Datenschutz & Datenfreiheit
Wochenrückblick: Übersetzungen, Domainpfändung, Kontenabrufe
+++ Verfassungsbeschwerden der VG Wort erfolgreich
+++ BGH zum angemessenen Honorar für Übersetzer
+++ Fernabsatzrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
+++ Nerdcore.de: Rechtsstreit um Domain
+++ Rechtsexperten kritisieren „ACTA“
+++ Schaar mahnt Kontenabrufe durch Behörden an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ProSiebenSat.1, Hadopi, Maschmeyer
+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1
+++ Viel Wirbel um Tracking-Software
+++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug
+++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software
+++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase
+++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG
+++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge
+++ E-Perso mit technischen Mängeln Artikel vollständig lesen
Mit IGEL gegen das Presse-Leistungsschutzrecht
Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhitzt seit Monaten die Gemüter. Ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht sehen sich die Verlage in ihrer Existenz bedroht. Auf der anderen Seite befürchten Kritiker massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der Autoren.
Mit der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, kurz IGEL, haben sich nun die Gegner eines solchen Leistungsschutzrechtes zusammengeschlossen. Unter www.leistungsschutzrecht.info wollen sie ihre Kritik bündeln und über die Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechtes aufklären.
Mehr als 25 Organisationen, Unternehmen und Medienplattformen haben sich der Initiative bereits angeschlossen, darunter Google, der Chaos Computer Club, Creative Commons und Wikimedia Deutschland. Aber auch viele Blogs unterstützen das Projekt – weitere Mitstreiter sind ausdrücklich willkommen.
Zur „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WikiLeaks, ACTA, De-Mail
+++ BGH: Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zulässig
+++ WikiLeaks I: Gründer Julian Assange verhaftet
+++ WikiLeaks II: DDoS-Attacken gegen VISA, Mastercard und Co.
+++ ACTA: Endfassung vorgelegt
+++ De-Mail: Klage gegen Deutsche Post AG
+++ „Wetten Dass“: Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen Artikel vollständig lesen
Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“
Foto: Alle Rechte vorbehalten
Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben.
Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.
Wochenrückblick: Perlentaucher, Wikileaks, ZDF
+++ BVerfG: Kein Beweisverwertungsverbot für Daten von Steuersünder-CD
+++ BGH urteilt im Fall Perlentaucher
+++ Wikileaks: Der Druck nach „Cablegate” steigt
+++ EU-Kommission leitet Missbrauchsverfahren gegen Google ein
+++ Innenminister legt Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet vor
+++ SPD schlägt Regelung zum Umgang mit verwaisten Werken vor
+++ Normenkontrolle gegen ZDF-Staatsvertrag ist beschlossene Sache Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ELENA, ACTA, DeinBus.de
+++ BGH bestätigt Zulässigkeit einer Werbekampagne mit Günther Jauch
+++ ELENA: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
+++ ACTA-Vertragstext ist fertig
+++ LG Frankfurt: Bahn vs. DeinBus.de
+++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung
+++ Street View startet offiziell in 20 deutschen Städten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wasserbett, De-Mail, Street View
+++ BGH: Keine Wertersatzpflicht beim Fernabsatz-Wasserbettenkauf
+++ LG Hamburg entscheidet über Redigieren journalistischer Texte
+++ Street View „Light“ in Deutschland gestartet
+++ Warten auf den Gesetzgeber: De-Mail verzögert sich
+++ England erwägt Modernisierung seines Urheberrechts
+++ Datenschutzkonferenz kritisiert Informationssysteme der Sicherheitsbehörden Artikel vollständig lesen
Medienaufsicht leitet Prüfverfahren gegen „Tatort Internet” ein
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) wird ein Prüfverfahren gegen die umstrittene RTL-II-Sendung „Tatort Internet” einleiten. Das haben die Direktoren der Landesmedienanstalten beschlossen, nachdem die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) bereits in den vergangenen Wochen eine Vorprüfung vorgenommen hatte.
Zwar begrüßte die Kommission die gesellschaftliche Diskussion, die durch die Sendung ausgelöst wurde. Dennoch solle nun die Frage geklärt werden, ob in den Beiträgen die mutmaßlichen Täter erkennbar waren und so Persönlichkeitsrechte verletzt und journalistische Standards missachtet wurden. Auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird sich im November 2010 mit „Tatort Internet“ beschäftigen.
Chinesische Anwälte jagen Raubkopierer
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Rainer Erd
Hylands Law Firm liegt nur wenige Meter entfernt von Pekings berühmtem Markt für raubkopierte Produkte, dem Silk Market. Hier erhalten Touristen und Einheimische nahezu alle Bekleidungsgegenstände zu einem Preis, der weit unter dem des Originals liegt. Eine nicht abreißende Kette von Bussen mit Ausländern beschert den Betreibern des Silk Market riesige Umsätze. Nicht weniger erfolgreich arbeiten die 120 Rechtsanwälte in Hylands Law Firm, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Produktpiraterie in China einzuschränken. Artikel vollständig lesen