Internet & Telekommunikation
Schneider mit Vorschlag zur Datenschutz-Novelle
Ich bin leider erst jetzt auf einen Aufsatz von Jochen Schneider aufmerksam geworden, der im Anwaltsblatt 4/2011 erschienen ist. Der renommierte IT- und Datenschutzrechtler schlägt einen Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht vor:
Im Bereich der Privaten ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als oberstes Prinzip dogmatisch nicht haltbar, weil die Berücksichtigung der Grundrechte der Beteiligten verlagert wird und das Verbot insoweit ohne unmittelbares Ausgleichsgewicht greift. […] Es fehlt die systematische, dem Rang dieser Rechte entsprechende Abwägung der verschiedenen Grundrechtspositionen mit dem Schutzgut und den Schutzzielen des Datenschutzes als Gegengewichte zum Verbot.
Und weiter:
Die Staffelung vom Verbot über Vermeidung zur Sparsamkeit ist in der Praxis nicht realisierbar und auch nicht vermittelbar. Durch die Herausstellung eines dynamisch interpretierbaren materiellen Schutzgutzes könnte eine „Umpolung“ von negativ (Verbot) auf positiv (Informationsfreiheit mit Schranken) erfolgen.
Das echte Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten soll nach Schneider aber als ultima ratio verbleiben, wenn die Verarbeitung der Daten besonders privatsphären-intensiv wird.
Die Darstellung von Schneider entspricht grundsätzlich der psychologischen Sicht auf Privacy und Self Disclosure. Schneider kritisiert auch zurecht, dass ein Ausschließlichkeitsrecht an personenbezogenen Daten viel zu weit geht.
Zum Anwaltsblatt 4/2011, dort S. 233 (man muss etwas herunterscrollen).
LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
Shopbetreiber brauchen eine BaFin-Lizenz, wenn sie Online-Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Das hat das LG Köln Ende September entschieden. Das Urteil ist jetzt im Volltext verfügbar. Damit könnte ein ganzes Geschäftsmodell einem Paradigmenwechsel bei der bargeldlosen Zahlung gegenüberstehen. Artikel vollständig lesen
EuGH entscheidet im Fall Murphy
Heute hat der EuGH das Urteil im Fall Murphy (Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) bekannt gegeben. In dem Rechtsstreit geht es um territorial exklusive Lizenzen, also um eine ganz grundsätzliche Frage der Content- und Kreativindustrie. Nach dem Klick steht die Pressemitteilung im Volltext; eine ausführliche Besprechung folgt auf Telemedicus so bald wie möglich. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kauder, Christo, Internetsucht
+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht
+++ Glücksspiel- und Sportwettenverbot im Internet rechtmäßig
+++ Künstler „Christo“ gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur
+++ Kundendatenskandal bei Bwin
+++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet
+++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
+++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland
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EuGH zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips
Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Donnerstag den Fall Roj-TV entschieden. Die Entscheidung betrifft einige wichtige Fragen bezüglich der Auslegung der Fernsehrichtinie. Insbesondere geht es um die Reichweite des Sendestaatsprinzips. Da die betreffenden Regeln sich auch in der AVMD-Richtlinie finden, hat die Entscheidung auch Relevanz für die aktuelle Rechtslage. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, Piratenpartei, Facebook
+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords
+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features
+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?
+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”
+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?
+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv
+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Galaxy Tab, Edathy, MDR
+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers
+++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden
+++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab”
+++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht
+++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht
+++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder
+++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer
Lesetipp: Open Access in der Rechtswissenschaft
Auf dem Portal open-access.net haben sich Wissenschaftler und wissenschaftliche Institutionen zusammengeschlossen, um über das Thema „Open Access” zu informieren. Dort findet sich auch eine lesenswerte Zusammenfassung zu Open Access in den Rechtswissenschaften, verfasst von Prof.Dr. Ulrike Verch.
Die Zusammenfassung zählt unter anderem die wichtigsten Open Access-Zeitschriften im Bereich der Rechtswissenschaft auf: Im Medienrecht vor allem relevant sind JurPC, JIPITEC und das IJCLP. Der Text enthält aber noch viele weitere wertvolle Hinweise.
Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval
Update: Jetzt auch mit Video (unten)
Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll: Artikel vollständig lesen
Beck-Verlag: Neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht
Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: „ZD – Zeitschrift für Datenschutz“. Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen.
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