Datenschutz & Datenfreiheit
Neues EU-Framework zum Datenschutz bei RFID
Die RFID-Chiptechnologie und ihre Verwendung durch die europäischen Mitgliedsstaaten war in den letzten Tagen in aller Munde: Das „Privacy Impact Assessment Framework“ (PIA) wurde zur Regulierung der RFID-Technik ausgehandelt. Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda hat dieses Abkommen zur „RFID-Datenschutz-Folgenabschätzung” nun gemeinsam mit Industrievertretern aus Europa und den USA unterzeichnet. Artikel vollständig lesen
Deep Packet Inspection im Glücksspiel-Staatsvertrag?
Der Chaos Computer Club hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag veröffentlicht. Darin enthalten sind Regelungen, die vermuten lassen, dass mit dem neuen Staatsvertrag auch Internetsperren eingeführt werden sollen, womöglich sogar Deep Packet Inspection, also die inhaltliche Auswertung von Internet-Daten.
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Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Books, Wikileaks, Jugendschutz
+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich
+++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
+++ US-Gericht kippt Google Book Settlement
+++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index
+++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab
+++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
+++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb Artikel vollständig lesen
Mac Síthigh lesenswert zu Netzneutralität
Im englischsprachigen Journal of Internet Law ist ein Aufsatz von Daithí Mac Síthigh erschienen. Der Beitrag nimmt den aktuellen Stand der Diskussion zur Netzneutralität in den USA, in Kanada und der EU in den Blick. Dabei geht es Mac Síthigh gerade auch um die Vergleichbarkeiten, Beziehungen und Unterschiede zwischen den verschiedenen Ansätzen. Für den Leser, der sich einen Überblick über den aktuellen Stand der weltweiten Debatte verschaffen will, ist das 14-seitige Dokument ein guter Einstieg.
Aus dem Abstract:
In this contribution to the growing literature on this important topic, the expression-related elements of net neutrality are considered, including a case study of Ireland, highlighting the broad powers enjoyed by ISPs, and discussing whether the problem is a genuine one. While noting that the matter has been the subject of various publications by a sizeable number of US scholars, space is then given to comparing the state of the debate in Europe, Canada, and the United States, drawing on principles of telecommunications law. It is argued that the link between telecommunications and media regulation is at the heart of the net neutrality debates in Canada and (to a lesser extent) the European Union, and that the non-applicability of certain US doctrines in these jurisdictions (due to different market conditions and the established role of competition law) does not mean that regulatory or legislative action is unnecessary. Finally, it is contended that the consideration of net neutrality in the context of important social and political debates regarding speech, plurality, and innovation is a better approach than one focused on ex post identification of the most egregious examples of discriminatory practices.
Rundfunkrecht: Wenn der Gesetzgeber den Überblick verliert
Der Rundfunkstaatsvertrag kennt in seiner aktuellen Fassung folgende Typen von Fenstern, bzw. Fensterprogrammen:
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Wochenrückblick: Tracking, Assange, De-Mail
+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen
+++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
+++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren
+++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert
+++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus?
+++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz
+++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
+++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an
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Wochenrückblick: Fußball, Netzsperren, Plagiate
+++ BGH: Unwirksame Sperrklauseln in Mobilfunk-AGB
+++ EuG: Fernsehübertragungen von Fußballturnieren
+++ EU: Parlaments-Ausschuss stimmt gegen Netzsperren
+++ Berliner Datenschutzbehörde wird unabhängig
+++ Wirbel um Guttenberg-Plagiate
+++ Ermittlungen gegen ehemaligen Fernsehproduzenten Artikel vollständig lesen
BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden (Az. I ZR 164/09 Telefonaktion II). In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Software-Lizenzen, Facebook, Snippets
+++ BGH: „Gebrauchte” Software-Lizenzen gehen vor den EuGH
+++ LG Hamburg: Urteil zu Links auf Urteilsdatenbanken
+++ Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Buttons
+++ Aggregator-Dienst schließt auf Druck von Verlagen
+++ Abmahnanwalt unterliegt dem Heise-Verlag
+++ Streit um Persönlichkeitsrecht und Google-Snippets Artikel vollständig lesen