Datenschutz & Datenfreiheit
LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen
Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten sich auch vier führende Tonträgerhersteller und verlangten von einem Internetzugangsanbieter, seinen Kunden den Zugang zu einem Filesharing-Portal zu sperren. Dem schob das LG Köln jedoch Ende August einen Riegel vor. Denn ein Internetzugangsanbieter hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter. Artikel vollständig lesen
LG Bonn: Werbung für E-Postbrief unlauter
„Recht ist Sprache, geschriebene oder gesprochene Sprache“ (Ostendorf, DRiZ 1999, 64 (69)). Das hat sich das LG Bonn zu Herzen genommen und in seiner Urteilsbegründung zum E-Postbrief zum Ausdruck gebracht. Dieser sei nicht „so sicher und verbindlich wie der Brief“. Daher dürfe er mit dieser Aussage auch nicht beworben werden. Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung: Wie die Vorfälle in Norwegen die Diskussion beeinflussen
Die Vorfälle in Norwegen haben die Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Schon kurz nach den verheerenden Anschlägen wurden auch in Deutschland Stimmen laut, die sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprachen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wiki-Watch, Telemediengesetz, Enquete
+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts
+++ Wiki-Watch im Zwielicht
+++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag
+++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG
+++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter
+++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start
+++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets Artikel vollständig lesen
Datenschutzverstöße: Anzeigenkunden sollen für Netzfirmen haften
Das Verbraucherministerium teilte in der letzten Woche mit, dass geplant sei, Anzeigenkunden, die auf Seiten von Netzfirmen wie Google, Facebook oder anderen werben, für von diesen begangene Datenschutzverstöße haftbar zu machen. Ein Vorschlag, der bei den Werbekunden auf wenig Begeisterung stößt. Artikel vollständig lesen
kino.to: Die Strafbarkeit der Nutzer im Detail
Am Mittwoch verbreitete es sich wie ein Lauffeuer: Kino.to ist Geschichte. Mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen, die Domain kino.to „beschlagnahmt”. Noch bevor die Webseite endgültig vom Netz ging, hinterließ die Kriminalpolizei einen Hinweis: „Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder verbreitet haben, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen”.
Wer ist damit gemeint? Müssen Nutzer von kino.to jetzt mit Konsequenzen rechnen? Noch am Mittwoch haben wir dazu eine kurze Einschätzung veröffentlicht. Wie die Rechtslage im Detail aussieht, reichen wir heute nach. Artikel vollständig lesen
Holznagel/Schumacher: „Freiheit der Internetdienste“
Im Rahmen des Google-finanzierten Projekts „Internet & Gesellschaft Collaboratory” ist ein interessantes Paper zur „Freiheit der Internetdienste” erschienen. In dem Paper greifen die Autoren Holznagel und Schumacher den Vorschlag auf, eine eigene Internetfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Dieses Grundrecht, das sie als „Freiheit der Internetdienste” bezeichnen, könnte dann an verschiedenen Stellen die juristische Aufarbeitung des Internets vereinfachen – oder erst ermöglichen. Artikel vollständig lesen
ITM mit Podcasts zum Medienrecht
Die zivilrechtliche Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster hat eine ganze Reihe von Podcasts zu medienrechtlichen Themen produziert. Podcasts gibt es zu den Themen „Gewerblicher Rechtsschutz”, „Urheberrecht”, „Informationsrecht”, „Sachenrecht” und zum „neuen UWG”. Die Podcasts sind sämtlich hörenswert und für den ein oder anderen eine praktische Alternative zur Vorlesung oder zum Lehrbuch.
Hinzu kommt der J!Cast, der Telemedicus-Lesern bereits bekannt sein dürfte.
Schwerpunkt Medienrecht: Die Qual der Wahl
Wohin wird mich das Jurastudium in weiter Zukunft einmal verschlagen ?
Wer hat sich das noch nicht gefragt? Vielen steht bis zum Abschluss der Examina ein großes Fragezeichen auf die Stirn geschrieben. Natürlich hat die Entscheidung prinzipiell auch noch bis dahin Zeit. Mit der universitären Examensprüfung muss sich der Jurastudent von heute aber schon früh die Frage stellen, in welche Richtung er sich einmal orientieren möchte. Zwar ist die Wahl des Schwerpunkts für die künftige Berufswahl noch nicht bindend, sie kann aber der Startschuss für die Karriere sein.
Mittlerweile gibt es an mehreren deutschen Universitäten das Angebot sich auf das Medienrecht mit Haut und Haaren im Schwerpunktbereich einzulassen. Eine Auswahl soll hier nun vorgestellt werden. Artikel vollständig lesen
Was ist eigentlich der „Streisand-Effekt“?
Seit einigen Jahren hört man immer wieder vom Begriff des sogenannten „Streisand-Effektes”. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Und hat dieser Effekt auch eine Dimension, die Juristen beachten müssen? Artikel vollständig lesen