Internet & Telekommunikation
Wochenrückblick: UMTS-Lizenz, ULD, OpenLeaks
+++ ULD fordert Webseitenbetreiber auf, „Gefällt mir“-Button zu entfernen
+++ Streit um Wikileaks & Openleaks eskaliert
+++ Bundesregierung lehnt TMG-Änderungsvorschlag weitgehend ab
+++ BVerwG: Keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC
+++ BVerwG: Zulässiger Widerruf einer erteilten UMTS-Lizenz
+++ OLG Hamburg zum Urheberrechtsschutz für Musik-Samples – „Metall auf Metall“
+++ 27.000 Koreaner wollen Schadenersatz von Apple
Heute Abend: Adrian Schneider bei Trackback zum Like-Button
Heute Abend ist wieder einer der Telemedicus-Autoren im Radio: Adrian Schneider erklärt, was es mit dem datenschutzrechtlichen Wirbel um den Facebook-Button auf sich hat. Dazu wird er ungefähr um 18:50 Uhr von Radio Fritz interviewt.
Die Show Trackback auf Radio Fritz kann man auch im Internet per Livestream hören.
Update, 24.8.2011: Mittlerweile ist der Podcast zur Show online, Adrian Schneider gibt es ab 21:15 zu hören. Jens Ferner hat außerdem mittlerweile sein Plugin aktualisiert. Und zumindest ich meine in dem Plugin einen „Gefällt mir”-Button zu erkennen. Wobei mir auch nicht so richtig klar ist, was ein „Button für die eigene Fanpage” ist, bzw. wodurch er sich von einem Like-Button unterscheidet. Naja. Artikel vollständig lesen
Arbeitspapier zu Facebooks Like-Button
Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf, Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
Netzsperren und das Urheberrecht
Der ein oder andere Leser wird sich über den Titel dieses Artikels wundern. „Netzsperren im Urheberrecht“ – gibt es das überhaupt? Wer die urheberrechtlichen Gesetze kennt, der weiß, dass dort keine Regelungen zu Netzsperren verankert sind. Und doch: Es gibt sie. Artikel vollständig lesen
„Soft chilling“ und positive Wirkung von chiling effects
Lesenswerter Artikel im e-comm-Blog:
Der EGMR hat in zahlreichen Fällen nationale Regelungen oder Entscheidungen wegen ihres abschreckenden Effekts (chilling effect) auf die Ausübung des journalistischen Berufs als unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK beurteilt (…). Zudem hat der EGMR manche von Beschwerdeführern verlangte positive Verpflichtungen zum Schutz insbesondere der Ehre oder der Privatsphäre unter Hinweis auf die abschreckende Wirkung, die solche Maßnahmen auf zulässige Meinungsäußerungen haben könnten, abgelehnt (…).
Zumindest in (zustimmenden) Sondervoten wurde aber von EGMR-Richtern schon Kritik an dieser ablehnenden Haltung gegenüber „chilling effects“ geäußert.
Es ist für mich nicht weiter überraschend, dass beim EGMR eine Tendenz festzustellen ist, auch positive Effekte von chilling effects herauszustellen. Definiert man den Begriff „chilling effect“ primär nach seinem Wortsinn – das heißt, als staatliche Einwirkung auf zwischenmenschliche Kommunikation, die diese verhindert, verlangsamt, weniger effektiv macht oder sonst wie einschränkt – dann müssen zwangsläufig viele staatliche Maßnahmen als chilling effect eingeordnet werden, die unstrittig erwünscht und sinnvoll sind. Zum Beispiel würde wohl kaum jemand die Sinnhaftigkeit eines Gegendarstellungsanspruchs in Frage stellen, obwohl die Existenz dieses Anspruchs (und damit die Gefahr, in einem Medienangebot auch Gegendarstellungen aufnehmen zu müssen) sicherlich Journalisten und Verleger einschüchtert. Artikel vollständig lesen
8 Fragen zu flüchtigen Vervielfältigungen im Netz
Immer wieder tut sich das Urheberrecht schwer mit Technik. Das beste Beispiel ist hier § 44a UrhG. Da bei den meisten technischen Verfahren vorübergehend Daten gespeichert werden, regelt § 44a UrhG flüchtige und begleitende Vervielfältigungen im deutschen Urheberrecht. In acht Fragen sollen die wichtigsten Schwierigkeiten kurz erläutert werden. Artikel vollständig lesen
Verlage klagen gegen die Tagesschau-App
Mehrere Zeitungsverlage haben gestern vor der Wettbewerbskammer des LG Köln gegen die ARD und den NDR geklagt. Grund ist die „Tagesschau-App”. Artikel vollständig lesen
Die Buttonlösung aus Europa – alles nichtig?
Die Buttonlösung kommt nun aus Europa
Die Buttonlösung im deutschen Alleingang war vor einiger Zeit schon einmal Thema bei Telemedicus. Nun gibt es Neuigkeiten von europäischer Seite. Die Verabschiedung einer neuen Verbraucherrechte-Richtlinie innerhalb der nächsten Wochen scheint nur noch Formsache zu sein. Sollte die Richtlinie wie erwartet in Kraft treten, wird die Button-Lösung wohl mit Sicherheit kommen. Artikel vollständig lesen
Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:
Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. Artikel vollständig lesen
EGMR: Mosley und chilling effects
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich über den Fall Mosley entschieden. Das Urteil betrifft zum einen die Frage, ob Art. 8 EMRK es zwingend fordert, die Betroffenen von Berichterstattung vorher zu informieren, um ihnen Rechtsschutz zu ermöglichen. Zum anderen zeigt sie auch lehrreich und sauber die Dogmatik zu den Artikeln 8 und 10 EMRK auf. Artikel vollständig lesen