Datenschutz & Datenfreiheit
Wochenrückblick: Geräteabgabe, Schwarzsurfen, Netzsperren
+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben
+++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung
+++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen”
+++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren
+++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern
+++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten
+++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner Artikel vollständig lesen
OLG Düsseldorf zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten
Das OLG Düsseldorf hat Ende September im Streit um die Open-Source-Software „xt:Commerce” entschieden und sich dabei mit dem Verhältnis der General Public Licence (GPL) zu Markenrechten befasst (Az. I-20 U 41/09). Danach lassen sich aus der GPL keine Befugnisse zur Verwendung des Namens der frei lizenzierten Software ableiten. Artikel vollständig lesen
BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an
Von Holger Greve und Florian Schärdel
Der Rechtsstreit um das Lehrerbewertungsportal spickmich.de ist beendet. Wie uns nun vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt wurde, hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin bereits am 16. August nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1750/09). Der Beschluss erfolgte ohne Begründung. Damit bleibt das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 181, 328 ff.) bestehen, der das Modell des Lehrerbewertung grundsätzlich für zulässig erachtet hatte. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Bilder in Personensuchmaschinen
Das LG Hamburg hat sich mit der Reichweite einer Einwilligung zur Veröffentlichung des eigenen Bildnisses in einer Personensuchmaschine befasst. Es stellte fest, dass jemand, der ein Bild im Internet einstellt, (konkludent) darin einwilligt, dass eine Personensuchmaschine das Bild verwendet. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die Person das Bild auf einer frei im Internet verfügbaren Seite eingestellt hat. Das LG Hamburg beruft sich in der Entscheidung auf ein unlängst ergangenes BGH-Urteil. Artikel vollständig lesen
Als Medienrechtler nach Speyer
An der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften lernt man, wie der Name schon sagt, Verwaltungswissenschaften. Auf den ersten Blick hört sich das sehr wenig nach Medienrecht an. Aber stimmt das auch? Ein Erfahrungsbericht. Artikel vollständig lesen
Rezension: Taeger/Gabel – Kommentar zum BDSG
Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte.
An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an, der auch die BDSG-Novellen I bis III sorgsam berücksichtigt. Damit ist dieser BDSG-Kommentar momentan eines der wenigen Werke, das Aktualität in diesem Bereich beanspruchen kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abo-Fallen, Netzpolitik
+++ Einigung beim SWIFT-Abkommen in Sicht
+++ BVerwG zu Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
+++ OVG Niedersachsen zu Konten für Abo-Fallen
+++ 14 Thesen zur Netzpolitik von de Maizière
+++ Justizminister-Konferenz: Street-View und Urheberrecht
+++ Neue Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests bei ZDF, ARD und WDR
+++ ICANN nimmt Antrag für xxx-Domain an
+++ Leistungsschutzrecht für Verlage weiter kontrovers Artikel vollständig lesen
Justizminister zum Reformbedarf des Urheberrechts
Die Hamburger Justizministerkonferenz hat in dieser Woche mehrere Beschlüsse zu wichtigen medienrechtlichen Themen gefasst. Neben Google Street View und der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sprach man zum ersten Mal seit Jahren auch über das Urheberrecht. Zu der Reformbedürftigkeit dieses Rechtsgebiets hatte der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) bereits im März mit einem Diskussionspapier ausführlich Stellung bezogen, wobei er ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht forderte.
So bestand auch auf der Konferenz Einigkeit hinsichtlich des Reformbedarfs im Urheberrecht und der Erforderlichkeit einer Neuregelung in einem „Dritten Korb“ . Dabei ginge es darum, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des kreativen Werkes und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang herzustellen. Hierbei wurde die „Akzeptanz einer digitalen Agenda durch die Bürgerinnen und Bürger” hervorgehoben. Weiterhin betonten die Justizminister die Rolle der Länder bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kultur-, Wissens- und Kreativitätsbranche. Die Interessen der Länder seien hierbei besonders berührt.
Justizministerkonferenz – Beschluss zur Reform des Urheberrechts
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
n-tv.de – Dr. Till Steffen im Interview
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Ministerpräsidenten haben JMStV-Novelle unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet.
Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene Novelle ausgesprochen. Artikel vollständig lesen
Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
Kurt Beck: „Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkgebührenordnung angeht.”
Heute Abend hat sich die Rundfunkkommission der Länder in Berlin auf die Eckpunkte einer Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Demnach soll das bisherige gerätebasierte Gebührenmodell durch ein geräteunabhängiges Beitragsmodell ersetzt werden. Dabei dienen die vor einigen Wochen von Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten geäußerten Reformempfehlungen als Vorlage. Artikel vollständig lesen