Datenschutz & Datenfreiheit
DGRI: „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: „persönliche Gründe“. Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht. Artikel vollständig lesen
Unitymedia darf wahrscheinlich Kabel BW übernehmen
Das Bundeskartellamt wird wahrscheinlich die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch Unitymedia genehmigen. Damit kann der amerikanische Kabelkonzern Liberty Global, zu dem Unitymedia gehört, weiter wachsen.
Aus dem Bericht bei Heise Online:
„Die Wettbewerbshüter hatten sich zuvor sehr besorgt gezeigt, dass die Übernahme den Preiswettbewerb auf den deutschen Markt einschränken könnte. Die auf EU-Ebene zuständige Kommission hatte dem Bundeskartellamt die Bewertung des Geschäfts überlassen.“
Im Gegenzug soll Unitymedia seine Gatekeeper-Position bei der Verschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufgeben und mehr Wettbewerb zulassen.
Der komplette Artikel bei Heise Online. Artikel vollständig lesen
Kool Savas, Kachelmann und ein „verfickter Wetterfrosch“
Der Rapper Kool Savas alias Savas Yurderi hat auf mehreren Konzerten den Moderator Jörg Kachelmann beleidigt. Dieser hatte aber Wind davon bekommen. Es hagelte eine Abmahnung – und schließlich ein Gerichtsverfahren. In diesem hat das LG Berlin bereits Mitte November zu Gunsten Kachelmanns entschieden. Artikel vollständig lesen
Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (Update: Datenschutz-Verordnung geleakt)
Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen.
Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten. Artikel vollständig lesen
Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht aufgehoben
Angeblich ist das Zugangserschwerungsgesetz ja schon mehrmals aufgehoben worden. Vergangene Woche konnte man in den Nachrichten nun wieder einmal davon lesen. Es stimmt aber auch diesmal nicht. Artikel vollständig lesen
Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen (PDF). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich.
Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst niemanden bindet, insbesondere nicht die Abgeordneten, markiert er einen grundsätzlichen Richtungsentscheid der Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Die wichtigsten Aussagen des endgültigen Beschlusses nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Loriot, Twitter
+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark
+++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben
+++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen
+++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner”
+++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab
+++ Streit zwischen Ravensburger und Apple
+++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung Artikel vollständig lesen
Prof. Hoeren – aktuelle Skripten Internetrecht & IT-Recht
Thomas Hoeren hat erneut sein kostenloses Skriptum „Internet-Recht“ aktualisiert. Nunmehr befindet es sich auf dem Stand von Oktober 2011. Das mittlerweile 579 Seiten starke Skript wird seit jeher zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt und hat sich über die Jahre zu einem Standardwerk entwickelt.
Hoeren selbst zu den Neuerungen:
Das Skriptum Internetrecht wurde einem grundlegenden Relaunch unterzogen Alle Fußnoten wurden noch einmal geprüft, ergänzt und um aktuelle Belege erweitert. Die Literaturhinweise wurden aktualisiert. Neu sind Themen wie Social Media, aktuelle Rechtsprechung zur Haftung (Incl. BGH, Thumbnail 2/ EuGH, L´oreal), Änderungen beim internationalen Gerichtsstand u.v.a. Es wurden mehr als 300 Urteile neu eingearbeitet und ganze Kapitel neu geschrieben.
Darüber hinaus wurde auch sein Skript „IT-Recht“ aktualisiert.
Skript Internetrecht, Stand Oktober 2011 (PDF).
Oktober-Ausgabe des „IRIS Newsletters“ erschienen
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat die Oktober-Ausgabe des „IRIS Newsletters” veröffentlicht. Im Zentrum dieses Rückblicks auf aktuelle medienrechtliche Entwicklungen im europäischen Raum steht – wenig überraschend – die jüngste EuGH-Entscheidung zu Satelliten-TV-Decoderkarten.
Doch auch die weiteren 32 Artikel bieten interessante Einblicke: So wird etwa ein Urteil des englischen High Court zu Sperrverpflichtungen von Access-Providern vorgestellt. Darin erlegen die englischen Richter dem größten Provider des Landes die Pflicht auf, den Zugang zu einer Webseite mit illegal bereitgestelten Filmen zu sperren. Und auch die Verurteilung eines Webseitenbetreibers zu einer Geldstrafe wegen Verlinkung von illegalen Streamingangeboten in Schweden hat es in den aktuellen IRIS-Newsletter geschafft. Gleiches gilt schließlich auch für zwei Entscheidungen der deutschen Medienaufsicht zum Werberecht und zum Jugendmedienschutz.
Zur Oktober-Ausgabe des IRIS-Newsletters. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundestrojaner, Murphy, Hetzner
+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
+++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen
+++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
+++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
+++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
+++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
+++ Datenleck bei Hetzner
+++ Steve Jobs gestorben Artikel vollständig lesen