Datenschutz & Datenfreiheit
Das Internet erklärt für Juristen Teil 3
Im dritten und letzten Teil unseres Artikels „Das Internet erklärt für Juristen” beantworten wir einige konkrete Detailfragen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA
+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
+++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
+++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
+++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA
+++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung
+++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt
+++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Artikel vollständig lesen
Streit um Schloss-Photos geht weiter
Wer hat das Recht, Photos von staatlichen Schlössern und Gärten gewerblich zu nutzen? Der Eigentümer oder der Photograph? Um diese Frage kreist der Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und einem Photographen bzw. zwei Photoagenturen. Das Landgericht Potsdam hatte vor gut einem Jahr zugunsten der Stiftung entschieden; nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Urteile in der Berufung aufgehoben (Az. 5 U 12/09, 5 U 3/09, 5 U 14/09). Nach dieser Rechtsprechung gibt es kein „Vorrecht des Eigentümers”, die Abbildungen seines Eigentums zu verwerten. Artikel vollständig lesen
Drei Fragen
Dem deutschen Medienrecht wird oft vorgeworfen, keinen Blick für die Praxis zu haben. Wir möchten diese These überprüfen und Menschen befragen, die in ihrer täglichen Arbeit von medienrechtlichen Problemen betroffen sind.
Dabei wollen wir aber die Perspektive wechseln: Unsere Fragen richten wir deshalb hauptsächlich nicht an juristische Experten, sondern an Praktiker: Künstler, Journalisten, Medienmacher und Konsumenten. Denn wer kann besser beurteilen, wie rechtliche Vorgaben die tägliche Arbeit beeinflussen, als die Menschen, die davon betroffen sind?
Unter dem Titel „Drei Fragen an…” wollen wir künftig regelmäßig solche persönlichen Berichte aus der Praxis veröffentlichen. Wir beginnen zunächst mit dem Themenbereich Urheberrecht, später sollen auch weitere Rechtsgebiete hinzukommen.
Für Feedback und Tipps, wen wir befragen könnten, sind wir stets dankbar.
Wochenrückblick: SWIFT, Abmahnkosten, „Bilderbuch Köln“
+++ EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern
+++ BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten
+++ BGH erlaubt SPIEGEL-Dossier zum Sedlmayr-Mord
+++ BGH billigt Spiel-Lizenzen
+++ LG Köln zu „Street View Light”
+++ LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare
+++ KG Berlin: VG Media-Gebühr für Kabelnetzbetreiber
+++ Freie Fahrt für tagesschau.de?
+++ Koalition bekennt sich zu „Löschen statt Sperren” Artikel vollständig lesen
Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei Spam?
Stephan Hansen-Oest hat sich beim „Datenschutz Guru” mit der Frage beschäftigt, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf die Löschung von E-Mail-Adressen aus den Listen von Spammern besteht. Dabei kommt er zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ein Anspruch besteht nicht unbedingt. Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Telekommunikation
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Telekommunikationsrecht Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Internetrecht
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Internetrecht Artikel vollständig lesen
Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
Das Landeskriminalamt Sachsen hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden „verfügt”, dass der Provider der Webseite dresden-nazifrei.de diese aus dem Internet nehmen soll (PDF zum Download via Netzpolitik). Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „Verfügung”. Artikel vollständig lesen
Die Netzneutralität als öffentlich-rechtliches Anliegen
Ansgar Koreng hat in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758 ff.) einen Aufsatz unter dem Titel „Meinungsmarkt und Netzneutralität – Kommunikationsgrundrechtliche Aspekte des diskriminierungsfreien Netzzugangs” veröffentlicht. Lesenswert ist der Aufsatz schon deswegen, weil er die Debatte um die moderne Medienordnung an einigen der brennendsten, aber auch immer noch ungelösten Stellen weiterbringt. Zum Beispiel spricht Koreng sich (mit Belegen in den Fußnoten) dafür aus, die Kommunikationsgrundrechte in Bezug auf das Internet einheitlich auszulegen – eine aus meiner Sicht längst überfällige Weiterentwicklung der Auslegung von Art. 5 GG.
Darum soll es aber hier nicht gehen. Im Kern behandelt der Aufsatz die Frage, ob und in welchem Umfang Netzneutralität verfassungsrechtlich geschützt sein muss. Artikel vollständig lesen