Internet & Telekommunikation
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Supergrundrecht, Krömer
+++ EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt
+++ Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit
+++ LG Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer
+++ Technoviking geht in Berufung
+++ CSU-Politiker fordert Pornofilter Artikel vollständig lesen
Entscheidungsvorschau des BGH für Sommer 2013
Der BGH stellt in einer aktuellen Pressemitteilung einen Überblick auf Entscheidungen der nächsten Monate des Jahres 2013 vor. Dabei kann man auf eine Reihe medienrechtlich relevanter Verhandlungen und Verkündungen gespannt sein. Es folgt eine Übersicht über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht. Artikel vollständig lesen
EuGH-Vorlage: Verletzt Framing das Urheberrecht?
Der BGH hat heute dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, unter welchen Umständen das Einbinden fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Wege des Framing zulässig ist. Eine Frage von großer Tragweite – geht es doch ein Stück weit auch um die „Sharing-Kultur” des Internets. Artikel vollständig lesen
„Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung” im Volltext
Steht einem Anschlussinhaber aufgrund eines Provider-Fehlers kein Internet zur Verfügung, kann der Anschlussinhaber für den Ausfall Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH Ende Januar entschieden. Seit letzter Woche gibt es das Urteil im Volltext. Wir haben es uns genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
Michael Seemann zu „Big Data“
Michael Seemann alias mspr0 hat auf der Webseite „Ctrl+Verlust“ einen lesenswerten Artikel zu „Big Data“ veröffentlicht. „Big Data“ meint große Datenmengen, wie sie weltweit bei verschiedensten Abläufen im Zusammenhang mit Computern anfallen. Hier etablieren sich zukunftsträchtige Technologien, die den Umgang mit großen Datenmengen regeln.
Seemann meint, dass mit Big Data ein Kontrollverlust einhergeht, bei dem Nutzer zunehmend die Kontrolle über Daten und Inhalte im Internet verlieren:
Big Data greift meist auf Bestandsdaten zurück, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben wurden (Tracking, Suchabfragen, Mobiltelefonzellenortung, medizinische Daten, etc.) und korreliert sie mit anderen Datensätzen. Das erlaubt verblüffende Erkenntnisse. Und zwar in jeder Hinsicht verblüffend: vielleicht auch über mich.
Problematisch sei die De-Anonymisierbarkeit von Daten. Diese Diskussion wirke auch im Umfeld der EU-Datenschutzverordnung – bei der Frage nach der Definition vom Personenbezug von Daten. Seemann prophezeit: Der Zeitpunkt sei gekommen, in dem der Datenschutz „von einem freiheitsermöglichenden Schutzrecht zu einem freiheitseinschränkenden Regime wird“.
Zum Artikel „Grechenfrage Big Data“. Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Verwaiste Werke und ein bisschen Open Access
Das Ende der Legislaturperiode naht und die Zeit für liegengebliebene Gesetzesvorhaben wird knapp. Eines dieser Vorhaben ist die Reform des Urheberrechtes. Dass es in absehbarer Zeit zu keiner umfassenden Reform kommen würde, war schon klar. Einen „dritten Korb” sollte es nicht geben, hatte das das Bundesjustizministerium (BMJ) schon im letzten Jahr klargestellt. Dennoch waren einige Änderungen angekündigt.
Nun hat das BMJ hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Darin enthalten ist nicht nur die Umsetzung der Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken, sondern auch eine Annäherung an Open Access. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr trotz modifzierter Unterlassungserklärung
Das Landgericht Hamburg hat am 11. Januar 2013 entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungshandlung beinhalten muss um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Diese ist dann nicht ausgeschlossen, wenn gleichzeitig die Täterschaft bestritten wird (Az.: 308 O 442/1). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, GEMA, Youtube
+++ Rossmann zieht gegen neuen Rundfunkbeitrag zu Felde
+++ GEMA vs. Youtube: Nächste Runde vor Schiedsgericht
+++ Kabel Deutschland schränkt Angebot für öffentlich-rechtliche Sender ein
+++ Niedersachsens Piraten: Bundesbeauftragter für Datenschutz nicht unabhängig genug
+++ Koalition bemüht sich um Arbeitnehmerdatenschutz
+++ We the people: DDoS als legale Protestform Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WCIT, Sampling, EU-Patent
+++ Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
+++ WCIT: Neue International Telecommunication Regulations ohne Deutschland
+++ BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern
+++ BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
+++ EU-Patent kommt ab 2014
+++ Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
+++ CDU lässt Piratenpartei abmahnen
+++ Frankreich: Zwischenbericht zu Three Strikes und Hadopi
+++ Schweizer CCC gegründet Artikel vollständig lesen
Filesharing: Alternativen für legale Musik im Netz
Viele tun es, die meisten geben es auch zu: Illegales Filesharing. Hauptsache kostenlos, Qualität egal. Die Industrie reagiert, indem sie teuer abmahnt. Sie will die Verbraucher erziehen. Die Verbraucher fühlen sich kriminalisiert und werfen der Industrie vor, keine guten Angebote zu bieten. Vielen fällt es auch schwer, für etwas zu bezahlen, dass man ebenso kostenlos bekommen kann.
Das Verhältnis zwischen Industrie und Verbraucher könnte also kaum schlechter sein. Gerade im Musik-Bereich hat sich in den letzten Jahren allerdings einiges getan. Zahlreiche Angebote für Musik im Netz sind auf den Markt gedrängt. Längst gibt es so viele Dienste, dass man sich fragt: Lohnt sich Filesharing überhaupt noch? Wir haben einmal den Markt überflogen und waren überrascht, zahlreiche Angebote zu finden. Artikel vollständig lesen