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Wochenrückblick: Google, Gysi, Gefängnisstrafe
+++ Kein Google Street View in Norddeutschland
+++ Börsenverein fordert Buchpreisbindung auch für E-Books
+++ BGH: Keine Geräteabgabe für Computer nach altem Recht
+++ Stasi-Vorwurf: ZDF unterliegt Gysi erneut vor Gericht
+++ Produktionsfirma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Sendezeit bei RTL
+++ Verwirrender Titelschutzstreit um den Seewolf geht in die nächste Runde
+++ KEF regelt Finanzausgleich neu und erreicht Lösung für RBB-Krise
+++ Ehemaliger HR-Sportchef Jürgen Emig zu Gefängnisstrafe verurteilt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, Gravenreuth, Abmahnung
+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF
+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft
+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)
+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn
+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz
+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag
+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten
+++ Theaterstück „Ehrensache“ darf aufgeführt werden
+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV Artikel vollständig lesen
Gravenreuth zu Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am gestrigen Mittwoch den bekannten Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten von September 2007. Hintergrund war die rechtswidrige Pfändung der Domain www.taz.de.
Heise Online berichtet zum Gang des Verfahrens:
„Der Beschuldigte wollte in der heutigen Strafverhandlung über seinen Verteidiger nachweisen lassen, dass seine Kanzlei im Tatzeitraum so chaotisch organisiert gewesen sei, dass er den Überblick verloren habe. Mehrere ehemalige Angestellte, die als Zeugen benannt waren, bestätigten zwar diese Darstellung, was die Postablage angeht, betonten aber laut Prozessbeobachtern, dass in Sachen Geldeingang immer strenge Ordnung geherrscht habe. Insofern war der Vortrag des Münchner Rechtsanwalts offenbar für den Vorsitzenden Richter wenig glaubwürdig.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
ProSieben und ZDF streiten um den „Seewolf“
Das ZDF und ProSieben haben unabhängig voneinander zwei Neuverfilmungen des Jack-London-Romans „Seewolf“ produzieren lassen. Nun streiten die beauftragten Produktionsfirmen um den Titel ihrer Filme. Ein Urteil des LG München I wird dabei wahrscheinlich nur kurzfristig für Ruhe sorgen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Bundesligatickets, Schleichwerbung
+++ BGH verbietet Schwarzhandel mit Fußballkarten im Internet
+++ Schleichwerbevorwurf gegen ARD-Programmdirektor Struve
+++ Schleichwerbevorwurf gegen Pro7
+++ T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen sipgate
+++ Einstweilige Verfügung gegen EU-weite Buma/Stemra-Lizenzen durch GEMA erwirkt
+++ VG München: Kein Wahl-o-mat bei der Landtagswahl
+++ taz gewinnt Rechtsstreit gegen Polizeipräsidenten vor Berliner Verfassungsgerichtshof
+++ Lidl muss insgesamt 1,5 Mio Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen zahlen
+++ Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nimmt Arbeit auf
+++ Künstlersozialversicherung bleibt erhalten
+++ GEMA lässt Protestaktion mit 70.200 Anmeldeformularen platzen Artikel vollständig lesen
BGH verbietet Handel mit Bundesligakarten
Der Hamburger SV hat in letzter Instanz vor dem BGH gegen das Ticketportal „bundesligakarten.de“ einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht untersagte „bundesligakarten.de“ am Donnerstag (Az. I ZR 74/06) den Verkauf von HSV-Karten, die zuvor vom Bundesligaklub in Hamburg unter Zuwiderhandlung gegen dessen AGB erworben wurden.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauf des Hamburger Sportvereins sichert der Erwerber verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal „bundesligakarten.de“ kaufte in der Vergangenheit aber wiederholt Karten beim HSV in verdeckter gewerblicher Absicht. Diese Karten für Heimspiele des HSV wurden dann – neben Karten für weitere Bundesligabegegnungen – gewerblich im Internet unter bundesligakarten.de angeboten. Dabei lagen die Preise in der Regel deutlich über dem offiziellen Verkaufspreis. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD
+++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an
+++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden
+++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten – Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht
+++ Zunkunftspläne des ZDF und Berichterstattung in eigener Sache stoßen auf Kritik
+++ Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter
+++ In 934 Strafverfahren Vorratsdatenspeicherung als Quelle genutzt
+++ EU-Telekompaket im EU-Parlament
+++ DFL will TV-Rechte für die Bundesliga neu ausschreiben
+++ Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft veröffentlicht
+++ EU-Parlament fordert klischee- und gewaltfreie Fernsehwerbung
+++ TuniVZ wehrt sich gegen markenrechtliche Untersagungen durch StudiVZ
Ab heute in Kraft: Mal wieder ein neues Urheberrecht
Heute trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft. Dies führt zu teilweise bedeutenden Änderungen in verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Im Einzelnen ergeben sich im Zuge dessen Änderungen im:
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Geschmacksmustergesetz
- Markengesetz
- Halbleiterschutzgesetz
- Sortenschutzgesetz
- Urheberrechsgesetz
Besonders groß sind dabei einige Veränderungen im Urheberrechtsgesetz, die überwiegend eine Umsetzung der sog. „Enforcement-Richtlinie“ sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, TK-Überwachung, IPTV-Patent
+++ Apple muss iPhone-Werbespot in Großbritannien einstellen
+++ Bundesinnenministerium gibt Details zur neuen TK-Überwachung bekannt
+++ Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr der VG Media
+++ Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand
+++ EU-Kommission sieht Roaming-Gebühren noch immer als zu hoch an
+++ BNetzA startet Anhörungsverfahren zur Deregulierung von Bitstromzugängen
+++ Europäisches Patentamt weist IPTV-Patent zurück
+++ Details zum Urteil gegen EU-weite Online-Musik-Lizenzierung
+++ KEK veröffentlicht Jahresbericht
+++ Beschlagnahmungen auf der IFA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Gravenreuth, Wickert, GEMA
+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht
+++ Zeitschriften-Portal „Mygazines.com“ weltweit im Visier der Verleger
+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ
+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück
+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung
+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor
+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus
+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt
+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen
+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com
+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden