Datenschutz & Datenfreiheit
BGH: marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de im Volltext
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung „marions-kochbuch.de” im Volltext veröffentlicht. Danach haften die Betreiber der Webseite chefkoch.de für Fotos, die Nutzer bei der Plattform veröffentlichen, ohne dafür die erforderlichen Rechte zu haben. Dabei geht der BGH davon aus, dass sich die Betreiber von chefkoch.de die Nutzerinhalte zu eigen gemacht haben und skizziert die Grenzen zwischen eigenen und nutzergenerierten Inhalten im Internet. Artikel vollständig lesen
Neumann: „Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen”
Am vergangenen Pfingssonntag ist der erste Teil eines Interviews mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Sonntagsausgabe des Bremer „Weser Kurriers” erschienen. Darin spricht sich Neumann unter anderem dafür aus, die Verteilung der Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise an deren Marktanteilen festzumachen.
„Man könnte ja die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig nach den Zuschauerzahlen ausrichten, also die Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen”, sagte Neumann der Bremer Zeitung.
Ob ein solches „kompetitives” Modell aber wirklich verfassungrechtlich zulässig wäre, erscheint fraglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rundfunkrechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinem Quotendruck ausgesetzt sein darf. Artikel vollständig lesen
CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer Bundesländer herrschte Uneinigkeit über den Stand der Dinge.
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohnle-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. Artikel vollständig lesen
Keine Einigung der CDU-Fraktionssprecher gegen JMStV-Novelle (Update)
Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. Artikel vollständig lesen
Video: Sixtus vs. Lobo – Das Urheberrecht
Ist das Urheberrecht geeignet die rechtlichen Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern? Muss das Wissen überhaupt frei sein? Und wie kann die Kopie eines Werkes ein Diebstahl sein? In einer aktuellen Episode von „Sixtus vs. Lobo” wird der Streit über Sinn und Zweck des Urheberrechts gekonnt und mit Witz dargestellt.
Die Idee ist zugegebenermaßen nicht neu, jedoch von Mario Sixtus und Sascha Lobo hervorragend umgesetzt und durchaus geeignet, die Diskussion am Leben zu erhalten.
Das Video gibt es nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Der Hamburger Entwurf zum Street View-Gesetz im Detail
Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates diskutiert werden. Grund genug, sich die vorgeschlagenen Änderungen genauer anzuschauen. Artikel vollständig lesen
Wissenschaftler stellen Urheberrechtsmodell für Europa vor
Namhafte Rechtswissenschaflter aus ganz Europa haben einen „European Copyright Code” vorgestellt. Der Entwurf könnte als Modell für ein neues vollkommen einheitliches Urheberrecht dienen. Die Professoren haben sich 2002 in dem „Wittem-Projekt” zusammengeschlossen. In diesem Rahmen haben sie Normen zusammengestellt, die sich einerseits in die internationalen Vorgaben (TRIPS, Berner Übereinkunft etc.) einfügen; andererseits sollte das Regelwerk deutlich einfacher als bestehende nationale Gesetzbücher sein. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch
Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
„Das Zeitalter des Datenschutzes keinesfalls vorbei”
In der vergangenen Woche hat die Stiftung Warentest die Ergebnisse ihres bislang größten Tests von Social Networks vorgestellt. Die Verbraucherschützer prüften unter anderem den Schutz personenbezogener Daten bei Facebook, studiVZ & Co. – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Insgesamt am besten, d.h. mit nur „einigen Mängeln” haben die Netzwerke der VZ-Gruppe abgeschnitten; das Schlusslicht bildet mit „erheblichen Mängeln” das Netzwerk „myspace”. Im Interview erklärte uns die Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte der VZ-Netzwerke Jana Moser wieso gerade studiVZ und schülerVZ vergleichsweise gut bewertet wurden und welche Rolle der Datenschutz bei ihnen spielt. Artikel vollständig lesen