfG: Meinungsfreiheit und „Recht zum Gegenschlag“
+++ Buchpreisbindung auch für eBooks
+++ Hamburgs Datenschützer fordert Recht auf pseudonyme Internet-Nutzung
+++ Verordnung für elektronischen Binnenmarkt in Kraft
+++ Studie zu Chilling Effects veröffentlicht Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Mai 2016
+++ 02.-04. Mai: re:publica TEN, Berlin
+++ 03. Mai: „Die Reform des Verbraucherdatenschutzes“, Berlin
+++ 11. Mai: KJM im Dialog „Klartext zu Jugendschutzprogrammen: Sinn oder Unsinn?“, Berlin
+++ 11. Mai: 20. Berliner Kolloquium „Der Datenmensch. Über Freiheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt“, Berlin
+++ 11. Mai: IP/IT Open Mic „Prüfen, wenn der Arzt kommt – wie Netz-Provider immer weiter in die Pflicht genommen werden“, Hamburg
+++ 11. Mai: Vortrag „Das globalisierte Internet als rechtsschutzfreier Raum?“, Saarbrücken
+++ 17. Mai: Vortrag „Privacy by Design – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen“, Karlsruhe
+++ 19. Mai: Vortrag „Die Regulierung der IT-Sicherheit: Lösungsansätze und offene Baustellen in Deutschland und Europa“, Saarbrücken
+++ 20. Mai: Workshop „The Role of Regulatory Authorities in the Governance of Data Protection“, Berlin
+++ 23. Mai: Jahrestagung „Schnittstellen zwischen Medienrecht und Wirtschaftsrecht“, Köln
+++ 03. Juni: Bird&Bird IT Lawcamp, Frankfurt a.M. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA, VG-Wort, Android, OTT
+++ BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
+++ BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort
+++ EU-Kommission übersendet Google Beschwerdepunkte wegen Android
+++ OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zu Selektivvertrieb und Luxusimage vor
+++ Bundesrat: Resolution für stärkere Regulierung von OTT-Diensten
+++ EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie Artikel vollständig lesen